Der neue Oberbürgermeister provoziert
Occupy-Elendslager als Dauereinrichtung?
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 54/2012
Frankfurt/Main, 15. Juli 2012
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Die FREIEN WÄHLER waren guten Willens, dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann die übliche 100-Tage-Schonfrist im neuen Amt einzuräumen. Doch mit Feldmanns Parteiergreifung für die schon lange unerträgliche Besetzung öffentlichen Grüngeländes durch die sogenannten „Kapitalismuskritiker“ der Occupy-Bewegung hat es der SPD-Politiker selbst unmöglich gemacht, diese Schonfrist zu wahren. Die in jeder Weise schädliche Einmischung des Oberbürgermeisters ist von einer zu negativen Symbolkraft für die künftige Entwicklung in Frankfurt, um Feldmanns Handeln schweigend hinzunehmen.
Festzuhalten ist: Das Occupy-Elendslager vor der EZB ist ein öffentliches, rattenverseuchtes Ärgernis und ein politischer Schrottplatz längst gescheiterter linker und linksextremer Vorstellungen und Utopien. Wer das nach all den Monaten der Existenz des Elendslagers mitten in der Stadt bezweifelt, tut das aus unheilbar ideologischer Blindheit. Die Besetzung des öffentlichen Geländes stellte von Anfang an einen Rechtsbruch dar, denn diese Grünzone zwischen Kaiserstraße und Städtischen Bühnen ist faktisch den Bürgern zwangsenteignet worden. Die verheerenden Zustände in und um das Elendslager sind eine Schande für Frankfurt, vor allem aber die Schande eines lange Monate untätigen Magistrats und offenbar blockierter Behörden.
Wenn der neue Oberbürgermeister mit linken Sympathien, wolkigem Vokabular und durchschaubarer Verschleppungstaktik das Elendslager zur Dauereinrichtung machen will, dann wird er auf den entschiedenen Widerstand nicht nur der FREIEN WÄHLER, sondern aller Bürger stoßen, die es leid sind, für geringfügige Ordnungswidrigkeit Buße zahlen zu müssen, aber provokative Rechtsbrüche mit hohen Schäden auf Kosten der Allgemeinheit hinnehmen und auch noch bezahlen zu sollen. Wenn Oberbürgermeister Feldmann diese Konfrontation sucht, wird er sie von nun an bekommen – aus Notwehr und der Gerechtigkeit wegen.
