Besetzt die Besetzer!
Das bürgerliche Frankfurt muss Zähne zeigen
Die politisch einseitige und schädliche Parteinahme von Oberbürgermeister Feldmann (SPD) in dem Konflikt um das Occupy-Elendslager zwischen EZB und Städtischen Bühnen ist nur der Auftakt zu einem Konflikt, der ganz grob charakterisiert zwischen dem linken und dem bürgerlichen Lager in Frankfurt am Main verlaufen wird. Nachdem Feldmann samt seinen linken Unterstützern von den Jusos bis zu Linkspartei und Piraten nun Flagge gezeigt haben, sind die bürgerlichen Kräfte der Stadt herausgefordert, das demnächst ebenso zu tun.
Das wird womöglich schon bald der Fall sein. Dann nämlich, wenn bis Ende der Woche das unsägliche Elendslager mitten in der Stadt immer noch nicht geräumt und den Bürgern zurück gegeben worden sein sollte. Es ist ohnehin eine Provokation des Rechtsempfindens der allermeisten Bürger, dass das nicht schon längst und nun, trotz lautstarker Ankündigung, wiederum nicht geschehen ist. Deshalb ist es notwendig, die Hauptverantwortlichen für das Versagen von Politik und Behörden beim Namen zu nennen: Für die monatelange Verschleppung der Räumung eines rechtswidrig besetzten öffentlichen Grüngeländes ist der Magistrat von CDU und Grünen verantwortlich, insbesondere Ordnungsdezernent Frank (CDU).
Frank ist allemal mehr an seiner politischen Karriere interessiert als an der Durchsetzung von Recht und Ordnung. Nicht ungeschickt, aber doch erkennbar opportunistisch laviert er sich durch die Occupy-Problematik. Sein so vielgelobtes wie auch vielkritisiertes Vorgehen gegen die Blockupy-Aktionstage im Frühjahr entsprang nämlich nicht so sehr seiner Entschlossenheit, endlich einen Punkt gegen den Linksterror in Frankfurt zu setzen, sondern der Sorge um sein künftiges Ansehen als Wirtschaftsdezernent bei Bank- und Finanzkreisen. Es war eine irrwitzige Entscheidung Franks und des gesamten Mgistrats, das bereits gewaltsam geräumte Occupy-Lager nach den linksextremen Aktionstagen wieder den Besetzern zurück zu geben.
Schon damals waren die hygienischen und menschlichen Missstände in dem Lager nur zu wohlbekannt. Diese haben sich inzwischen zwar weiter verschlechtert. Doch die Behauptung Franks, es seien allein diese hygienischen Missstände, die nun eine Räumung erforderten, ist vorgeschoben und politisch zutiefst feige. Denn der wirkliche Skandal ist die angemaßte mehrmonatige Besetzung eines Stadtraumes, der von den Bürgern finanziert, aber von den Bürgern nicht mehr genutzt werden kann. Frank hat als Ordnungsdezernent und Politiker versagt, weil er diesen Skandal nicht klar benennt, sondern sich hinter den Problemen mit Ratten, Obdachlosen und rumänischen Zigeunern versteckt.
Wenn Franks Partei CDU hinter vorgehaltener Hand darüber klagt, ihr doch kürzlich noch so geliebter grüner Koalitionspartner verhindere ein entschlosseneres Vorgehen gegen das Occupy-Elendslager, dann ist das nicht falsch, aber noch lange keine Entschuldigung für die jämmerliche Rolle der stärksten Partei im Stadtparlament. Selbstverständlich treiben die Grünen auch in diesem Konflikt das, was sie bekanntlich virtuos beherrschen: ihr Doppelspiel. Denn als fast gleichstarker Teil der gegenwärtigen Römer-Mehrheit und mit lukrativen Posten reich versehen, vermeiden es die Grünen, sich allzu deutlich auf die Seite der Möchtegern-Systemveränderer von Occupy zu stellen. Das hält sie aber keineswegs davon ab, massive materielle, ideelle und auch personelle Unterstützung für das Lager zu organisieren. Ob das aus Überzeugung oder schlechtem Gewissen geschieht, ist dabei unerheblich.
Als neue Schlüsselfigur in den Kreis der politisch Hauptverantwortlichen ist nun Oberbürgermeister Feldmann getreten. Als linker Sozialpolitiker, der mit massiver Unterstützung grüner und linker Wähler das Amt gewonnen hat, kann Feldmanns öffentliche Parteinahme für Occupy als so eine Art Dankeschön für seine spezielle Klientel angesehen werden. Doch Feldmann ist nicht Oberbürgermeister der Linken, sondern von ganz Frankfurt. Es war zwar immer Unsinn, wenn seine Vorgängerin Petra Roth davon gesprochen hat, sie sei Oberbürgermeisterin „aller“ Frankfurter. Denn das war weder sie noch kann es irgendjemand sein, der das Amts als Parteikandidat gewinnt. Doch Feldmann läuft schon im ersten Monat seiner Amtsführung in Gefahr, der Oberbürgermeister von zu wenigen Frankfurtern zu werden.
Deshalb müssen die bürgerlichen politischen Kräfte in der Stadt mit allen mobilisierbaren Bürgern dafür sorgen, Feldmann rechtzeitig auf seinem Trip zu stoppen, bevor Frankfurt wieder zum Schauplatz von linksextremen Gewaltaktionen wie am 31. März wird. Denn selbstverständlich werden die Linksfaschisten und ihre nicht wenigen Sympathisanten Feldmanns Signal als Ermutigung zu neuen Angriffen gegen das verhasste „System“ und die bürgerliche Ordnung begriffen haben. Der ideologisch irrlichternde Oberbürgermeister kann aber nicht in Römer-Debatten gestoppt werden, sondern nur damit, dass auch die bürgerlichen Kräfte nun Flagge zeigen!
Konkret bedeutet das: Wenn das Occupy-Elendslager nicht bis zum Wochenende geräumt wird, müssen die rechtsbrechenden Besetzer von den rechtstreuen Kräften Frankfurts besetzt werden! Das muss und kann völlig legal und gewaltfrei geschehen, Möglichkeiten dazu gibt es mit etwas Fantasie genug. Aber es darf nun nicht länger beim hilflosen Klagen und Jammern über die unhaltbaren Zustände auf der Grünfläche vor der EZB bleiben: Wer solche Zustände nicht mehr ertragen will, muss handeln! Das betrifft die bürgerlichen politischen Kräfte Frankfurts ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger, die genug haben von der Enteignung und Verwahrlosung öffentlichen Raums mitten in Frankfurt.
Es wird zwar gerade für den genannten Personenkreis, immerhin wohl die Mehrheit der Einwohnerschaft, ungewohnt sein, auf die Straße zu gehen. Aber nur so wird sich etwas bewirken lassen. Ab jetzt gilt es zu beraten, wie Frankfurt nicht länger Spielplatz der Feinde der bürgerlichen Ordnung bleibt. Und es gilt ab jetzt dafür zu mobilisieren, jegliche Toleranz mit der Existenz des Occupy-Lagers aufzukündigen: Auch Besetzer können besetzt werden!
Wolfgang Hübner, 1. August 2012
