Rede zu Integrationsstudie
Aus der Novembersitzung der Stadtverordneten
Anlässlich der Stadtverordnetensitzung am 15. November 2012 hielt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Römer, Wolfgang Hübner, folgende Rede zu einer Studie, die darüber Auskunft geben sollte, wie die Situation der Integration, vielmehr der „Vielfalt“ in Frankfurt am Main beschaffen ist. Integration ist in der international geprägten Stadt Frankfurt ein Kernthema der FREIEN WÄHLER, die als einzige politische Kraft das integrationsfeindliche neue „Vielfalt“-Konzept im Herbst 2010 abgelehnt und grundsätzlich kritisiert haben. Der Diskussionsbeitrag in der Sitzung erfolgte wegen der Redezeitbeschränkung in zwei Etappen, der hier zusammengefasst und gekürzt um unwesentliche Passagen dokumentiert wird. Da die Rede frei vorgetragen wurde, sind einige stilistische, aber keinerlei inhaltliche Änderungen vorgenommen worden.
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Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Am 17. August 2012 wurde den Stadtverordneten der Bericht B 366 präsentiert, zusammen mit knapp 200 Seiten einer Studie, deren Titel lautet: „Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring 2012“. Dieser Titel umfasst vier Wörter und eine Zahl, die zwei ganze und eine halbe Unwahrheit enthalten. Darüber will ich Ihnen heute Abend berichten.
Es ist doch bemerkenswert, dass diese vier Wörter und eine Zahl gleich zweieinhalb Unwahrheiten beinhalten. Betrachten wir aber erst einmal, um was es geht. Es geht um Monitoring. Wenn ich Sie hier fragen würde, was ist eigentlich Monitoring, weiß ich nicht, ob jeder die Antwort wüsste. Ich muss gestehen, ich musste auch erst einmal nachsehen, so geläufig ist mir der Begriff nicht. Nun, es ist die Beobachtung einer Situation oder einer Entwicklung. Es ist keine Bewertung, es ist lediglich eine Beobachtung.
Damit kommen wir gleich zu der ersten Unwahrheit, die in dem Titel steckt. Da steht die Zahl 2012. Dann schlagen wir jedoch diese Studie auf und sehen, dass es gar nicht um das Jahr 2012 geht, sondern sich das Monitoring lediglich auf die Zeit bis einschließlich 2010 bezieht. Ich zitiere einmal aus der Studie selbst: „Auf den folgenden Seiten wird mit statistischen Mitteln in der Regel die Situation bis zum Jahr 2010 dargestellt ... Damit beschreiben wir den Ausgangspunkt der Umsetzung des im Jahr 2010 beschlossenen Integrationskonzeptes.“ Daraus lernen wir, dass es zuerst ein Konzept gab, das nämlich im Herbst 2010 hier beschlossen wurde, natürlich gegen den Widerstand und gegen die Meinung der FREIEN WÄHLER. Wir standen damals allein und wir sind immer noch allein und stolz darauf, …
(Zurufe)
Zuerst gab es ein Konzept, und dann erst gibt es also ein Monitoring. Dabei müsste sich doch eigentlich ein Konzept darauf beziehen, wie die Situation ist. Es gibt also eine empirisch statistische Grundlage bis 2010, aber das Konzept gab es bereits 2010 und die empirisch statistische Grundlage wird uns erst jetzt präsentiert, aber geht nur bis 2010. Also erst die Ideologie und dann erst die Feststellung der Realität, soweit dort die Realität festgestellt worden ist. Die Realität ist aber keineswegs vollständig erfasst worden. Vielleicht habe ich nachher noch Zeit, darauf zu sprechen zu kommen.
