Kein Wachstum mehr ohne Schulden?
Gedanken zu einer wichtigen Diskussion
Unsere Fraktionsmitglied Patrick Schenk hat mit seinem Beitrag „Kein Wachstum ohne Nebenwirkungen“ den dankenswerten Anstoß für eine wichtige Diskussion gegeben. Er hat dabei den Schwerpunkt seiner Betrachtung auf die Umweltfolgen des Wachstums an den Beispielen Flughafenausbau und Chemieindustrie in Frankfurt gelegt. Ich hätte dazu einige kritische Anmerkungen zu machen, mehr noch zu den Debattenbeiträgen unserer Mitglieder Alexandra Mahr-Gerecht und Stefan Mahr. Aber ich möchte mich doch lieber ein weniger grundsätzlicher mit dem Thema Wachstum beschäftigen.
„In Zeiten leerer Staatskassen geistert ein ‚altes Gespenst‘ in Europa herum: das Gespenst des wirtschaftlichen Wachstums“, beginnt Schenk seinen Beitrag. Das Gespenst, das – übrigens nicht nur in Europa – herumgeistert, ist genauer betrachtet das unzureichende bzw. fehlende Wachstum. Zwar ist das im derzeitigen Staatsverschuldungsparadies Deutschland noch kein akutes Problem, wohl aber in Staaten wie Spanien, Italien, Griechenland und Portugal. Denn bei Negativwachstum und damit einhergehend sinkenden Steuereinnahmen auf der einen Seite, hohen Zinsen für Staatsanleihen auf der anderen Seite wird die Situation immer aussichtsloser. Da werden auf Dauer auch die göttergleichen Geldschöpfer von der EZB keine Rettung bewirken können.
Doch der extreme Wachstumszwang, der die Euro-Krisenländer retten soll, aber nicht retten wird, hat selbst Deutschland im Schwitzkasten. Denn auch die ökonomisch stärkste Nation in der EU braucht Wachstum um jeden Preis, um ihre Schuldzinsen bezahlen und ihre Sozialsysteme erhalten zu können. Wenn, was anhand der jüngsten Daten schon absehbar ist, auch Deutschland von der europäischen Rezession betroffen sein wird, dürfte der Schrei nach Wachstum um jeden Preis sehr rasch unüberhörbar werden. Doch dann ist es – anders als nach der Finanzkrise 2008/09 – nicht mehr möglich, mit großen einheimischen und profitierend von gigantischen ausländischen Konjunkturspritzen die Wirtschaft wieder brummen zu lassen. Denn woher soll das Geld dafür kommen – es sei denn aus der Druckerpresse mit allen Folgen und Nebenwirkungen?
In all den aufgeregten Krisendebatten wird selten oder nie darüber gesprochen, wie sehr das gesamte westliche Wirtschaftswachstum, also auch das deutsche, der vergangenen Jahrzehnte in der immer größeren Verschuldung der öffentlichen Hand und auch vieler Privatleute begründet ist. Die allesamt mehr oder weniger hoch verschuldeten Staaten der Euro-Zone haben nicht nur immer mehr Kredite aufnehmen müssen, um Schulden mit noch mehr Schulden begleichen zu können. Sie haben vielmehr mithilfe wachsender Verschuldung auch das Wirtschaftswachstum anzuheizen versucht, um zumindest den bisherigen Lebens- und Sozialstandard halbwegs halten zu können. Diese Verschleppungspolitik ist nun an ihr Ende gelangt – in Südeuropa spüren das die Menschen schon sehr schmerzlich, West- und Mitteleuropa wird nicht verschont bleiben.
Es ist sicherlich in den alternden, materiell weitgehend gesättigten Staaten wie Deutschland nicht unproblematisch, wie hartnäckig sich weite Teile der qualifiziert arbeitenden und im Ruhestand befindlichen Bürger einerseits gegen die Zumutungen des Wohlstands wie Flug- und Autolärm sowie allerlei sonstigen Umweltbelastungen wehren, andererseits aber die tatsächlichen oder vermeintlichen Vorteile wie Reisen, Einkommen und hochentwickelte Technik für sich wie selbstverständlich in Anspruch nehmen. Immer weniger wollen den Preis für eine Lebensqualität zahlen, die nicht vom Himmel fällt, sondern industriell produziert werden muss. Wirtschaftliche Entwicklung kann davon beeinträchtigt werden, doch der entscheidende Grund für den Rückgang oder gar das Ausbleiben von Wachstum ist das nicht.
