FW Veranstaltung zum ESM in München

Freie Wähler fordern Zivilcourage

Der folgende Artikel wurde den FREIEN WÄHLERN in Frankfurt freundlicherweise vom Autor zur Weiterverbreitung zur Verfügung gestellt. Erschienenen ist der Artikel in dem stets lesenswerten Internet-Forum blu-news.org
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Gastbeitrag von Konstantin Sonneburg


Am 10. September 2012, also zwei Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), veranstalteten die FREIEN WÄHLER (FW) zusammen mit Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition e.V. sowie dem Bund der Steuerzahler in Bayern eine Podiumsdiskussion zum Thema ESM. Als Veranstaltungsort diente der Sitzungssaal im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München, der mit mehreren Hundert Interessierten komplett ausgefüllt war.

OB UDE verhindert öffentliche Kundgebung der FW

Warum die Freien Wähler ihre Veranstaltung nicht wie sonst üblich in aller Öffentlichkeit abhielten, erklärte deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, im weiteren Verlauf der Veranstaltung: die Stadt München, und hier besonders Oberbürgermeister Ude, hätten weitere öffentliche Kundgebungen der FW mit der Begründung verhindert, bei diesen Veranstaltungen wären stets auch einige Mitglieder der NPD erschienen (sic!). Der Verfasser kann die Präsenz einiger (weniger) verstreuter NPD-Aktivisten bei einer öffentlichen Kundgebung im Frühsommer zwar bestätigen, doch wurden die nicht eingeladenen Rassensozialisten damals von den FW mit einem herzhaften ‘niemand will euch hier’ begrüßt und kräftig ausgebuht. Inzwischen werden die rechtsextremen Hitleranbeter von der Stadt München also als Ausrede benutzt, demokratisch legitimierte Aktionen der FW zu unterbinden. Die FW seien laut der Stadt München sogar selbst daran schuld, schließlich hätten sie mit ihrem ‘populistischen Thema ‘Eurokrise’ die NPD ja überhaupt erst angelockt. Wie in unserer Gesellschaft inzwischen üblich wird also auch hier dem ‘Opfer’ selbst die Schuld für erlittenes Unrecht zugeschoben. Aiwanger bezeichnete das heuchlerische Vorgehen der Stadt München und besonders ihres OBs völlig zu recht als “Schweinerei” und “Schmierenkomödie ersten Ranges” und verwies auf die hohe Präsenz von Verfassungsschützern selbst in der Führungsetage der NPD. Der Staat solle die NPD verbieten, dann sei auch endlich Ruhe.

Michael Piazolo: Breite Bewegung gegen die aktuelle Politik

Als Auftakt der Veranstaltung erfolgte eine Ansprache durch den Stadtvorsitzenden der FW, Prof. Michael Piazolo. Dieser forderte eine breite Bewegung gegen die aktuelle Politik, in der “alles über die Köpfe der Bürger hinweg” entschieden werde, nannte die Geschichte des Euros eine “Geschichte der Rechtsbrüche” und listete die sattsam bekannten Beispiele auf (gefälschte Bilanzen Griechenlands, Bruch der Maastricht-Kriterien, Bruch der No-Bailout-Klausel, Übergehung des Parlaments, unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, usw.).

Der Begrüßung folgten fünf kurze Impulsreferate, die mit dem Vortrag von Frau von Storch eingeleitet wurden. Thema war die zwei Tage später erfolgte “Schicksalsentscheidung” des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsrecht des Bundestages, also dem “Kern der Demokratie [und] der Souveränität”. Die Referentin äußerte sich dabei auch sehr kritisch gegenüber dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der – erst kurz vor zwölf – den ESM als verfassungswidrig beurteilt hatte, was der ‘Zivilen Koalition’ dagegen schon lange vorher klar gewesen war. Von Storch versprach daher auch für den Fall einer Akzeptanz des ESM durch das Bundesverfassungsgericht den Start einer Bürgerbewegung für mehr direkte Demokratie und gegen die Politik der “Parteieneinheit” an. Von Storch rang hier kurzzeitig mit Worten – vermutlich lag ihr der deutlich harschere Begriff “Parteiendiktatur” auf der Zunge.

