Tempokontrolle statt Tempolimit
FREIE WÄHLER begrüßen Eingreifen des Verkehrsministers
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 59/2012
Frankfurt/Main, 15. Juli 2012
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Die Absicht des Frankfurter Magistrats aus CDU und Grünen, auf einigen Frankfurter Hauptstraßen ein nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr probeweise einzuführen, ist vorerst vom hessischen Verkehrsminister Rentsch (FDP) vereitelt worden. Die Motive von Minister Rentsch dafür mögen auch parteipolitisch-taktischer Art sein, in der konkreten Angelegenheit ist sein Eingreifen richtig begründet mit dem Hinweis auf fehlende Anstrengungen Frankfurts für tatsächlichen Lärmschutz.
Denn wenn der grüne Verkehrsdezernent Majer und der schwarz-grüne Magistrat wirklich etwas für den Lärmschutz – und zwar nicht nur auf den Hauptstraßen – tun wollen, dann sind Geschwindigkeitskontrollen mit entsprechenden Folgen, harte Strafen für die immer zahlreicher zu beobachtenden Rotlichtsünder, entschlossene Eingriffe gegen rücksichtslos ihre Maschinen aufdrehende Motorradfahrer und die Eindämmung unnötiger Sirenengeräusche von Rettungsfahrzeugen beim Pizzaholen der Besatzungen wesentlich effektiver. Niemand wird guten Gewissens behaupten können, diese Möglichkeiten seien in Frankfurt bislang auch nur annähernd ausgeschöpft.
Der zuständige hessische Minister hat mit seinem Eingreifen verhindert, dass insbesondere die Grünen in Frankfurt nach ihrem jahrelangen, mit vielen gutdotierten Ämtern belohnten Schweigen zum Flughafenausbau ein publikumswirksames Ablenkungsmanöver gelingen konnte. Allerdings hatte zumindest Verkehrsdezernent Majer mit dem Probelauf auf den Hauptstraßen auch eine massive Ausweitung der Tempo 30-Zonen im gesamten Stadtgebiet im Blick. Dass ihm die CDU mit ihrem Noch-Fraktionsvorsitzenden Heuser dabei wie ein braver Dackel gefolgt ist und deshalb nun ebenfalls blamiert dasteht, muss nicht weiter kommentiert werden.
Nach dem Scheitern des nächtlichen Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen sollte sich der Magistrat nicht in frustrierter Kritik an der hessischen Landesregierung erschöpfen, sondern alle Anstrengungen unternehmen, Lärmschutz endlich dort durchzusetzen, wo dies schon längst notwendig und möglich wäre. Ohne personellen und technischen Mehraufwand wird das nicht zu realisieren sein. Aber wer die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger Frankfurts künftig besser schützen will, darf es bei Symbolhandlungen mit ideologischem Hintergrund nicht belassen.
