CDU-Kämmerer Becker steht unter Druck von beiden Seiten
Steuererhöhung oder Ausgabenkürzungen?
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 51/2012
Frankfurt/Main, 15. Juli 2012
Die Bettensteuer wird der Stadt Frankfurt nicht aus ihren finanzpolitischen Schwierigkeiten helfen, das steht seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig fest. Abgesehen von der Fragwürdigkeit dieser Steuer: Viel geholfen hätten die erhofften Einnahmen daraus ohnehin nicht. Nun wird der Druck von SPD und Linkspartei, aber nicht zuletzt vom grünen Koalitionspartner auf die CDU und dem von ihr gestellten Kämmerer Uwe Becker noch größer, den Hebesatz der Gewerbesteuer anzuheben.
Diesem Druck würde Becker, der dem Sozialflügel seiner Partei angehört, auch nicht ungern nachgeben, gäbe es dagegen nicht hinhaltenden Widerstand seitens des mittelstands- und wirtschaftsfreundlichen Flügels der CDU sowie von der FDP und selbstverständlich den FREIEN WÄHLERN. Die FW wie auch die FDP drängen darauf, die fehlenden Einnahmen durch geringere Ausgaben auszugleichen. Doch dazu fehlen sowohl Becker wie auch der gesamten CDU Mut und Willen. Das hat sich beim chaotisch erstellten Haushalt 2012 deutlich gezeigt, beim Haushalt 2013 ist nicht viel anderes zu erwarten. Mit dem neuen SPD-Oberbürgermeister Feldmann, einem linken Sozialpolitiker, ist die Lage für die in nach der verlorenen OB-Wahl in die Defensive geratene CDU noch schwieriger geworden.
Allerdings haben sich Kämmerer Becker und die CDU auch selbst in eine kaum noch länger zu haltende Stellung manövriert: Die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes ablehnen, doch zugleich keine wesentlichen Ausgabenreduzierungen vorzuschlagen – das wird nicht klappen. Deshalb hat gerade die SPD leichtes Spiel, diesen offensichtlichen Widerspruch in der CDU-Politik zu thematisieren. Beim Haushalt 2013 muss sich der Kämmerer, der zugleich Vorsitzender der Frankfurter CDU ist, entscheiden: Einknicken vor dem Koalitionspartner und den linken Parteien oder Vorlage und Durchsetzung eines Pakets von relevanten, nachhaltigen Einsparvorschlägen.
Bei 494 freiwilligen Leistungen und 469 Pflichtleistungen, deren Höhe jedoch die Stadt mitbestimmt, kann niemand ernsthaft behaupten, es gäbe keine Möglichkeiten zur Reduzierung der Ausgaben. Wenn der Kämmerer und die CDU dabei Schwierigkeiten mit den Grünen befürchten, haben sie recht. Doch die Alternativen sind der Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit und, wichtiger noch, eine immer höhere Neuverschuldung Frankfurts. Uwe Becker hat bald die die Qual der Wahl.
