Erklärung für Spielhallenflut
Der Branchenführer hat Parteien geschmiert
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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
9/ 19. Februar 2011
Mehr als 130 Spielhallen gibt es allein in Frankfurt. Und es wären noch deutlich mehr, hätte nicht massiver Bürgerprotest den Magistrat und Verwaltung gezwungen, die Auflagen für geplante sowie den laufenden Betrieb bereits bestehender Spielhallen zu verschärfen.
Warum das ohne diesen Widerstand der Bürger wohl kaum geschehen wäre, ist durch Enthüllungen über Branchenführer Gauselmann AG („MERKUR“-Hallen) klarer geworden: Gauselmann hat offenbar über viele Jahre Parteispenden an CDU, SPD, FDP und Grüne abgeführt. Dabei wurden die Spenden jeweils in Beträgen unter 10.000 Euro geleistet, damit diese für die begünstigten Parteien nicht anzeigepflichtig waren.
Damit ist es sehr schwer, ja wahrscheinlich sogar unmöglich, den genannten Parteien nachzuweisen, welche Beträge sie erhalten und angenommen haben. Die rasch abgegebenen Beteuerungen einiger Parteien, von all dem nichts gewusst oder nichts bemerkt zu haben, sind nicht das Papier wert, auf dem solche Beteuerungen abgedruckt sind.
Die künftige Fraktion der FREIEN WÄHLER wird sofort nach der Kommunalwahl am 27. März vom Magistrat umfassende Auskunft verlangen, welche Rolle die Gauselmann AG in der Spielhallen-Szene der Stadt spielt und wird ferner zu klären versuchen, ob auch in Frankfurt Gelder an die Parteien geflossen sind. Vorher ist das wegen der in der nächsten Woche parlamentarisch zu Ende gehenden Wahlperiode leider nicht mehr möglich.
Unabhängig davon beweisen die Enthüllungen über die finanzielle Einflussnahme des Branchenführers erneut, dass die Bundesparteien im Römer ein Doppelgesicht haben: Auf der einen Seite präsentieren sie sich seit einiger Zeit als Gegner der Spielhallenflut, auf der anderen Seite halten sie bedenkenlos die Hand auf, wenn es gilt, die Parteikassen zu füllen. Dass Gauselmann dafür keine Gegenleistungen verlangt und bekommen hat, dürften nur sehr naive Gemüter glauben.
