Die „Rote Linie“ selbsternannter Gesinnungsrichter
Ein Kommentator wird deutlich

Man kann in diesem Frankfurt des Jahres 2012 mutmaßlichen linken Terroristen bei der Gerichtsverhandlung zujubeln – kein Problem. Man kann hier jahrelang ein Haus besetzen, Strom und Wasser kostenlos abzapfen – auch kein Problem. Und wenn die importierte islamische Judenfeindlichkeit immer öfter ihre hässliche Fratze zeigt – auch kein Problem, über das allzu offen gesprochen werden soll. Aber wenn eine Meinung geäußert wird, die nach dem Urteil der Gesinnungsrichter der Frankfurter Grünen und der sterbenden Frankfurter Rundschau nicht gesagt, ja am besten noch nicht einmal gedacht werden darf – dann ist das ein Problem, ein ganz großes Problem sogar.
Dann werden nicht nur Rücktritte gefordert, sondern dann hat sich derjenige, der sich zu solch „abweichender“ Meinung erfrechte, auch „selbst aus dem Spektrum der demokratischen Parteien entfernt“, wie das der FR-Kommentator Claus-Jürgen Göpfert nun formuliert. Mit anderen Worten: Die selbsternannten Gesinnungsrichter kümmern sich einen Dreck um das Grundrecht der Meinungsfreiheit, wenn ihnen eine Meinung nicht gefällt und sie zudem noch ihr verbissen verteidigtes Monopol auf die Definition dessen, was gesagt, geschrieben und diskutiert wird, in Gefahr sehen. Doch genau dieses Monopol bestreite ich als Stadtverordneter seit meinem allerersten Tag im Römer, also seit Frühjahr 2001.
Das hat mir immer wieder wüste Beschimpfungen, Drohungen und manche schwere Stunde allein oder in der Minderheit gegen die Übermacht der „Demokraten“ eingebracht - gebrochen hat es mich nicht. Nun aber will der journalistische Scharfrichter kurz vor dem Untergang des mit ihm sinkenden „Rundschau“-Kreuzers noch rasch einen Abschuss vorweisen, also meine Aussperrung aus dem „demokratischen Spektrum“. Doch das wird weder ihm, noch den Grünen und auch nicht einigen Mitgliedern der Freien Wählern, die illusionäre Ambitionen auf hochbezahlte Sitze im Hessischen Landtag haben, gelingen.
Denn die Zeiten haben sich geändert: Nicht mehr die selbsternannten links-grünen Gesinnungsrichter und auch nicht ihre medialen Lautsprecher entscheiden darüber, wer zum „demokratischen Spektrum“ gehört, sondern die immer mehr Menschen, die sich unabhängig informieren und von denen ich in den letzten Tagen so viele Zeichen der Unterstützung und Ermutigung erhalten habe. Ich habe nie daran gezweifelt, aber nun weiß ich es ganz genau: Im demokratischen Spektrum der nichtlinken und nichtgrünen Mehrheit Frankfurts und Deutschlands bin ich wie ein Fisch im Wasser.
Es gibt eine sehr verräterische Stelle in dem anmaßenden Kommentar des Herrn Göpfert, mit dem ich schon einige durchaus freundliche Gespräche hatte. Nämlich wenn er beklagt, ich sei der Bösewicht, der die Altstadt-Bebauung, also die Rekonstruktion etlicher im Bombenkrieg zerstörter Häuser und Straßen, auf dem Gewissen habe: „Er (Hübner) instrumentalisierte geschickt das Unbehagen, das sich gegen Erscheinungsformen der zeitgenössischen Architektur richtet. Am Ende hat sich die Frankfurter Kommunalpolitik von diesem Ressentiment einer Minderheit treiben lassen – das zeigen die Pläne für die neue Altstadt zwischen Dom und Römer“.
Alle Achtung, so offen und ehrlich hat das noch keiner der Gegner der neuen Altstadt ausgedrückt. Und recht herzlichen Dank, Herr Göpfert, denn das ist – sicher ungewollt - das größte Kompliment meiner oppositionellen Kommunalpolitikerkarriere. Denn wenn das schönste und emotionalste städtebauliche Projekt meiner Heimatstadt auf so spektakuläre Weise auf mein Wirken zurückgeführt wird (was allerdings übertrieben ist), dann verlasse ich gerne das „demokratische Spektrum“ der Frankfurter Rundschau, der Frankfurter Grünen und einiger Wichtigtuer. Denn dann habe ich die Gewissheit, einst Spuren zu hinterlassen, die den selbsternannten Gesinnungsrichtern schon deshalb versagt bleiben, weil sie in ihrem antipopulistischen Furor längst nicht mehr wissen oder wissen wollen, was viele Menschen wirklich bewegt, was diese Menschen wollen und brauchen.
Wenn die „rote Linie“, die ich laut Herrn Göpfert und den mal wieder hyperventilierenden Frankfurter Grünen überschritten haben soll, die Linie zwischen Gesinnungsrichtern und Gesinnungsfreiheit sein sollte, dann bekenne ich gerne und stolz: Ja, die überschreite ich gerne – in der Vergangenheit, in der Gegenwart und hoffentlich auch noch in der Zukunft.
Wolfgang Hübner, 10. Dezember 2012