Der Wahrheit und Realität verpflichtet

FREIE WÄHLER in Frankfurt bleiben unbeirrt

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Im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach haben in der Nacht zum vergangenen Sonntag vier junge Männer eine Polizeistreife angegriffen, ein Beamter wurde niedergeschlagen und erheblich verletzt. Laut Polizeibericht handelt es sich bei denjenigen der Tat verdächtigen jungen Männer um solche „türkischer oder marokkanischer Herkunft“. In mehreren Frankfurter Medien wurde zwar über die Tat berichtet, nicht aber über die Herkunft. Das muss auch nicht immer notwendig sein.

Im Fall eines gewalttätigen Angriffs auf einen Polizeibeamten ist diese zusätzliche Information schon deshalb wichtig, weil die Bürger Frankfurts das Recht haben zu erfahren, wer den Staat in Gestalt eines Polizisten angreift. Für die Frankfurter Rundschau (FR) ist das hingegen nicht wichtig, und zwar nicht zum ersten und ganz bestimmt nicht zum letzten Mal. Für die verbliebenen Leser der Zeitung offenbar auch nicht, denn sonst würden sie den Beispiel vieler tausend ehemaliger FR-Abonnenten folgen und das Blatt abbestellen bzw. nicht mehr täglich kaufen.

Die FREIEN WÄHLER (FW) in Frankfurt sehen sich seit ihrer Gründung im Jahr 1994 der gesellschaftlichen Realität, den politischen Tatsachen, der erfahrenen Wahrheit verpflichtet. Deshalb lehnen sie konsequent jeden Druck oder gar Verpflichtung ab, sich den demokratiewidrigen Zwängen der sogenannten „Politischen Korrektheit“ zu unterwerfen. Wenn andere politische Kräfte, wenn Medien und gesellschaftliche Gruppen das anders sehen und praktizieren, ist das deren Entscheidung, aber auch deren Verantwortung. Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt kritisieren das, manchmal sogar scharf, aber wir grenzen niemanden wegen anderer Auffassung aus oder diskriminieren oder verleumden ihn gar.

Der FR-Journalist Georg Leppert, ausweislich seiner Berichte ein Vertrauter der in Frankfurt traditionell starken linksfaschistischen „Antifa“, hat eine Pressemitteilung der FW-Fraktion zu den Ereignissen in Nieder-Eschbach zum Anlass genommen, einmal mehr eine FR-Attacke gegen die FW in Frankfurt zu reiten. Immerhin hat er die Trennung zwischen Bericht und Kommentar eingehalten, was bei der FR nicht selbstverständlich ist. Lepperts Kommentar kritisiert, dass die FW – ebenso wie der Polizeibericht vom 8. Juli 2012 – die Herkunft der Tatverdächtigen nennt. Er will offenbar die Redaktionslinie der FR, die Herkunft von Tätern nach Möglichkeit zu verschweigen, auf die Polizei und die FW ausdehnen. Das wird ihm jedoch nicht gelingen.
 
Noch kritikwürdiger findet Leppert den Gebrauch von Begriffen wie „Multikulti-Illusionen“ und „Vielfalt-Ideologie“ in der FW-Pressemitteilung. Die FW in Frankfurt haben nie einen Hehl daraus gemacht, die integrationsschädlichen Konzepte von „Multikulturalismus“ und „Vielfalt“ strikt abzulehnen. Es gibt weniger Anlass den je, diese Haltung zu ändern. Es sind nicht zuletzt die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken, die Auskunft darüber geben, wie sehr das offiziell verbreitete Bild vom angeblich so harmonischen Zusammenleben in der toleranten „Vielfalt“-Stadt abweicht von der tagtäglich erlebten, von vielen Bürgern auch seelisch und leider oft genug auch körperlich erlittenen Realität.

