Rücklagen ade, Steuererhöhung ahoi
Frankfurts Parteienblock auf Schuldenkurs
FREIE WÄHLER-Fraktion im Römer
Pressemitteilung 61/2012
Frankfurt/Main, 6. September 2012
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Die guten Zeiten voller Kassen sind für die Stadt Frankfurt auf unabsehbare Zeit Vergangenheit. Denn ab jetzt sind die in ganz wenigen „fetten“ Jahren angehäuften Überschüsse aus den Gewerbesteuereinnahmen aufgebraucht. Und ab jetzt nimmt der Kämmerer wieder hohe dreistellige Millionenkredite auf, um das bisherige Niveau städtischer Leistungen und Angebote bezahlen zu können. Eine Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Der sich bereits deutlich abzeichnende Kulturabschwung, der nun auch Deutschland und damit ganz sicher auch das Finanzzentrum Frankfurt erreicht, dürfte binnen Jahresfrist die Lage der Stadt noch negativer werden lassen.
Die Koalition aus CDU und Grünen, die von dieser sehr absehbaren Situation lange nichts hören wollte und Kritik an ihrer Untätigkeit als „Schwarzmalerei“ diffamierte, wirkt einstweilen gelähmt: Zu uneinig und unentschlossen für die notwenigen Maßnahmen für Minderausgaben, zu ängstlich, mit irgendeiner Klientel- oder Interessengruppe in Konflikt zu kommen. Die linke Opposition unter Führung der sich nach der Feldmann-Wahl wieder gestärkt wähnenden SPD kann da leicht mit ihrem Patentrezept, nämlich Anhebung der für die Stadt entscheidend wichtigen Einnahmequelle Gewerbesteuer, punkten. Zwar löst das auch nicht Frankfurts Finanzprobleme und wird Unternehmen gerade dann zusätzlich belasten, wenn sich der Wirtschaftsabschwung bemerkbar machen wird.
Doch im Gegensatz zur schwarz-grünen Koalition kann die linke Opposition wenigstens einen, wenngleich den falschen Vorschlag machen. In der Oktober-Sitzung will sich Oberbürgermeister Feldmann auch finanzpolitisch zu Wort melden, bis dahin dürften auch schon erste Ergebnisse der Magistratsberatungen zum Haushalt 2013 vorliegen. Markante Taten sind allerdings nicht zu erwarten: Der gesamte Parteienblock nimmt lieber wachsende Schulden als Konflikte mit dem Anspruchsdenken in Kauf, das er selbst in vielen Jahren gefördert und von dem er auch profitiert hat.
Die FREIEN WÄHLER werden mehr noch als in der Vergangenheit ihre grundsätzlichen Differenzen zum zukunftserschwerenden Schuldenkurs des Parteienblocks deutlich machen. Bereits beim Haushalt 2013 muss es zu einschneidenden, durchaus konfliktträchtigen Ausgabenkürzungen in vielen Bereichen kommen. Die Vorschläge dazu werden die FREIEN WÄHLER im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei den kommenden Haushaltsberatungen unterbreiten.
