Occupy-Camp muss weg!
Magistrat darf und kann nicht länger zögern
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 52/2012
Frankfurt/Main, 20. Juli 2012
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Genug ist genug: Das Occupy-Camp in der Anlage vor dem EZB-Hochhaus muss spätestens am 31. Juli 2012 geräumt werden. Nach den jüngsten Entwicklungen, die am Donnerstag in einer Hausfriedensbruch-Aktion gegen eine Zeitung wegen deren kritischer Berichterstattung gipfelte, ist es höchste Zeit, die schon viel zu lange tolerierte Besetzung und Verwahrlosung eines öffentlichen Grüngeländes mitten in Frankfurt zu beenden.
Die FREIEN WÄHLER erheben diese Forderung als einzige Fraktion im Römer seit Monaten. Doch der in dieser Frage uneinige schwarz-grüne Magistrat und Ordnungsdezernent Frank (CDU) verschleppen die fällige Entscheidung immer weiter. Das wäre wohl kaum der Fall, wenn es sich bei dem Occupy-Camp um bürgerlichen oder gar rechtsgerichteten Protest handeln würde. Doch linke und linksextreme Kräfte genießen in Frankfurt nach wie vor Sonderstatus, das zeigen auch die teilweise grotesken Vorgänge um das seit Jahren besetzte ehemalige Universitäts-Institut in Westend.
Dort wie im Occupy-Camp werden Gesetze und Auflagen beliebig gebrochen, verhöhnt, ignoriert. Und im Westend wie im Occupy-Camp nehmen die selbsternannten „Kapitalismuskritiker“ wie selbstverständlich Leistungen von städtischen Versorgungsunternehmen und Firmen in Anspruch, ohne bezahlen zu wollen oder zu können. Immerhin geben diese Verhaltensweise interessanten Aufschluss darüber, wie es in einer Gesellschaft zuginge, die ganz nach dem Geschmack der „Kapitalismuskritiker“ wäre: Unorganisierte Verantwortungslosigkeit pur.
Was die unbezahlten Rechnungen von Occupy betrifft, sollten sich die Stadt Frankfurt und die Unternehmen demnächst ohne Scheu an die zahlreichen gutverdienenden Sympathisanten und Unterstützer von Occupy aus Politik, Medien, Kultur und Teilen der Universität halten - die Namen sind bestens dokumentiert. Nun aber müssen Magistrat, Behörden und notfalls auch Polizei und Justiz endlich handeln: Das Occupy-Camp muss bis spätestens 31. Juli 2012 vollständig aufgelöst werden!