Beatrix von Storch: Verfassungsputsch und Alternativszenario

Storch entwarf auch das Alternativszenario einer Zustimmung durch das Verfassungsgericht mit straffen Auflagen, zum Beispiel der Forderung nach einer Volksabstimmung. Für diesen Fall warnte sie vor einer äußerst einseitigen Berichterstattung durch Parteien und Medien mit dem Ziel, die Wähler zu manipulieren. Bereits jetzt sei die ‘Zivile Koalition’ massivem Propagandabeschuss von allen etablierten Parteien UND den Medien ausgesetzt. Ein drastisches Beispiel für die Manipulation der Öffentlichkeit sei auch die “Ich will Europa”-Kampagne, die nicht nur von Bosch, Mercedes und anderen Großkonzernen finanziert werde, sondern auch von Verlagshäusern wie Springer, Gruner & Jahr usw.

In Vertretung für den leider verhinderten Rolf Baron von Hohenau vom Bund der Steuerzahler sprach als nächstes der Finanzfachmann Peter Boehringer. Dieser bezeichnete die geplante Übergabe der Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben vom Parlament an den ESM ausdrücklich als “Verfassungsputsch”. Die in den Medien immer wieder genannte Obergrenze von 190 Milliarden Euro deutscher Bürgschaften bezeichnete er mit Recht als Lüge, da eine solche Obergrenze in der Praxis gar nicht existiert.

Erstens müssten nach Art. 25,2 die Quoten ausfallender Staaten, die keine Haftung mehr übernehmen können, von den übrigen Staaten übernommen werden. Da Italien und Spanien de facto nicht mehr bürgen könnten, hafte Deutschland also schon jetzt für ca. 50% der aufgenommenen Kreditsummen.

Zweitens könnten nach Art. 8,5 Anteile am ESM zu einem höheren Ausgabewert als dem Nennwert ausgegeben werden. Der deutsche Anteil sei aber auf den Ausgabebetrag fixiert, nicht auf den Nennwert. In der Praxis könnte und würde Deutschland also für noch viel höhere Summen bürgen, die letztendlich in die Billionen gehen würden.

Drittens würde der ESM zu einer Bank mit (vorerst) 700 Milliarden Eigenkapital ausgebaut. Seit letztem Mittwoch könne die von Mario Draghi befehligte Europäische Zentralbank (EZB) direkt Staatsanleihen kaufen, und dasselbe würde mit Sicherheit auch dem ESM erlaubt werden. Über eine gegenseitige Hebelung könnten ESM und EZB daher leicht Billionen Euro aus dem Nichts generieren, ein “perpetuum mobile der Staatsfinanzierung”, das aber nach den Statuten der EZB und des Lissabon-Vertrags hochgradig illegal sei. Jede Kapitalerhöhung des ESM wäre aber trotzdem bindend, und alle Gouverneure des ESM, auch der deutsche, wären gegen jede Klage immun.

Als vierten Punkt nannte Boehringer die Ankündigung von Rot-Grün, sich für eine endgültige Kapital- und Schuldenunion auszusprechen. Statt für 700 Milliarden Euro würde Deutschland damit aber mindestens für die zehnfache Summe bürgen! Deutschland würde dadurch zusätzlich mindestens noch einmal 3 Billionen Euro Schulden aufhäufen, was auf Dauer kein Staat überleben könne. Noch dazu würde man bei der Eurorettung “Feuer mit Benzin löschen”. Die Politiker der Schuldenländer hätten daher keine Chance mehr zum Sparen, da die Opposition jederzeit auf die Spendierfreudigkeit der EZB verweisen könne.

Fünftens könne der ESM nach Art. 19 auf jedem Markt der Welt spekulieren – ohne dass die dazugehörigen Bilanzen je veröffentlicht werden müssten.

Abschließend bezeichnete Boehringer den ESM als einen “von vorne bis hinten illegalen” Anschlag auf Demokratie, Rechtsstaat und Souveränitätskern, der den Wohlstand der letzten 60 Jahre und der nächsten Generation gleich noch mit vernichten werde.

Stephan Wehrhahn: Das Erbe Konrad Adenauers wird verspielt

Bei dem dritten Referenten handelte es sich um Stephan Wehrhahn, einen Enkel Konrad Adenauers, der mit der Begründung zu den Freien Wählern gewechselt war, die CDU würde das Erbe seines Großvaters verspielen – eine in mehr als einer Hinsicht nachvollziehbare Entscheidung.

