Der (Strom)-Preis der grünen Dominanz
Ausplünderung der Normal- und Kleineinkommen geht weiter
Es lassen sich viele Beispiele anführen, wie sehr das Gedankengut und die Interessen der Grünen-Partei und ihrer Nutznießer inzwischen das Leben in Deutschland bestimmen, ja dominieren. Aber kein Beispiel ist so konkret, weil unangenehm spürbar, wie der rapide Anstieg der Strompreise, die ab 2013 erneut in die Höhe gehen werden. Für Millionen Menschen mit Normal- oder Kleineinkommen wird das eine weitere Belastung darstellen, nicht zuletzt auch für Rentner, die seit der Euro-Einführung rund 20 Prozent Kaufkraftverlust hinnehmen mussten.
Zwar waren es nicht die derzeit in Opposition befindlichen Grünen, sondern die „bürgerliche“ CDU/FDP-Regierung von Angela Merkel, die nach den Ereignissen in Japan aus politischem Opportunismus eine radikale „Energiewende“ beschloss und ins Werk setze. Aber es war die Dominanz der Grünen in den Redaktionen der Zeitungen und Fernsehsender, die eine Naturkatastrophe und schwerste Mängel beim Schutz küstennaher Atomkraftwerke zu einem apokalyptischen Ereignis machte, das einem ohnehin zu Angstattacken neigendem Volk samt seiner politischen Klasse suggerierte, Hals über Kopf sein Heil in erneuerbaren Energien zu suchen.
Dort, wo zu jener Zeit gerade Wahlen anstanden, zahlte sich die grüne Panikmache für die Partei wunderbar aus: In Baden-Württemberg gelangte sie an die Macht, in Frankfurt wurden die Grünen zweistärkste Partei und haben dieses Geschenk mittlerweile dank ihres tölpelhaften Koalitionspartners CDU maximal für Posten und Pfründe zu nutzen verstanden. Doch niemals wäre den grünen Kräften inner- und außerhalb der Partei solcher Erfolg beschieden gewesen, wenn nicht die „bürgerlichen“ Kräfte mit ihrer derzeitigen Bundeskanzlerin Merkel so rasch und bedingungslos eingeknickt wären wie im Frühjahr 2011. Dabei wird immer wider das entschuldigende Argument vorgebracht, der Merkel-Regierung sei ja gar nichts anderes übrig geblieben, das Wahlvolk habe es ja so gewollt.
Die Rücksichtslosigkeit, mit der in der Euro-Rettungspolitik am Willen großer Teile der Deutschen vorbei gehandelt wird, widerlegt dieses Argument überzeugend. Doch bei der Euro-Rettung kann sich die Merkel-Regierung ja auch bestens auf die Grünen und ihre medialen Hilfstruppen verlassen. Somit konnte die Bundeskanzlerin bei ihrem ebenso überstürzten, letztlich sachlich schädlichen, aber parteipolitische Vorteile versprechendem Gesinnungswandel auf nur geringen öffentlichen Widerstand vertrauen.
Nun wird längst die Rechnung für die eilfertige Unterwerfung unter die grüne Dominanz in der veröffentlichten Meinung präsentiert. Es ist ein übles Gemisch von gebrochenen Versprechungen, Heuchelei, Abzockerei, Chaos und Größenwahn. Diese Mixtur soll nach dem gefeuerten Minister Röttgen nun dessen Nachfolger Altmaier dem zunehmend verdrossener werdenden Publikum verkaufen. Machen wir also Geschmacksproben.
Gebrochene Versprechungen: Vielfach dokumentiert sind die Äußerungen führender Regierungsmitglieder und Grünen-Politiker, dass die „Energiewende“ mit den erneuerbaren Heilquellen nur geringfügig mehr kosten werde als die Energiegewinnung alten Stils. Da sich diese Beteuerungen in der Wirklichkeit blamiert haben, tun dieselben Politiker nun überrascht, geben teure Ratschläge für den Neukauf von Kühlschränken, Spülautomaten und offerieren demnächst eine „kostenlose“ Verbraucherberatung an, von der niemand weiß, wer sie leisten soll, was das die Steuerzahler kosten und was das überhaupt nutzen wird. Ungefähr das gleiche Bild wird sich bieten, wenn mal die Euro-Rettungsschirme allesamt vom Sturmwind davon geweht sein werden. Stets werden sich die Brandstifter als Feuerwehrleute andienen, darin haben die etablierten Parteien eine unübertreffliche Erfahrung.
Heuchelei: Das Ziel der „Energiewende“ soll bekanntlich ein atomkraftfreies Deutschland sein, das gleichwohl bedeutend weniger CO2 verursacht. Tatsache ist aber, dass nun Atomstrom aus dem Ausland in die Netze eingespeist wird und Kraftwerke in Betrieb sind oder kommen, die den CO2-Ausstoß nicht senken, sondern erhöhen. Darüber reden die politischen und ideologischen Betreiber der „Energiewende“ nicht gerne. Tatsache ist auch, dass die deutschen Kernkraftwerke, die jetzt mit riesigen Kosten abgewrackt werden, zu den weltweit technisch besten und sichersten gehört haben. Das muss kein Argument für die Nutzung von Atomkraft sein, ist aber ein Argument gegen die überstürzten Entscheidungen zum Ausstieg mit all seinen Folgen.
