Allparteien-Attacke gegen das Eigentum
Höhere Grunderwerbssteuer unsozial und verlogen
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 48/2012
Frankfurt/Main, 8. Juli 2012
Die seitens der hessischen Landesregierung aus CDU und FDP geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent ist unsozial und eigentumsfeindlich. Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt lehnen diese Erhöhung ab und schließt sich der Einschätzung von Rudolf Ridinger, Direktor des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, an, der darauf hingewiesen hat, dass geplante Maßnahme der Landesregierung vor allem den Mittelstand, ältere Menschen und strukturschwache ländliche Gebiete treffe sowie „das Vermögen kleiner Leute vernichtet.“
Zudem, so der renommierte Fachmann Rudolf Ridinger, würden weniger Wohnungen gebaut. Dieses Argument ist für die spezielle Situation Frankfurts ebenso bedeutsam wie die zu erwartende Umlegung höherer Kosten der Eigentümer auf die Mieter. Offenbar bezweckt die Wiesbadener CDU/FDP-Regierung mit der Steuererhöhung, das riesige Schuldenloch im Landeshaushalt etwas kleiner aussehen zu lassen. Doch wird das auch mit dieser untauglichen, zutiefst kurzsichtigen Maßnahme nicht gelingen. Klar ist aber nun, dass es ausgerechnet eine sich als „bürgerlich“ bezeichnende Koalition ist, die unter dem Beifall der Grünen, SPD und Linkspartei das Eigentum vieler sparsamer Bürger angreift.
Besonders scharf ist die geplante Steuererhöhung von den Frankfurter Grünen kritisiert worden. Diese haben richtige Argumente gegen das Vorgehen der Landesregierung genannt, auch wenn die Polemik gegen eine angebliche „Frankfurt-Steuer“ übertrieben ist. Denn in Frankfurt wird zwar mit rund 41 Prozent ein Gutteil der Steuer erwirtschaftet. Doch wer für Bettensteuer und Finanz-transaktionssteuer eintritt wie die Grünen, sollte mit Vokabeln wie „Frankfurt Steuer“ sehr vorsichtig sein. Aber nicht nur deshalb ist einmal mehr das Vorgehen der Frankfurter Grünen verlogen: Die Grünen in Wiesbaden, bei denen der 30-jährige Römer-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock noch vor einiger Zeit sein Geld verdiente, sind für die Steuererhöhung und wollen sogar noch weitere Einnahmeverbesserungen auf Kosten der Bürger.
Vielsagend ist das Schweigen der Frankfurter Zweigstellen von CDU und FDP. Offenbar stehen sie hinter den Plänen der ihnen nahestehenden Landesregierung. Und auch von der SPD, die doch gerade einen erfolgreichen OB-Wahlkampf mit den Themen Wohnungsnot und Mieterhöhungen absolviert hat, ist bislang kein kritisches Wort zu hören gewesen – äußerst befremdlich. Doch wenn es darum geht, Eigentum zu attackieren, gehen bei Grünen wie bei Linken ideologische Motive noch immer vor praktischen Erwägungen. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund, wonach die Steuererhöhung ursprünglich durch einen Gesetzentwurf der Linkspartei ins Gespräch gebracht wurde.
Abseits aller publikumswirksam inszenierten Parteienstreitigkeiten gibt es – nicht nur in Wiesbaden – längst eine Allparteien-Koalition gegen die Steuerbürger und das Eigentum. Für beide sind und bleiben die FREIEN WÄHLER in Frankfurt jetzt und in Zukunft verlässliche, weil ordnungspolitisch unbeirrbare politische Partner und Vertreter.
