Feldmanns Wille und Feldmanns Pflicht
Magistrat muss verkleinert werden
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 65/2012
Frankfurt/Main, 5. Oktober 2012
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Kein guter Tag für die schwarz-grüne Koalition, aber vielleicht ein guter Tag für Frankfurt: Der neue Oberbürgermeister Feldmann hat die Verantwortungsbereiche im Magistrat neu bestimmt. Er selbst wird das Personal- und Organisationsamt übernehmen, das im Gegenzug die grüne Umwelt- und Gesundheitsdezernentin Heilig abtreten muss. Dieser Verlust wird die machtbewussten Grünen sehr schmerzen, denn es ist ein Schlüsselresort, das sich Feldmann mit strategischer Weitsicht gesichert hat. Allerdings wird nun genau zu beobachten sein, ob die vom hessischen Innenminister als Kommunalaufsicht verlangte weitere Verschlankung der Verwaltung, insbesondere ihrer höher dotierter Stellen, auch geschehen wird oder Feldmann zum Schutzheiligen der Besitzstandsverteidiger wird.
Dass Bürgermeister Cunitz (Grüne) weitere Kompetenzen zu Lasten von drei CDU-Dezernenten bekommt, lässt sich sachlich begründen, muss aber nicht unbedingt den grünen Bürgermeister erfreuen. Denn damit wächst dessen Verantwortung noch mehr als ohnehin schon. Frankfurts Bürgerschaft hat also künftig nicht nur einen nach eigener Selbsteinschätzung „arbeitenden“ Oberbürgermeister, sondern auch einen zu Fron- und Schwerarbeit verurteilten Bürgermeister. Man kann das auch als kreativen Racheakt Feldmanns an dem ehemaligen grünen Fraktionsvorsitzenden bewerten, der den heutigen OB mehrmals in der Stadtverordnetenversammlung rhetorisch vorführte, stets unter johlendem Beifall der CDU-Fraktion.
Hochmut kommt bekanntlich vor den Fall: Deshalb wird auch die seltsam konfuse CDU akzeptieren müssen, dass nach dem überfälligen Ausscheiden des FDP-Dezernenten Stein ein Posten im hauptamtlichen Magistrat gestrichen wird. Gegenteilige Absichtserklärungen mögen aus aktuellem Frust und Ärger erklärbar sein, sind aber zum Scheitern verurteilt: Es wird einen öffentlichen Proteststurm geben, wenn CDU und Grüne ihre Mehrheit dafür missbrauchen sollten, eine sehr teure Position zu besetzen, die nicht nur nach Auffassung der FREIEN WÄHLER schon immer überflüssig war.
Der so oft von CDU und Grünen geringschätzig behandelte Stadtverordnete Feldmann hat als Oberbürgermeister den Willen gezeigt, seine Machtbefugnisse auszureizen. Die deshalb deutliche bekundete Empörung der Mehrheitsfraktionen mag aus deren Interessenlage verständlich sein – gerechtfertigt ist sie nicht. Allerdings ist OB Feldmann nun in der Pflicht, den Stadtverordneten auf der nächsten Sitzung am 11. Oktober sein politisches Konzept zur Diskussion zu stellen. Bislang hat er das noch nicht auf der Tagesordnung angemeldet, doch das wird er rasch nachholen müssen – und dann haben auch CDU und Grüne Gelegenheit, sich argumentativ mit dem Oberbürgermeister auseinanderzusetzen. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER freut sich auf eine Sitzung, die unterhaltsam zu werden verspricht.
