Die „Wohnungsnot“ in Frankfurt ist das Ergebnis politischen Versagens im Bund und in Hessen – Teil 1
Schon das Wort „Wohnungsnot“ ist eher ein politischer Kampfbegriff als eine korrekte Situationsbeschreibung.
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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
5/ 16. Februar 2011
Einmal mehr beklagen Parteien im Römer Probleme, die ihre Bundes- und Landesverbände mit einer völlig verfehlen Politik zu verantworten haben. Das ist pünktlich zum Beginn des Kommunalwahlkampfs ganz besonders beim Thema „Wohnungsnot“ der Fall, das von SPD und Linkspartei in den Vordergrund gestellt wird. Es lohnt deshalb, sich einmal näher zu betrachten, was es mit der „Wohnungsnot“ in Frankfurt auf sich hat.
Schon das Wort „Wohnungsnot“ ist eher ein politischer Kampfbegriff als eine korrekte Situationsbeschreibung. Frankfurt hat einen so hohen Wohnungsbestand gerade in kommunalem Besitz, dass bislang noch jeder Wohnungssuchende untergekommen ist. „Not“ besteht allerdings an den Wohnungen in den bevorzugten Stadtteilen, die sich viele Bürgerinnen und Bürger mit normalem oder geringem Einkommen wünschen. Es gehört zur politischen Ehrlichkeit: Das wird sich gewiss in den nächsten Jahren nicht ändern – es sei denn, die Linkspartei bekommt die absolute Mehrheit im Römer und betreibt eine Wohnraumzwangsbewirtschaftung unseligen Angedenkens.
Klar ist aber auch, dass der Zuzug von Menschen nach Frankfurt und in das Ballungsgebiet Rhein-Main unvermindert anhält, ja zunimmt. Das schafft reale „Wohnungsnot“, nämlich Bedarf an zusätzlichem Wohnungsbau. Ob und wie dieser Bedarf privat und/oder kommunal befriedigt werden kann, wird in der Tat ein wichtiges Thema der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden. Warum aber gibt es überhaupt diesen starken Zuzug? Diese Frage wird vernachlässigt oder ignoriert.
Die Parteien im Römer verdrängen diese Frage aus „guten“ Gründen: Denn beide Hauptursachen dieses starken Zuzugs sind Folgen politischen Versagens der verantwortlichen Parteien im Bund und im Land Hessen. Da ist einmal eine seit vielen Jahren unregulierte und unsoziale Masseneinwanderung von Menschen, die nur mit staatlichen und städtischen Transferleistungen eine akzeptable Wohnung bekommen können. Es ist eine großartige Leistung Deutschlands und Frankfurts, das bislang zu ermöglichen – hat aber auch einen sehr hohen Preis. Der andere Grund ist bislang den meisten Bürgern noch unbekannt: Die wirtschaftliche Konzentration auf die Ballungsgebiete wie Frankfurt/Rhein-Main.
Diese von der Politik und den Parteien geduldete Konzentration führt in Teilen Hessens bereits zur Verödung ganzer Landstriche und dem faktischen Kollaps der dortigen Infrastruktur in Bildung, Gesundheitswesen und anderen Bereichen. Wurde bislang die Bevölkerung einer Großstadt wie Frankfurt vom Zuzug aus der Provinz kontinuierlich gespeist und aufgefrischt, so handelt es sich dabei inzwischen um eine in jeder Beziehung schädliche Entleerung der Provinz, die mit einer ebenso schädlichen Verdichtung der Ballungszentren und insbesondere Frankfurts bezahlt wird. Die FREIEN WÄHLER haben am Beispiel Frankfurter Flughafen schon vor 15 Jahren aufgezeigt, wie das hätte verhindert werden können.
Dazu mehr im zweiten Teil dieser Betrachtung in den nächsten Tagen.