Vielmehr sind es natürliche Grenzen wie auch gesellschaftlich bedingte Umstände, die das Wachstum möglich machen, das zum Abbau der öffentlichen Schulden bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des sozialen und kulturellen Niveaus notwendig wäre. Wenn die Bevölkerungszahl stagniert, sich alle satt essen können und fast alle über die gängigsten Konsumartikel verfügen, also nur ab und zu Erneuerungskäufe tätigen, dann kann nicht mehr viel wachsen. Zumal ein Großteil der deutschen Bevölkerung seit vielen Jahren stagnierende oder gar sinkende Einkommen hat. Und der kleine Teil der Deutschen, der sich an höheren und höchsten Einkommen erfreut, kann das auch mit Luxuseinkäufen nicht ausgleichen.
Wirtschaftswachstum ist kein Wert an sich, kann aber wertvoll oder auch ein Fluch sein. Die Beschäftigten und Aktionäre des Frankfurter Flughafens werden das Wachstum desselben ganz sicher anders bewerten als die vom wachsenden Fluglärm betroffenen Anwohner. In etlichen Fällen werden Beschäftigte oder Aktionäre zugleich Anwohner sein, also Profiteure wie Leidtragende dieses speziellen Wachstums sein. Ebenso schizophren ist die Situation der Bürger in Deutschland: Um ihr Wohlstandsniveau zu erhalten, werden politisch gewollte und politisch zu verantwortende immer höhere Schulden gemacht, die zu einem Wachstum führen sollen, das zumindest die Zinszahlungen für die aufgehäuften Schuldenberge ermöglicht.
Diese Art Wachstum führt unausweichlich in Krisen. Erbitterte gesellschaftliche Verteilungskämpfe sind die Folge, sogar Umstürze und Revolutionen sind möglich. Denn wenn Wachstum nur noch mit steigender Verschuldung zu machen ist, dann werden diejenigen, die Geld leihen, also die Reichen und Wohlhabenden, noch reicher und wohlhabender, der große Rest aber wird eher über kurz als über lang mit höheren Steuern und Abgaben noch mehr ausgepresst. Ein anderer Aspekt der Wachstumsbesessenheit ist die Belastung der Umwelt und der darin lebenden Menschen. Um diese Belastung zu mildern, sind kostspielige Maßnahmen notwendig. Diese können statistisch das Wachstum sogar noch erhöhen, erfordern aber in der Regel die Aufnahme neuer Kredite oder den Verzicht auf andere Investitionen.
Auch wenn die Problematik im Rahmen dieses Textes nur angedeutet werden kann und soll: Der Ruf nach mehr Wachstum darf nicht unreflektiert erfolgen. Denn bei diesem Ruf sollte nicht vergessen werden, dass höheres Wachstum in Deutschland entweder nur mit europapolitisch brisanten noch größeren Exporterfolgen oder einer ziemlich radikalen Umverteilung von den wohlhabenden Bevölkerungsschichten zu den weniger wohlhabenden Menschen im Lande möglich ist. Beides verspricht übrigens nur temporär Entspannung, aber keine grundlegende Lösung.
Diejenigen allerdings, die Wachstumsverzicht in Kauf nehmen wollen oder diesen sogar propagieren, müssen sich der Frage stellen, ob die Marktwirtschaft ohne stetiges Wachstum überhaupt funktionieren kann. Denn einer der klügsten Feinde der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, der kürzlich verstorbene undogmatische Marxist Robert Kurz, hat einmal mit durchaus plausibler Begründung bemerkt, Kapitalismus ohne Wachstum sei wie ein Auto ohne Motor. Wie aber kommt man vorwärts in einem Auto ohne Motor?
Wolfgang Hübner, 16. August 2012
