Will die CDU den Magistrat missbrauchen?
Absurde Gedankenspiele um einen überflüssigen Dezernenten
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 66/2012
Frankfurt/Main, 8. Oktober 2012
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Die Frankfurter CDU hat viele Probleme seit der verloren gegangenen Oberbürgermeister-Wahl. Eines dieser Probleme lautet für die Partei: Was machen wir mit unserem gescheiterten Kandidaten Boris Rhein. Der ist zwar noch Innenminister in Wiesbaden, doch diese Position könnte nach der Hessenwahl Ende kommenden Jahres verloren gehen. Dann aber soll der ehemalige Frankfurter Parteichef nicht auch noch sein einträgliches Mandat im Landtag verlieren. Das hat derzeit der Stadtverordnete Jan Schneider inne, ehemals
Rheins Kofferträger. Da Schneider gemäß der innerparteilichen Kleiderordnung für Rhein Platz machen soll, stellt sich das nächste Problem: Wohin mit dem erst 31-jährigen Schneider, der ja sich gerade erst an die prallen Landtags-Diäten gewöhnt hat?
In dieser Situation lag für die CDU-Oberen der Gedanke nahe, Schneider mit einem ähnlich gut bezahlten Posten im hauptamtlichen Magistrat nach dem fälligen Ausscheiden des FDP-Dezernenten Stein Ende Oktober 2013 zu versorgen. Dumm nur, dass der neue Oberbürgermeister Feldmann (SPD) diese achte hauptamtliche Magistratsposition, mit der sehr hohe Ausgaben verbunden sind, für ebenso überflüssig hält wie weite Teile der Öffentlichkeit. Das aber kann bislang die CDU offenbar wenig beeindrucken, zumal sie mit ihrem grünen Koalitionspartner die Wahl Schneiders durchsetzen könnte, wenn die Grünen bei diesem mehr als abenteuerlichen Unternehmen mitmachen sollten.
Ob sich die CDU darauf verlassen kann, sei dahin gestellt. Worauf sich die CDU aber mit Sicherheit verlassen kann, ist der energische Widerstand der FW-Fraktion gegen den Missbrauch des Magistrats als Versorgungsunternehmen für überzählige Parteikarrieristen. In ihrem Wahlprogramm 2011 bis 2016 haben die FREIEN WÄHLER festgestellt, dass Frankfurt bis 2006 mit 7 hauptamtlichen Stadträten auskam. Erst die schwarz-grüne Mehrheit hat danach den Magistrat auf 9 hauptamtliche Stadträte aufgebläht. Das kann und muss – gerade unter den Notwendigkeiten massiver Einsparungen im Haushalt – rückgängig gemacht werden. Wie der Frankfurter CDU-Vorsitzende Becker die Wahl Schneiders als verantwortungsvoller Kämmerer rechtfertigen könnte, ist rätselhaft.
Die CDU begibt sich ins Abseits, wenn sie in völliger Verkennung der veränderten Verhältnisse im Römer einen Parteimann versorgen will, der im Magistrat nicht gebraucht wird. Dass künftig die Grünen mehr Dezernenten haben als die CDU, mag für letztere ärgerlich sei, hat aber niemand anderes zu verantworten als die Partei- und Fraktionsführung der CDU, die sich gewaltig verkalkuliert hat. Und sowas wird in der Politik halt manchmal bestraft.
