Die Hauptwache wird ein Zeltlager
FW-Fraktion fordert Beendigung von Ausländer-Protesten
© Foto R. Sawicki
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 71/2012
Frankfurt/Main, 7. November 2012
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An der Katharinenkirche hat sich ein Zelt mit iranischen Flüchtlingen etabliert, die ein „menschliches Asylrecht“ fordern, also das geltende deutsche Asylrecht offenbar für unmenschlich halten. Nicht weit entfernt stehen an den Außenwänden der Kirche zwei mobile Dixi-Toiletten, die einen hässlichen Anblick bieten.
Gegenüber, direkt vor der historischen Hauptwache als dem Herz der Stadt Frankfurt, ist seit einigen Tagen ein weiteres Zelt mit protestierenden Ausländern zu finden. Es sind türkische Kurden, die auf die fortwährende Unterdrückung ihres Volkes und die langjährige Inhaftierung ihres Führers Abdullah Öcalan aufmerksam machen. Ein Wachmann unbekannter Herkunft, der offenbar die Aktion vor den Angriffen nationalistischer Türken schützen soll, trägt sogar eine Schusswaffe an der Hüfte (siehe Foto).
Die Berechtigung der Proteste von Iranern und türkischen Kurden soll hier nicht gewertet werden. Tatsache ist, dass es noch eine ganze Menge Ausländergruppen in Frankfurt gibt, die nicht weniger Grund zum Protest gegen Zustände in ihren Heimatstaaten sehen. Mit welchem Recht will die Stadtverwaltung diesen Gruppen das Recht verwehren, ebenfalls um die Hauptwache demnächst Zelte zum Protestieren aufzustellen? Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER den Ordnungsdezernenten und das Ordnungsamt auf, den weiteren Aufenthalt der derzeit protestierenden Gruppen um die Hauptwache sofort zu beenden und künftig an dieser zentralen Stelle Frankfurts keine weiteren Genehmigungen für Dauerproteste zu erteilen.
Für die Dixi-Toiletten muss umgehend ein anderer Platz gefunden werden. Und behinderte Bettler, die provokativ ihre bedauernswerten Verkrüppelungen vorzeigen, sind auch nicht tolerabel. Die Hauptwache ist nicht der schönste und schon gar nicht der attraktivste Ort Frankfurts, das wird sich leider auch nicht so schnell ändern. Es gibt aber keinen Grund, diesen Ort noch zusätzlich zu verhässlichen.
(Fotos: R. Sawicki)
