Erster Protest gegen Bundestags-Ja zu ESM, Fiskalpakt und Merkels neuer Kapitulation
FREIE WÄHLER zeigten Flagge in Frankfurt
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 47/2012
Frankfurt/Main, 30. Juni 2012
Bereits wenige Stunden nach der Zustimmung einer großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zu dem sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), Fiskalpakt und der neuerlichen Kapitulation von Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel haben auf Initiative der Stadtverordneten der FREIEN WÄHLER in Frankfurt rund 40 Bürgerinnen und Bürger am Samstag ihren Protest gegen die faktische Demontage von Demokratie und Recht in einem Zug durch die Innenstadt demonstriert.
Mit Plakattexten wie „Adieu, Demokratie“, „Bundestag, schäm Dich!“, „Willkommen in der EUdssR!“, „Bürger werden Schuldner“, „Grundgesetz wird kastriert“, „Enteignung unserer Zukunft“ und anderen Aussagen machten die hochmotivierten Protestierer deutlich, was sie von den Berliner und Brüsseler Beschlüssen halten – überhaupt nichts! Schon vor einigen Wochen hatten – ebenfalls auf Initiative der FW-Stadtverordneten – etliche Bürgerinnen und Bürger mit einem Offenen Brief an die Frankfurter Bundestagsabgeordneten diese aufgefordert, ihr Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt zu verweigern.Doch alle angeschriebenen „Volksvertreter“ haben diese Aufforderung bis auf eine Ausnahme (Steinbach, CDU) ignoriert und nun allesamt in Berlin mit JA gestimmt - sie sind ohne Ausnahme damit unwählbar geworden.
Dem ersten spontanen Protest in der Innenstadt werden weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen folgen müssen. Vielen Menschen sind die Folgen der Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt noch nicht bewusst, immerhin gab es allerdings auch Zustimmung auf dem Weg. Als sehr sinnvoll erwies sich das Mitführen von zwei großen Fahnen mit den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold, die keinen Zweifel ließen, dass diesmal keine Linksextremen ihren Protest auf die Frankfurter Straßen trugen. Die FREIEN WÄHLER haben gezeigt: Resolutionen und Petitionen sind notwendig, doch nach der Berliner Abstimmung und den neuen ruinösen Vereinbarungen von Brüssel muss der Kampf um Demokratie, Recht und Wohlstand härter und offensiver geführt werden. Es geht um nichts weniger als um unsere Zukunft in Deutschland.