Jetzt kennen wir also die eine Unwahrheit, kommen wir nun zu der halben Unwahrheit. Diese ist der Begriff „Diversitätsmonitoring“. Doch das ist eine Mogelpackung, weil der Begriff Diversität überhaupt erst im Herbst 2010 hier eingeführt wurde. Vorher gab es keine Diversität, vorher gab es offiziell nur Integration. Das Monitoring bezieht sich aber nur bis auf das Jahr 2010, also sagen die Autoren, wir beziehen das rückwirkend auf Diversität, einen Begriff, den es bis dahin so überhaupt nicht gegeben hat. Das sind aber Kleinigkeiten. Das gebe ich zu. Denn jetzt kommen wir zu den wirklichen wichtigen Dingen, um die es geht, nämlich die große Unwahrheit, dass hier wiederum, genau wie damals 2010, im Titel Integration steht. Ich stelle nochmals fest: Um Integration geht es in Frankfurt nicht mehr, seit dem Beschluss, den Sie damals gefasst haben.
Denn Integration beinhaltet Qualität. Integration ist ein Prozess von einer bestimmten Qualität. Vielfalt aber ist Quantität, dies sagt schon im Grunde genommen der Ausdruck. Diversität ist Vielfalt und Vielfalt ist nichts anderes als Quantität. Sie haben im Herbst 2010 Qualität durch Quantität ersetzt. Das ist sozusagen jetzt die neue Marschroute der Politik hier in Frankfurt. Das ist aber keine Integrationspolitik mehr. Weder im Konzept damals, das muss immer wieder festgehalten werden, noch im Monitoring gibt es eine qualitative Integrationsdefinition. Diese Definition haben Sie nicht, weil Sie die auch nicht wollen. Sie haben die Integration aufgegeben! Wenn man aber keine qualitative Integrationsdefinition hat, dann hat man auch keine Kriterien, nach denen man Integration bemessen könnte. Sie wollen auch keine Kriterien haben, weil Sie Integration eben nicht im Sinn und zum Ziel haben. Man kann sagen, dass das Vielfaltkonzept die totale Kapitulation vor dem früher herrschenden Ziel der Integration ist. Und es ist sogar die vollständige Aufgabe der eigenen kulturellen Selbstbehauptung.
(Beifall)
Das ist von Ihnen so geplant. Sie führen das relativ konsequent durch, aber ich sage Ihnen auch: Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt werden diesen Weg in keiner Weise mitgehen.
(Beifall)
Bei allem Charme, den die Integrationsdezernentin hier immer wieder ausstrahlt, ist das ein Weg, den wir nicht mitgehen werden. Kulturelle Differenzen sollen, das ist Ihr Wille, das ist der Wille der großen Mehrheit hier, überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden können, weil jede kulturelle Differenz eine Integrationsaufgabe beschreibt. Sie hingegen schreiben so viel auf, eine riesige Zahl von Statistiken, die Sie alle bis 2010 haben machen lassen, wobei ganz entscheidende Statistiken natürlich fehlen - zum Beispiel eine Kriminalitätsstatistik. Diese müsste Bestandteil eines Monitorings sein, weil auch die sehr viel aussagt, und unter Umständen eine Menge Aufgaben stellt.
Mit der Forderung nach bloßer Beobachtung der Anzahl der verschiedenen Kulturen als eine mengenmäßige Vielfalt - obwohl die Größe einer Menge wohlgemerkt nichts über deren Qualität aussagt - wird gleichzeitig die Duldung, selbst die Übernahme aller fremdartigen Kulturanteile in die eigene, nämlich in unsere Kultur, begünstigt, sogar gefördert. Diese fremdartige Kultur mit einem ganz anders geordneten Wertesystem - das ist ganz wichtig, die Kulturen haben verschiedene Wertesysteme - diese fremdartige Kultur respektiere ich, aber ich übernehme sie nicht.
(Zurufe)
Frau Ditfurth, Ihr Wertesystem ist so verworren, das wir uns damit nicht beschäftigen wollen.
(Beifall)
Andere Kulturen haben andere Wertesysteme, wir haben auch ein bestimmtes Wertesystem und es geht darum, diese Wertesysteme zusammenzubringen.