Wehrhahn begann seinen Vortrag mit einem Verweis auf Adenauer, der, obwohl 1933 von den Nazis aus dem Amt gejagt, seinen Prinzipien immer treu geblieben war und nach dem Krieg, zusammen mit Robert Schuman, die Grundlagen für ein friedliches und prosperierendes Europa gelegt hatte. Dieses Fundament wiederum hatte den relativ guten Verlauf der BRD und schließlich auch die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht. Der Preis der Einheit war allerdings das Zugeständnis im Maastricht-Vertrag, die D-Mark aufzugeben. Als Sicherung wäre zwar damals die No-Bailout-Klausel eingeführt, doch sei diese bekanntlich wiederholt gebrochen worden. Wehrhahn kritisierte anhand dieses Beispiels die immer wieder neu eingeschlagene Taktik, die Webfehler im Euroraum beziehungsweise der EU insgesamt mit Geld und noch mehr Geld zu übertünchen. Stattdessen müssten die Webfehler beseitigt werden. Nur dadurch sei wieder ein demokratisches und prosperierendes Europa möglich. Stattdessen versuche Brüssel, ein zentralistisches System wie in Frankreich zu erzwingen, in dem die regionalen Parlamente Entscheidungen nur noch abnicken dürften.

Wehrhahn leitete nun seinen Vortrag zum globalen Grundproblem der Staatsverschuldung über, die beispielsweise in Japan 200 Prozent ausmache und in den USA und in Europa ebenfalls sehr hoch sei. Der Staat müsse wieder lernen, nur das Geld auszugeben, das er auch habe. Deutschland wäre hier mit einem Staatsbudget von 330 Milliarden Euro gegenüber Ausgaben von 380 Milliarden keine Ausnahme. Des Weiteren kritisierte Wehrhahn die nach 2008 nicht erfolgte Regulierung der Banken, die nach wie vor obszön hohe Boni auszahlten. Ebenfalls nannte er das Problem, dass Investoren bei Staatsanleihen mit Tripple-A-Rating kein Eigenkapital mitzubringen hätten. Die Staaten müssten daher immer wieder marode Banken nach riskanten Fehlspekulationen stützen und würden dabei selbst zunehmend krank. Dieser Kreislauf müsse unbedingt durchbrochen werden, stattdessen aber würde die EZB aber mit ihren unbegrenzten Anleihekäufen zur Senkung der Zinskosten den falschen Weg der Manipulation beschreiten.

Als Alternative forderte Wehrhahn, zuerst die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten wieder herzustellen. Europa sei, anders als die USA, ein Kontinent der verschiedenen Länder, ja sogar der verschiedenen Regionen. Also müsse erst einmal der aktuelle Zustand stabilisiert werden. Erst dann könne man behutsam eine Kooperation der zueinander passenden Staaten angehen, und erst dann langsam mehr.

Als Alternative zur Eurozone in ihrer aktuellen Form schlug Wehrhahn die Schaffung von Parallelwährungen vor. Zum Abschluss seines Vortrags zeigte sich Wehrhahn zuversichtlich, aus einer Partei der bürgerlichen Mitte heraus die etablierten Parteien im bevorstehenden Wahlkampf zwingen zu können, Farbe zu bekennen.

Prof. Schönemann: Rückzahlung nur über gewaltige Inflation möglich

Der nächste Vortrag wurde von Professor Schönemann vom Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der LMU München gehalten, und hatte das Problem der Target-II-Salden zum Thema. Bei diesen handele es sich, stark vereinfacht, um Vorschüsse der Bundesbank, mit denen der Handelsverkehr innerhalb der Eurozone erleichtert werden solle. In der Regel ginge es dabei um Exporte der stärker industrialisierten ‘Nordstaaten’ in die PIGS-Region (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien).

Auszahlungen der Bundesbank über Target-II an eben diese Empfänger seien ursprünglich zwar an Sicherheiten gekoppelt gewesen, doch wären diese durch drei Beschlüsse der EZB bis zur faktischen Nichtexistenz heruntergefahren worden. Inzwischen würden von der Bundesbank Kredite in Höhe von über 700 Milliarden Euro vergeben. Luxemburg, Finnland und die Niederlande hätten zusammen noch einmal gut 300 Milliarden zugeschossen. Von diesen astronomischen Summen in Höhe von gut einer Billion Euro (!) hätte Griechenland alleine schon etwa 100 Milliarden erhalten. Eine Rückzahlung dieser Kredite sei laut Professor Schönemann völlig unmöglich, außer über eine “gewaltige Inflation”. Im Grunde müsse der Steuerzahler schon heute für eine Rekapitalisierung sorgen.

