Die „NSU“-Morde werden politisch instrumentalisiert!
Ein Zwischenruf aus aktuellem Anlass
Zur Klarstellung: Die Mordserie an zehn Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland ist eine schändliche Tat, die mit allen Konsequenzen aufgeklärt und mit aller Härte bestraft werden muss. Zwei der mutmaßlichen Täter sind bereits tot, auf die mutmaßlich dritte Täterin wartet ein Prozess. Vom Ausgang dieses Prozesses wird es abhängen, ob die Morde eine rechtsextreme terroristische Vereinigung namens „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ zu verantworten hatte oder ob es die politisch motivierte Tat von zwei Männern war, die in der realsozialistischen DDR aufgewachsen sind. Wenn die mutmaßliche Mittäterin nicht der Beteiligung an den Morden überführt werden und verurteilt werden kann, dann gab es rechtlich auch keine terroristische Vereinigung, sondern zehn Morde von zwei Männern, die unter seltsamen, bislang keineswegs völlig geklärten Umständen endeten.
Wer tagtäglich die ARD-Tagesschau einschaltet oder sich über andere Medien über den Fall informiert, wird allerdings glauben müssen, dass in der Mordserie längst alles aufgeklärt ist und auch glauben müssen, die Sicherheitsorgane des Staates Bundesrepublik, also Polizei und Verfassungsschutz, hätten die Taten geradezu begünstigen, auf jeden Fall aber gar nicht aufklären wollen. Darüber hinaus wird Millionen Bürgern von Tag zu Tag penetranter eingehämmert, wie gefährlich rechtsextreme Täter den Frieden der Republik bedrohen und wie blind auf dem ‚rechten‘ Auge die Sicherheitsorgane seien.
Um das zu illustrieren, werden die hetzerischen Transparente linksextremer Organisationen, die in der Angelegenheit längst einträglichen politischen Profit wittern, zur besten Sendezeit in der „Tagesschau“ und anderen Sendungen groß ins Bild gerückt. Und Politiker aller Couleur beschwören ohne Unterlass Entsetzen über Mordtaten, die von zwei oder drei Menschen unter 82 Millionen begangen wurden. Niemand in den Massenmedien, niemand in der Politik wagt es, die Morde als das zu bezeichnen, was sie mutmaßlich waren: Die verabscheuungswürdigen Taten von gesellschaftlichen Außenseitern, die in einem Staat sozialisiert wurden, der „Antifaschismus“ als Daseinsgrundlage hatte, aber selbst eine Diktatur mit faschistischen Zügen war.
Niemand will in den Massenmedien und der Politik darüber diskutieren, wo und wie die mutmaßlichen Täter ihre Prägung erhielten, die sie zwar ganz gewiss nicht zu Massenmördern machen musste, aber das auch nicht verhinderte. Denn diese Diskussion wird gescheut, weil es für die vielen linken und linksliberalen Sympathisanten in den Massenmedien und der Politik viel verlockender ist, einmal mehr das alternde, jedem Extremismus abholde und nachgewiesen xenophile (fremdenfreundliche) deutsche Volk unter den Verdacht zu stellen, noch immer unausrottbare Nazi-Neigungen unter dem „dünnen Firnis der Zivilisation“ (Frankfurts CDU-Kulturdezernent Semmelroth) zu hegen.
Wen wundert es, dass diese Situation von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt wird, um von dem Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern, übrigens keineswegs ohne Erfolg? Millionen und Abermillionen Menschen in Deutschland sollen mit dem „NSU“-Trommelfeuer in den Massenmedien und der Politik dahin gebracht werden zu glauben, das größte und gefährlichste Problem sei der Rechtsextremismus in seiner mörderischen Variante.
Das aber entspricht so wenig der Realität von Millionen und Abermillionen Menschen in Deutschland, speziell in den von massiver Schwerkriminalität aus ganz anderer Quelle heimgesuchten Großstädten, dass der propagandistische Aufwand für diese Botschaft in holzhammerartige Dimensionen gesteigert werden muss. Wer das nicht glaubt, der braucht nur um 20 Uhr die „Tagesschau“ einschalten – heute, morgen, übermorgen. Ich tue mir das nicht mehr an.
Wolfgang Hübner, 5. November 2012