Abzockerei: In unverschämtester Weise werden die Zusatzbelastungen der „Energiewende“ einzig auf die Kleinverbraucher, also die große Masse der deutschen Bevölkerung, abgewälzt. Dagegen haben Industrieunternehmen und auch immer mehr andere Unternehmen Ausnahmeregelungen vereinbart, die sie vor den Mehrkosten der Milliarden-Subventionierung erneuerbarer Energiequellen schützen. Die Berliner Regierung hat also ungeniert ein Zwei-Klassen-Energierecht in Gang gesetzt. Wenn dagegen nun ausgerechnet die Grünen Einwände erheben, ist das ein freches Ablenkungsmanöver von deren führender Rolle bei der Formulierung und Durchführung des „Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG)“. Mit diesem Gesetz wurde ein Mechanismus in Gang gesetzt, an dem wenige viel verdienen, aber alle anderen immer kräftiger draufzahlen müssen - der Deutschlandhasser und EEG-Pate Jürgen Trittin lässt grüßen.
Chaos: Wenn man sich von einer bestimmten Weise der Energieversorgung eines hochtechnisierten und hochindustriellen Landes wie Deutschland verabschiedet, dann darf das nicht einer temporären, zudem noch massiv manipulierten Gefühlslage entspringen, sondern muss planvoll und im breiten Konsens geschehen. Im konkreten Fall ist nicht nur ein innenpolitischer Konsens notwendig, sondern auch eine Verständigung mit den europäischen Nachbarn, die fast allesamt andere energiepolitische Wege gehen. All das ist unter der Fuchtel grüner Dominanz nicht geschehen. Das Ergebnis ist nun die akute Gefahr von drohenden Zusammenbrüchen des Energienetzes mit völlig unabsehbaren Folgen. Dazu sind bedeutsame Fragen über die Speicherung von erneuerbaren Energiequellen sowie die Logistik des Energietransports ungeklärt. Bei einer der wichtigsten Voraussetzungen für Wohlstand und Sicherheit regiert in Deutschland nicht das Prinzip Verantwortung, sondern nur die vage Hoffnung auf ein irgendwie gutes Ende. Der Preis dafür spielt längst keine Rolle mehr.
Größenwahn: „Und es mag am deutschen Wesen/einmal noch die Welt genesen“ – das sind die letzten beiden Verszeilen aus Emanuel Geibels Friedensgedicht „Deutschlands Beruf“ (1861). Die Nazis haben aus dem „mag“ ein hässliches „soll“ gemacht. Die transnationalen Grünen würden selbstverständlich weder die eine noch gar die andere Formulierung gebrauchen. Doch tatsächlich praktizieren sie bei all ihrem sonstigen plakativ zur Schau gestelltem Internationalismus und Globalismus ganz ungeniert die Parole vom ‚genesen am deutschen Wesen‘ - nämlich in der Energiepolitik. Das geschieht zur Verwunderung und auch zum Verdruss der europäischen Nachbarn. Denn diese sind in der Vernetzung der Stromversorgung keineswegs völlig unabhängig, sondern Teil eines Energieverbunds, der anfällig für plötzliche Unterbrechungen ist. Wenn es aber um die Durchsetzung ideologischer Ziele samt politischer Vorteilnahme geht, sind den Grünen die Sorgen der europäischen Nachbarn schlichtweg gleichgültig. Denn ‚genesen am deutschen Wesen‘ soll ja nichts weniger als das Weltklima, das ausgerechnet in der vergleichsweise winzigen Bundesrepublik gerettet werden soll. Da waltet der deutsche Größenwahn modernster Prägung. Er trägt die Farbe Grün.
Selbstverständlich sind die Entscheidungen für die „Energiewende“ nicht von der grünen Partei allein zu verantworten. Sowohl CDU, SPD und FDP haben sich jedoch der grünen Dominanz unterworfen, nicht anders als in vielen anderen Bereichen. Das Ergebnis dieser Unterwerfung ist mannigfaltig verheerend, gesellschaftspolitisch wie auch ökonomisch. Für viele Menschen, die gutgläubig den Grünen immer noch einen moralischen Sonderbonus zubilligen, kann es eine leider notwendige Lektion darüber sein, dass all das einen Preis hat, im konkreten Fall eben der Strompreis. Dabei ist das bei weitem nicht der höchste Preis, den die grüne Dominanz fordert –man denke nur an die Stichworte Asyl, Multikulti oder den Geschlechterkommunismus namens „Gender-Politik“.
Es wird höchste Zeit für das Aufbegehren, für den Widerstand gegen die faktische Machtausübung einer sich selbst bestens versorgenden Minderheit, die in Deutschland die Meinungshoheit erobert hat und niemals freiwillig preisgeben wird. Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt haben gleichwohl von Beginn ihrer Gründung an den Kampf dagegen aufgenommen und immer wieder geführt. Wir sind oft gefragt worden, ob wir uns da nicht in einen Feind verbeißen, der doch auch sympathische Seiten habe und eigentlich nur das Beste wolle. Wir hatten manchmal durchaus Schwierigkeiten, diesen hartnäckigen Kampf gegen einen anscheinend übermächtigen Gegner zu erklären und rechtfertigen. Wer demnächst Stromrechnungen ins Haus bekommt, wird das schon etwas besser verstehen. Es kommen aber noch schlimmere grüne Rechnungen ins deutsche Haus.
Wolfgang Hübner, 16. Oktober 2012