Da laut Bundesverfassungsgericht der Bundestag sein Budgetrecht nicht anderen Akteuren übertragen dürfe, wertete Schönemann die Target-II-Kreditierung als massive Verletzung des Verfassungsrechts. Dass die Deutschen ohne Billigung des Bundestages zu derartigen Risiken gedrängt wurden, nannte er völlig zu Recht einen eindeutigen Verstoß gegen die Verfassung, als auch gegen das Strafgesetzbuch!

Hubert Aiwanger: Große Meinungsdiskrepanz zwischen Bürgern und Bundestag

Als letzter Redner sprach Hubert Aiwanger – mit starkem Akzent, aber viel Elan. Er geißelte die enorme Meinungsdiskrepanz zwischen der großen Mehrheit der Bürger und der großen Mehrheit des Bundestages. 80 bis 90Prozent der Bevölkerung seien auf dem Standpunkt, dass das Vorgehen der Politik ein Fehler sei: “Welchen Trick hat diese Demokratie eingebaut, dass man die Mehrheiten auf den Kopf stellt?” Eines Tages werde die jetzige Generation gefragt werden, wie es dazu hätte kommen können, dass aus Recht Unrecht wurde. Aiwanger kritisierte insbesondere diejenigen Abgeordneten, die entweder Angst hätten, ‘Europa’ zu ruinieren, oder schlicht keine Ahnung hätten, wofür sie eigentlich die Hand heben würden. Ebenso übte er scharfe Kritik am wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der erst “fünf Minuten vor Ladenschluss” den ESM als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Aiwanger nannte die FW als einzige Kraft der bürgerlichen Mitte, die sich gegen diesen Wahnsinn der Euro-’Rettung’ stellten. Besonders zeigte er sich von Rot-Grün enttäuscht. Die SPD sei einst die Partei des kleinen Mannes gewesen und riskiere heute die Verarmung von Rentnern für die Eurorettung. Die jetzige Generation bezeichnete er als “Zeitzeugen eines Umbruchs von der Demokratie zum Unrechtsstaat.” Deswegen sei jetzt jene Zivilcourage gefragt, die uns 50 Jahre lang eingetrichtert wurde. Wenn die Demokratie bedroht sei – und das seit jetzt zweifellos der Fall, müsse man aufstehen. “Wir stehen zur Zivilcourage und werden uns das auch nicht nehmen lassen!” bekräftigte er.

Aiwanger bezeichnete die aktuelle Politik außerdem als massive Umverteilung von unten nach oben, als Übertragung der Macht in Europa an die Finanzindustrie und als eindeutige Überschreitung der demokratischen Mittel. Insbesondere mit Mario Draghi, einst Vizepräsident von Goldman Sachs, habe man einen Bock zum Gärtner gemacht, der nicht die Geldwertstabilität aufrechterhalten, sondern untergraben wolle.

Griechenland bräuchte statt immer mehr ‘Rettung’ vielmehr eine Insolvenz, einen Schuldenschnitt und eine eigene Währung, beispielsweise die Drachme als Parallelwährung zum Euro. Lösungen seien also vorhanden. Aiwanger verwies bei dieser Gelegenheit auf Tschechien und Polen, die beide den Euro nicht hätten und mit ihren Wachstumsraten über Griechenland lachen würden.

Die Zukunft Europas werde keine blühenden Landschaften mit sich bringen, sondern Armutsrevolten, die von der Polizei niedergeschlagen werden müssten! In Griechenland gäbe es schon jetzt Krankenbehandlung nur noch gegen Bargeld. Was sei aus Frieden, Wohlstand und Wohlfahrt der Völker geworden? “Mir ist der kleine arme Grieche lieber als der reiche deutsche Banker!”, bekräftigte Aiwanger entschlossen.

