FREIE WÄHLER unterstützen Bürgerverein Griesheim gegen neues Islamisten-Zentrum

Wohnungsbau statt Milli Görüs

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG  50/2012
Frankfurt/Main, 13. Juli 2012


Der Bürgerverein Griesheim hat sich in einem Schreiben an Oberbürgermeister Feldmann, die Bauaufsicht und die Fraktionen der Stadtverordnetenver-sammlung mit einem Aufruf gerichtet, die geplante Ansiedlung eines Zentrums der islamisch-türkischen Vereinigung Milli Görüs in der Eichenstraße zu verhindern. Statt des Zentrums der von den deutschen Behörden sehr kritisch beobachteten Vereinigung will der Bürgerverein dort „dringend benötigte Flächen für Wohnungsbau“ gesichert sehen.

Dazu soll die Stadt das Gebiet von Eichenstraße und Lärchenstraße als „Sanierungsgebiet (§ 136 BauGB) verbunden mit einer Veränderungssperre (§ 14 BauGB)“ ausweisen.

Allerdings hat das Planungsdezernat eine Bauvoranfrage von Milli Görüs bereits positiv beschieden. Offenbar versuchen die Verantwortlichen in Frankfurts Politik und Verwaltung schon Fakten zu schaffen, bevor eine öffentliche Diskussion um eine weitere integrationsschädliche Entwicklung in dem ohnehin schon sehr belasteten Stadtteil Griesheim an Fahrt aufnehmen kann. Dieses kurzsichtige Verhalten ist zu verurteilen.

Die FREIEN WÄHLER im Römer und im Ortsbeirat 6 stellen sich uneingeschränkt hinter das Anliegen des Bürgervereins Griesheim. Je nach Verhalten des neuen Oberbürgermeisters, der Behörden und der Koalition aus CDU und Grünen im Römer wird die FW-Fraktion auch mit parlamentarischen Initiativen tätig werden, um die Bürgerinnen und Bürger in Griesheim zu unterstützen.

Auf keinen Fall werden die FW Illusionen fördern, wie sie offenbar der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 6 hegt, der Milli Görüs „einbinden und den demokratischen Flügel stärken“ will. Wo der Grünen-Politiker einen „demokratischen Flügel“ bei der extrem islamischen Vereinigung festgestellt haben will, dürfte sein Geheimnis sein – und bleiben.