Die neue „Wohnungsnot“ entstammt Politikversagen
Statt Nachverdichtung Stadtreparatur an vielen Stellen
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 76/2012
Frankfurt/Main, 23. NOVEMBER 2012
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Die notwendige, nun voll entbrannte Diskussion um die Beseitigung der neuen „Wohnungsnot“ in Frankfurt kann nicht ohne Hinweis auf ein mehrfach folgenreiches Politikversagen der derzeit dominierenden Parteien in Bund, Land und Stadt geführt werden: Derweil sich ganz Landstriche in Deutschland und auch in Hessen entvölkern und zu sogenannten „Wolfserwartungsgebieten“ werden, setzt sich der Zustrom in die Zentren wie das Rhein-Main-Gebiet und besonders dessen Kernstadt Frankfurt unvermindert fort. Dieser Fehlentwicklung, bei der gewachsene Infrastrukturen zerstört werden, schauen die Politiker seit langer Zeit ebenso taten- wie teilnahmslos zu statt ihr entgegenzusteuern. Offenbar sind Modethemen wie „Gender“, Inklusion oder „Antidiskriminierung“ allemal wichtiger als eine ebenso vorausschauende wie nachhaltige Strukturpolitik.
Wer von „Wohnungsnot“ redet, darf auch nicht verschweigen, dass der private Wohnungsbau für die Vermietung zu vernünftigen Preisen durch eine Flut von Auflagen und Mieterrechte viel zu unattraktiv gemacht wurde, um dafür hohe Investitionen zu riskieren. Folglich gehen fast alle privaten Investitionen in den Bau von hochpreisigen, luxuriösen Wohnungsneubauten. Sich darüber zu wundern oder gar aufzuregen, ist entweder Unwissenheit oder Heuchelei geschuldet. Weder die Stadt noch die großen Wohnungsgesellschaften können den Mangel an privaten Investitionen in den Wohnungsbau mit moderaten Mieten ausgleichen, schon gar nicht in Kürze. Und dass Deutschland weiterhin in den Großstädten ein Staat der Mieter statt der Eigentümer ist, muss als politisch gewollt, auf jeden Fall aber politisch begünstigt betrachtet werden.
Jegliche Diskussion der neuen „Wohnungsnot“ in Frankfurt und anderswo muss diese grundsätzlichen Faktoren eines eklatanten Politikversagens der verantwortlichen Parteien mitbedenken, wenn die Diskussion ehrlich geführt werden soll. In Frankfurt haben sich nun einige Politiker und Experten zu Wort gemeldet mit Vorschlägen, was gegen die neue „Wohnungsnot“ in der Stadt samt teilweise stark steigenden Mieten getan werden kann oder muss.
Nach Auffassung der FW kann weder Nachverdichtung um jeden Preis noch die Vernutzung der letzen Ackerflächen auf dem Stadtgebiet der Ausweg sein. Vielmehr gilt es, zahlreiche Industrie- und Gewerbebrachen in Wohngebiete umzuwandeln, sowohl im Osten wie im Westen Frankfurts gibt es dafür genügend Flächen. Dazu kann überall dort behutsam und bedachtsam nachverdichtet bzw. umgestaltet werden, wo in frühen Nachkriegsjahrzehnten Stadträume schlecht genutzt worden sind. Es gibt also viel Raum für vernünftige Pläne und keinen Anlass für ideologisch geschürte Diskussionen oder gar Hysterie. Die neue „Wohnungsnot“ wurde langfristig verschuldet und wird nur langfristig zu beheben sein.