Abschließend rief der FW-Vorsitzende zur Hinterfragung des Systems auf, zum Kampf für die Demokratie und für Regionalität, gleichwohl gegen eine Oberaufsicht der Europäischen Zentralbank über die deutschen Sparkassen. (Applaus im Publikum!) Ansonsten müssten die Deutschen ihren Kindern einmal erklären, warum sie nicht auf die Straße gegangen seien.

Als Ziele der FREIEN WÄHLER nannte Aiwanger folglich zuerst einmal die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 und als Fernziel die Kündigung des ESM-Vertrags aufgrund des Wiener Abkommens. Dieses erlaube die Aufhebung von Verträgen, wenn sich deren völkerrechtlicher Rahmen massiv verschoben habe. Statt in einer Fortführung der fatalen Währungsunion liege die Zukunft dagegen in der Einführung von Parallelwährungen.

Der Verlauf des anschließenden Diskussionsteils kann hier nur knapp skizziert werden. Auf Fragen zum aktuellen Finanz- und Bankensystem sprach sich Aiwanger für eine Wiedereinführung des Trennbankensystems aus den 30er Jahren aus, um den finanziellen “Absolutismus” zu durchbrechen. Gleichzeitig unterstützte er die Idee eines dezentralen und demokratischen Europas als Alternative zu einem zentralistischen Machtblock mit Ziel einer Konfrontation mit China.

Der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erteilten die Referenten allerdings eine Absage, da ein unkontrollierter Ausstieg mit einem “Knall” enden würde. Stattdessen sei eine Absprache mit ähnlich gesinnten Staaten nötig. Eine Parallelwährung müsse aber auch für Deutschland möglich sein.

In Bezug auf eine mögliche Kooperation mit anderen Parteien schloss Aiwanger eine Zusammenarbeit mit der LINKEN aus, da sonst die bürgerliche Unterstützung wegbreche. Ziel sei stattdessen, mittelfristig eine Partei des gesunden Menschenverstandes und der bürgerlichen Mitte zu etablieren. Auf die Kritik, in Bayern eine Koalition mit Rot-Grün nicht auszuschließen, auf Bundesebene aber mit Schwarz-Gelb koalieren zu wollen, um eine rot-grüne Bundesregierung zu verhindern, entgegnete Aiwanger, in Bayern die “schwarze Macht” der “Staatspartei CSU” brechen zu wollen, um die Demokratie wieder einzuführen und vor allem den ländlichen Raum zu stärken. Auf der Bundesebene hingegen sehe er ein Problem mit den Özdemirs und Künasts und anderen Förderern einer offenen Schuldenvergemeinschaftung. Hier wäre eine Koalition mit Schwarz (“die lügen wenigstens noch herum”) weniger hart. Aiwanger sprach sich dabei ironisch gegen weitere linksextreme Experimente und noch mehr “Beratungsstellen für benachteiligte Biber” aus.

Besonders interessant waren die Aussagen von Professor Schönemann zum Thema Art. 20,4 GG. Dieser war einst zur Abwehr gegen rechts- oder linksextreme Angriffe auf die Demokratie eingeführt worden. Heute könne man Schönemann zufolge aber durchaus sagen, dass die Untergrabung der deutschen Geldwertstabilitätspolitik einen vergleichbaren Anschlag darstelle!

Auf die Frage der medialen Verzerrung der Realität beziehungsweise des Boykotts (beispielsweise auch der aktuellen Veranstaltung) kritisierte von Storch die bizarre Gleichförmigkeit der Medien, besonders des Spiegels, der beispielsweise ein Interview mit ihr bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt habe. Glücklicherweise gäbe es inzwischen das Internet als reelle Möglichkeit der Information, Organisation und Mobilisierung. Es bestünde also noch Hoffnung. Aiwanger schlug in dieselbe Kerbe, indem er die unfaire Berichterstattung durch “grundnaive” Journalisten geißelte, die Gutgläubigkeit der Menschen gegenüber dem gedruckten Wort, sowie die lemmingsartige Verhaltensbiologie des Menschen. Er setzte seine Hoffnung daher vermehrt auf Mundpropaganda, auch wenn diese zu einer richtigen “Ochsentour” ausarten werde.

Um 22.40 endete die Diskussion mit lebhaftem Beifall.


Originalbericht inkl. Bebilderung: www.blu-news.org/2012/09/14/freie-wahler-fordern-zivilcourage/