Für den FR-Journalisten Leppert ist das jedoch kein Problem: „Zum einen können sie (die FW) ihre kruden Thesen zumeist nicht belegen. Im Fall des Angriffs auf den Polizisten in Nieder-Eschbach sprechen sie allgemein von ‚Migranten-Gewalt‘, die durch ‚Statistiken und den Gerichtsalltag‘ belegt sei, ohne dabei auch nur eine Zahl zu nennen. Und zwischen Menschen ohne  deutschen Pass und Menschen mit Migrationshintergrund unterscheidet die Fraktion schon mal gar nicht.“

Einmal abgesehen davon, dass auch Leppert keine Zahl nennt, die der Behauptung der FW-Fraktion widerspräche: Die Zahlen der „Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2011“ vom 16. Februar 2012 sind viel zu eindeutig, um von Leppert um- und falschinterpretiert werden zu können: „Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat von 54,6 % auf 57,3 Prozent zugenommen. Langfristig sind die Anteile nichtdeutscher Tatverdächtiger allerdings rückläufig... Auffällig ist der Rückgang seit Beginn des neuen Jahrtausends, das neben der Anspruchseinbürgerung auch die vereinfachte Einbürgerung brachte. Ein Migrationshintergrund wird nicht erfasst.“

In der Pressemitteilung der FW-Fraktion bedurfte es nicht der Nennung dieser und anderer Zahlen und Statistiken, denn diese sind bekannt und liegen auch der FR vor. Das sich diese Täterstruktur auch bei den Gerichtsverhandlungen widerspiegelt, braucht nicht näher ausgeführt zu werden. Halten wir fest: Der Journalist Leppert zieht etwas in Zweifel, was zweifelsfreie Realität ist. Er tut das absichtlich, um die FW in Misskredit zu bringen – und bringt sich damit doch nur selbst um seine journalistische Glaubwürdigkeit und Seriosität. Aber linken Kampfschreibern ist daran bekanntlich wenig bis gar nicht gelegen.

Lepperts Vorwurf, die FW unterschieden bei dem Gebrauch des Begriffs „Migrantengewalt“ nicht zwischen Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund, geht fehl. Denn erstens ist dem Polizeibericht nicht zu entnehmen, wer von den vier Tatverdächtigen den deutschen Pass besitzt und wer nicht. Zweitens darf – siehe das obige Zitat aus der „Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2011“ – die Polizei das auch gar nicht. Und drittens lässt der Polizeibericht trotzdem (oder trotzig?) keinen Zweifel daran, welcher Herkunft die Tatverdächtigen sind. „Migrantengewalt“ ist übrigens – zumindest in den Ländern der alten Bundesrepublik – ein vielfach stärkeres Phänomen als rechtsextreme Gewalttaten, die in hohem Maße aus Meinungsdelikten bestehen.

Gerade bei Gewaltverbrechen wie einfache und schwere Körperverletzung oder Vergewaltigung ist der Anteil ausländischer Täter und solcher mit Einwanderungsherkunft besonders, ja erschreckend hoch. Das besagen die offiziellen Statistiken, die selbstverständlich auch der FR zugänglich sind, ebenso wie die alltäglichen Erfahrungen von Polizisten und Richtern. All das sind aber für FR-Journalisten wie Leppert nur lästige Fakten, wenn es darum geht, die ungeliebten FW in Frankfurt zu diskriminieren. Das liest sich dann so: „Zum anderen fischen die Freien Wähler damit ganz bewusst am rechten Rand. In der Frankfurter Kommunalpolitik sind es in der Regel nicht NPD und Republikaner, die ätzenden Populismus betreiben. Es sind die Freien Wähler unter Wolfgang Hübner.“

Leppert und seinen  Gesinnungsgenossen sei mitgeteilt: Besser am „rechten Rand“ als im linken Sumpf der Faktenverdrehung und Intoleranz. Die FW mit Wolfgang Hübner als Fraktionsvorsitzenden bleiben unbeirrt der Wahrheit und der Realität verpflichtet – daran werden bösartige Kommentare und haltlose Behauptungen einer um ihre Existenz kämpfenden, ehemals sehr angesehenen Zeitung nichts ändern.  


Wolfgang Hübner, 12. Juli 2012