Die neue Schuldengemeinschaft im Römer
Hoffnungswerte statt struktureller Einsparanstrengungen
FREIE WÄHLER-Fraktion im Römer
Pressemitteilung 63/12 - 27. 9. 2012
Mit den am Mittwoch vom Magistrat vorgestellten Eckdaten für den Haushalt 2013 hat die Stadt Frankfurt unter Führung des SPD-Oberbürgermeisters Kurs auf eine massive Erhöhung der Schuldenlast in den nächsten Jahren genommen. Wenn der CDU-Kämmerer Becker bei dieser Gelegenheit davon spricht, dass der „Weg der Konsolidierung fortgesetzt wird“, dann ist das entweder Selbstbetrug oder eine bewusste Fehlorientierung der Öffentlichkeit.
Zwar wird das ursprünglich für 2013 befürchtete Defizit aufgrund der noch guten wirtschaftlichen Lage wahrscheinlich deutlich geringer ausfallen. Doch auch die nun eingeplanten 75 Millionen Euro – bei denen es mit großer Sicherheit in der Endabrechnung nicht bleiben wird – zeugen von dem gemeinschaftlichen Unwillen und Unfähigkeit des Oberbürgermeisters und der schwarz-grünen Koalition, zumindest geringe Korrekturen an den städtischen Ausgaben vorzunehmen. Es wird nun die Aufgabe der bürgerlichen Opposition im Römer sein, Vorschläge für die Einsparung dieser 75 Millionen Euro zu machen. Diese Herausforderung wird die FREIE WÄHLER-Fraktion annehmen.
Beklemmend an der Vorstellung der Eckdaten durch OB und Koalition ist das Übermaß an Hoffnungswerten: Das Gewerbesteueraufkommen soll nicht nur auf bisherigem Niveau bleiben, sondern sogar deutlich steigen. Ein kurzer Blick auf die Konjunkturdaten in Deutschland, Europa und der Welt sollte eigentlich genügen, um diese Hoffnung mit einem riesengroßen Fragezeichen zu versehen. Und wer auf zusätzliche 14 Millionen Euro aus der Erhöhung der Spielapparatesteuer hoffen muss, der hofft darauf, dass auch 2013 genügend Menschen in Frankfurt ihr Geld in die doch angeblich so ungeliebten Spielsalons tragen, statt sich ihrer Sucht zu entziehen oder ihre beruflichen Qualifikationen zu verbessern.
Die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2013 zeugen insgesamt vom Versuch, einen (teuren) Kompromiss zwischen allen Beteiligten, zu denen nun auch die SPD gehört, zu erzielen. Wie belastbar dieser Kompromiss sein wird, wird der reale wirtschaftliche Verlauf des kommenden Jahres entscheiden. Man muss kein Pessimist sein, um deutliche Ernüchterung zu prognostizieren.
