Acht hauptamtliche Stadträte sind genug!

FW-Fraktion stellt Antrag für Millionen-Minderausgabe

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 75/2012
Frankfurt/Main, 20. November 2012
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In ihrem aktuellen Antrag NR 456 an die Stadtverordneten fordert die FW-Fraktion im Römer, die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder nach dem kommenden Ausscheiden von Stadtrat Stein (FDP) von neun auf acht zu reduzieren. Mit dieser Maßnahme könne auch der Magistrat einen wichtigen Beitrag zum sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern leisten.
 
Nach Ansicht der Fraktion dürfe die Zahl der hauptamtlichen Stadträte nicht nach parteipolitischem Kalkül, sondern ausschließlich nach sachlicher Notwendigkeit bemessen sein. Eine Notwendigkeit für ein eigenes Dezernat der von Stadtrat Stein derzeit geführten Arbeitsbereiche der Stadtverwaltung ist aber selbst nach Auffassung des derzeitigen Amtsinhabers nicht zu begründen. Auch Oberbürgermeister Feldmann hat sich bekanntlich für diese Reduzierung ausgesprochen.  
 
Der von der CDU erhobene Anspruch auf die im nächsten Jahr freiwerdende hauptamtliche Magistratsposition ist für alle steuerzahlenden Bürger eine Zumutung und zudem ein Ärgernis: Der Magistrat ist nicht dazu da, um personelle Probleme und Parteikarrieren innerhalb der CDU zu lösen. Die Partei hat sich im Vorfeld der für sie so misslich verlaufenen Oberbürgermeister-Wahl völlig verkalkuliert, indem sie ihrem Koalitionspartner Grüne machtvolle Magistratspositionen quasi auf dem Silbertablett servierte. Die trotzige Weigerung, für diesen arroganten politischen Leichtsinn nun auch die Folgen tragen zu müssen, macht die CDU unglaubwürdig und wird der Partei beträchtlichen Schaden zufügen.
 
Hingegen entstehen weder der Stadt noch dem Magistrat Schaden mit dem Wegfall des neunten hauptamtlichen Stadtrats. Im Gegenteil: Die Stadt Frankfurt bekommt dringend benötigten zusätzlichen finanziellen Spielraum für Leistungen und Investitionen, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Die FREIEN WÄHLER lassen keinen Zweifel, dass die Forderung nach Reduzierung des hauptamtlichen Magistrats das Potential für ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid besitzt. Eine Entscheidung darüber wird nach Behandlung des FW-Antrags sowie gleichgerichteter Anträge von Linkspartei, Piraten und Römer-Fraktion getroffen werden. Dann kommt die Stunde der Wahrheit für SPD und FDP, nämlich ob sie ihren Worten auch Taten folgen lassen werden.