Die schwarz-grüne Illusion über die Finanzierung der Einhausung ist geplatzt

Tag der Wahrheit

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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011

14/ 22. Februar 2011
 

Ab und zu kommt die Wahrheit auch noch vor der Wahl zutage: Bundesverkehrsminister Ramsauer hat mit seiner gestrigen Mitteilung alle eifrig von CDU und Grünen geschürten Illusionen zerstört, die Einhausung der Autobahn A 661 im Frankfurter Osten könnte vom Bund finanziert werden. Ganz im Gegenteil – Frankfurt allein soll das lärmmindernde Riesenprojekt bezahlen!
 
Es ist sehr erfreulich, dass Minister Ramsauer noch rechtzeitig vor dem 27. März für Klarheit gesorgt hat. Denn nun können alle politischen Kräfte den Wählern sagen, ob sie dieses Projekt angehen wollen - oder auch nicht. Mit dem Werfen von Nebelkerzen ist es jedenfalls nach dem Ministerwort nicht mehr getan. Und wenn Oberbürgermeisterin Petra Roth – wie sie gestern verlauten ließ -  die Kosten in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe für die Einhausung ins Frankfurter Investitionsprogramm aufnehmen will, dann soll sie das verbindlich und nach der Wahl auch einforderbar sagen.
 
Allerdings werden Frau Roth und die Koalition aus CDU und Grünen auch sagen müssen, wofür dann ein entsprechender Betrag weniger investiert werden soll. Denn selbstverständlich würde selbst ein teilweise durch den Verkauf von Baugrundstücken gegenfinanzierte Investition der Einhausung städtische Mittel in gewaltigem Ausmaß verschlingen, die dann eben an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stünden. Jede andere Information wäre unehrlich.
 
Die FREIEN WÄHLER haben sich mehrfach für die Einhausung ausgesprochen, von ihnen stammt auch die Idee, damit Platz für ein neues, sehr hochwertiges Baugebiet zu schaffen. Dass diese Idee jetzt von dem prominenten Stadtplaner Albert Speer aufgegriffen und weiterentwickelt wurde, ist sehr erfreulich.
 
Die FREIEN WÄHLER sagen auch, wie das Projekt finanziert werden kann: Durch den verbindlichen Verzicht auf die 70 bis 100 Millionen teure Erweiterung des Museums für Weltkulturen. Damit wäre genau die Summe gewonnen, die mindestens für die Einhausung benötigt wird.  Wir warten gespannt auf die Finanzierungsvorschläge der anderen politischen Kräfte. Für FREIE WÄHLER geht jedenfalls Menschenschutz vor einer in jeder Weise umstrittenen Museumserweiterung!