Feldmann schweigt noch, die CDU immer nervöser
Neue Bruchlinien in schwarz-grüner Koalition
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 60/2012
Frankfurt/Main, 31. August 2012
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Auch die FREIEN WÄHLER möchten zu gerne wissen, wie sich der sozialdemokratische Oberbürgermeister Feldmann die Stadtpolitik unter seiner Führung, aber bislang ohne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat vorstellt. Doch im Gegensatz zur CDU wollen wir als Wertkonservativen ihm die traditionellen 100 Tage im neuen Amt gewähren und sehen mit Spannung Feldmanns kommunalpolitischer Grundsatzrede in der Römer-Sitzung am 11. Oktober entgegen. An diesem Tag wird der Oberbürgermeister genau 103 Tage an der Spitze der Stadt stehen, also der perfekte Zeitpunkt.
Das Verlangen des Frankfurter CDU-Vorsitzenden und Kämmerers Uwe Becker, Feldmann solle doch bereits in der Septembersitzung des Stadtparlaments nächste Woche am Donnerstag diese Grundsatzerklärung abgeben, ist begründet in der steigenden Nervosität der so arg ins Hintertreffen geratenen Partei mit der größten, aber keineswegs stärksten Fraktion. Wenn Becker sagt: „Die ersten 100 Tage im Amt bedeuten nicht, dass man 100 Tage lang keine Aussagen trifft“, dann klingt das ganz vernünftig. Bewusst ausgeblendet wird dabei aber, dass nach solchen Aussagen sofort eine höchst kontroverse Diskussion entbrennen wird, an der Feldmann so früh einfach nicht interessiert sein kann. Außerdem vergisst Becker dabei Feldmanns schädliche Aussagen zu dem Occupy-Camp vor einiger Zeit : Nicht die CDU war es, die dagegen klar Stellung nahm, sondern die FREIEN WÄHLER.
Selbstverständlich muss der Oberbürgermeister am 11. Oktober seine Karten aufdecken, das ist er den Stadtverordneten wie der Öffentlichkeit schuldig. Bis dahin sollte sich der CDU-Vorsitzende lieber intensiv um seinen grünen Koalitionspartner sorgen. Grund dazu besteht: Die Grünen teilen nicht nur nicht die Kritik Beckers am Noch-Schweigen Feldmanns, sie haben auch für die Plenarsitzung am 6. September den gescheiterten Tempolimit-Testlauf auf die Tagesordnung gesetzt – ohne die CDU. Das sind neue Bruchlinien in einer Koalition, die allen Beschwörungen zum Trotz immer wackeliger wird. Dabei sind die Grünen in einer komfortablen Situation, denn sie können die sich an ihre Restmacht klammernde CDU nach Belieben unter Druck setzen und notfalls auch den Partner wechseln.
Das allerdings wäre das Ende für die Amtszeiten der CDU-Dezernenten, also auch des Kämmerers. Nach bisheriger Erfahrung fürchten Becker und seine Parteikollegen im Magistrat das mehr noch als die weitere Ruinierung der CDU in der Koalition mit den in der Durchsetzung ihrer Ziele machtbewussten Grünen. Feldmann ist klug genug, diese Situation zu erkennen, er wird sie nach Möglichkeit ausnutzen. Die FREIEN WÄHLER warten nicht nur gespannt auf Feldmanns Grundsatzerklärung im Oktober, sondern ebenso gespannt auch darauf, was die CDU dann erwidern wird.
