Griesheim darf nicht „Klein-Mekka“ werden
Magistrat soll „Milli Görüs“-Zentrum verhindern
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 64/2012
Frankfurt/Main, 1. Oktober 2012
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Mit einem aktuellen Antrag an die Stadtverordneten löst die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Römer ihr Versprechen gegenüber den Teilnehmern einer gutbesuchten Veranstaltung der Fraktion in Griesheim am 22. August 2012 ein: In dem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, „um den geplanten Bau eines neuen Zentrums der integrationsfeindlichen islamischen Gemeinschaft ‚Milli Görüs‘ in der Eichenstraße 55 im Stadtteil Griesheim zu verhindern.“
Begründet wird der Antrag damit, dass mehr als in vielen anderen Stadtteilen in Griesheim islamische Moscheegemeinden sowie auch die extrem nationalistisch und als gewaltbereit bekannte Gruppe der sogenannten „Grauen Wölfe“ in Griesheim angesiedelt sind. In der Antragsbegründung heißt es: „Soweit damit den zahlreichen Muslimen im Stadtteil die Möglichkeit gegeben wird, ihren Glauben zu praktizieren, ist das kein Grund für Diskussionen oder Proteste. Da die Moschee-Gemeinden aber auch und sogar vorrangig Besucher von außerhalb Griesheims haben, sind damit auch Probleme verbunden, vor allem für Anwohner. Es ist keineswegs akzeptabel, dass sich in Griesheim massiert Moschee-Gemeinden ansiedeln wegen der günstigeren Grundstückspreise, damit aber andere Stadtteile, deren politische Vertreter zum Teil besonders stolz auf „Multikulturalität“ sind, zwar auch Muslime beheimaten, aber keine Moscheen.“
Die FW-Fraktion weist ebenso wie der Bürgerverein Griesheim auf die Möglichkeit hin, auch in der Eichenstraße dringend benötigte Flächen für den Wohnungsbau zu erschließen und mit rechtlichen Mitteln, nämlich einer Ausweisung als Sanierungsgebiet und verbunden mit einer Veränderungssperre nicht nur das „Milli Görüs“-Zentrum zu verhindern, sondern für das ganze vernachlässigte Gewerbegebiet eine positive Entwicklung zu erreichen.
Da die vom Verfassungsschutz beobachtete islamische Gruppierung das Grundstück für ihr geplantes Zentrum schon erworben haben soll, muss „Milli Görüs“ seitens der Stadt notfalls ein Ersatzgrundstück in einem bislang unbelasteten Stadtteil angeboten werden. Das ist alles andere als eine gute Lösung. Doch Griesheim in unverantwortlicher Weise zu Frankfurts „Klein-Mekka“ werden zu lassen, ist eine noch weit schlechtere „Lösung“ für Probleme, die im geltenden „Vielfalt“-Konzept weder behandelt noch auch nur aufgezeigt werden. Immerhin gibt es aber jetzt offenbar die Bereitschaft beim Magistrat und dem bislang unwilligen Integrationsdezernat, für die Bürgerinnen und Bürger demnächst eine Veranstaltung zur Thematik anzusetzen. Die Bemühungen von Bürgerverein und FW-Ortsbeirätin Marianne Karn-Both sind anscheinend nicht vergeblich gewesen – gut für Griesheim.