(Zurufe)
Wer hierher kommt, muss unser Wertesystem akzeptieren, sonst gibt es Auseinandersetzungen. Wenn aber diese fremde Kultur mit einem ganz anders geordneten Wertesystem auch noch eine aggressive Kultur ist, stehen die Freunde der Diversität, die Freunde der Vielfalt dem völlig hilflos gegenüber. Genau deshalb stehen Sie hilflos vor Arid Uka, dem Flughafenkiller. Sie stehen hilflos vor den Salafisten. Sie stehen hilflos vor Milli Görüs. Sie stehen hilflos vor der neuen Judenfeindlichkeit. Sie stehen hilflos vor dem radikalen Islam überhaupt.
(Beifall)
Das ist der Punkt. Deswegen kommen Sie nicht weiter mit Ihrer Aufnahme von Zahlen, und Zahlen und Zahlen. Hier geht es um Qualität und um den Prozess der Integration. Ich sage das auch noch einmal ganz deutlich: Integration ist ein individueller Prozess, der gesellschaftlich gefördert werden kann und der gesellschaftlich gefördert werden muss. Darüber haben wir nie FREIEN WÄHLER nie einen Zweifel gelassen. Aber wir sind nicht dazu bereit, vor der Aufgabe und Herausforderung der Integration zu kapitulieren und sozusagen nur noch Bestandsaufnahme einer beliebigen „multikulturellen Vielfalt“ zu machen.
(Zurufe)
Wir, meine Damen und Herren, sehen Integration als eine große, schwere, aber machbare Aufgabe an.
(Zurufe)
Aber nur der kann integrieren, der sich nicht selbst aufgibt. Und das wollen wir nicht!
Sie hingegen wollen eine Vielfalt, bei der jeder, der körperlich da ist, Forderungen stellen kann. Er kann nach Ihrer Auffassung Teilhabe und Partizipation einfordern, er kann Forderungen stellen an den Staat, an die Gesellschaft, an die Stadt. Das ist die Vielfalt, wie sie in dem Monitoringkonzept geschildert wird. Dabei ist das doch all das, was erst am Ende der Integration als einer echten individuellen und familiären Leistung steht! Bei Ihnen jedoch soll das sozusagen von Anfang an sofort zur Verfügung stehen und sogar eingeklagt werden können.
Das ist der Irrweg, den Sie gehen wollen. Sie vermitteln denen, die noch vor diesem Prozess der Integration in unsere deutsche Gesellschaft stehen, das Gefühl, sie hätten gar keine große Leistung zu erbringen. Nein, meine Damen und Herren: Integration ist harte Arbeit! Und die Arbeitsleistung hat erst einmal der zu erbringen, der sich hier integrieren möchte oder integrieren muss - nämlich der, der zu uns gekommen ist. Das muss man immer wieder betonen. In jedem Land der Welt ist das eine Selbstverständlichkeit, für Sie hingegen ist es fast schon exotisch, dass man diese Forderungen stellt.
Ich sage bewusst, auch wenn wir FREIEN WÄHLER hier in der Minderheit sind, das ist die Meinung des allergrößten Teils unserer Bevölkerung und zwar übergreifend nicht nur die Meinung der sogenannten Biodeutschen, sondern auch die der vielen, vielen Migranten in Frankfurt, die diesen Prozess hinter sich gebracht, sich hier integriert und dafür eine ganze Menge an Energie eingesetzt haben!
Wir FREIEN WÄHLER in Frankfurt befassen uns mit der Realität und sind ihr verpflichtet. Wir können deshalb so wenig mit dem „Diversitätsmonitoring“ anfangen, das uns vorgelegt worden ist. Aber wir können mit bestimmten Büchern etwas anfangen und deswegen haben wir uns als Fraktion - großzügig, wie wir sind - entschlossen, der Integrationsdezernentin einen aktuellen Bestseller zu schenken: „Neukölln ist überall“ von Heinz Buschkowsky.
Frau Dr. Eskandari-Grünberg, Sie können es übrigens auch gerne weiterverschenken.
Vielen Dank für Ihre teilweise Aufmerksamkeit.
(Beifall, Zurufe)
