Das „Wie-Du-mir-so-ich-Dir“-Prinzip der Frankfurter Kommunalpolitik
Politische Wechselspiele bei städtischen Aufsichtsräten
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 56/2012
Frankfurt/Main, 15. Juli 2012
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Oberbürgermeister Feldmann ist als SPD-Politiker ins Amt gewählt worden. Entsprechend versucht er, den Einfluss seiner Partei, der in den letzten Jahren immer geringer geworden war, zu vergrößern. Das dokumentiert sich jetzt in einer Neuverteilung von Sitzen in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Betriebskommissionen. Negativ davon betroffen ist vor allem die CDU, was aber eigentlich nur die CDU selbst verwundert und gar empört. Doch bekanntlich hat die in der Stadtverordnetenversammlung noch immer stärkste Partei die Oberbürgermeisterwahl mit ihrem Kandidaten verloren.
Wäre es anders gekommen, hätte die SPD wohl auch noch ihre letzten Vertreter in den Aufsichtsräten und Betriebskommissionen verloren. Feldmanns unerwarteter Erfolg hat das nicht nur verhindert, sondern eine Gegenentwicklung nach dem „Wie-Du-mir-so-ich-Dir“-Prinzip eingeleitet. Denn seit der Bildung der Koalition aus CDU und Grünen 2006 war es die SPD, die recht konsequent aus den Aufsichtsräten und Betriebskommissionen vertrieben oder in diesen reduziert wurden. Das Kriterium des Sachverstands der jeweiligen Parteivertreter spielte damals so wenig eine entscheidende Rolle wie auch jetzt das der Fall ist. Deshalb sind die Klagen der CDU über Feldmanns Vorgehen unglaubwürdig, ja sogar heuchlerisch.
Allerdings zeigt das Vorgehen aller an den Personalrochaden Beteiligten einmal mehr, wie sehr sich auch auf kommunaler Ebene die Parteien den Staat bzw. die Stadt zur Beute gemacht haben und das auch weiterhin tun. Und zumindest darin sind sich CDU und SPD in Frankfurt wie in Wiesbaden und Berlin einig: Das soll auch weiterhin so bleiben.
Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt haben dagegen in ihrem unverändert geltenden Wahlprogramm 2011 bis 2016 festgehalten: „Die Allmacht der Bundesparteien mit ihren Frankfurter Ablegern muss gebrochen, ihr Einfluss auf die politische Willensbildung auf ein angemessener Maß reduziert werden.“ Diese Formulierung hat nichts an Aktualität und Berechtigung verloren.
