Die Kosten des „Occupy“-Debakels vollständig offenlegen!

Die Räumung der Grünanlage war überfällig

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG  55/2012
Frankfurt/Main, 7. August 2012
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Die Räumung des „Occupy“-Elendslagers in der Grünanlage vor dem EZB-Hochhaus am Montag war längst überfällig. Denn mit der Räumung wurde das realisiert, was die FREIEN WÄHLER seit Monaten fordern, was aber immer wieder verschleppt wurde. Der schwarz-grüne Magistrat und nicht zuletzt der SPD-Oberbürgermeister Feldmann haben sich unfähig und unwillig gezeigt, diese Maßnahme aus eigener Kraft in Gang zu setzen. Am Ende musste eine Gerichtsentscheidung den zaudernden Politikern im Römer helfen, der unglaublichen Verwahrlosung eines öffentlichen Geländes in bester Innenstadtlage ein Ende zu setzen.

„Occupy“ in Frankfurt begann als Spektakel und endete mit einem Debakel – politisch, sozial und hygienisch. Die sogenannten „Kapitalismuskritiker“ haben ihre völlige Unfähigkeit gezeigt, so etwas wie eine alternative Ordnung und Perspektive auch nur auf kleinster Fläche zu schaffen. Sie haben damit jeden Anspruch eingebüßt, als ernsthafte Gesprächspartner bei der auch nach Auffassung der FREIEN WÄHLER notwendigen Suche nach Reformen und Veränderungen in Ökonomie und Gesellschaft akzeptiert zu werden. Nicht weniger blamiert stehen die zahlreichen Sympathisanten von „Occupy“ da, darunter Universitätsprofessoren, Theaterintendanten, Operndramaturgen und auch der neue Oberbürgermeister, der aber am Montag nicht gesehen ward.

Die Fraktion der FW im Römer wird – notfalls mit umfangreichen Anfragen – darauf bestehen, dass alle Kosten, die durch die Besetzung und Verwahrlosung der Grünanlage sowie der Polizeieinsätze entstanden sind, bis auf dem Euro-Betrag hinterm Komma der Öffentlichkeit zu Kenntnis gebracht werden. Ebenso wird der Magistrat offen legen müssen, bei wem er diese Kosten eintreiben will und ob er das überhaupt kann. Für jeden Betrag, der von den „Occupy“-Verantwortlichen und ihren zahlreichen gutverdienenden Sympathisanten nicht zur Behebung der Schäden erbracht wird, macht die FW-Fraktion schon jetzt den Magistrat haftbar. Auf keinen Fall dürfen den Frankfurter Steuerzahlern Kosten für die "Occupy"-Episode aus Feigheit, Opportunismus und Gesetzesvergessenheit der politisch Verantwortlichen entstehen.

Nach der Räumung der Grünanlage werden die FREIEN WÄHLER ihr Augenmerk wieder verstärkt auf das widerrechtlich besetzte ehemalige Universitätsinstitut im Westend richten. Auch dort herrschen skandalöse Zustände, auch dort sind Rechtsbrüche und Ordnungswidrigkeiten Alltag. Und auch dort trägt die Kosten für linksextreme Anmaßung die Allgemeinheit – wie lange noch?