Stadtverordneter Patrick Schenk zur Polizeikritik
Rede vom 15. November 2012
Auf der letzten Stadtverordnetensitzung am 15. November 2012 hat der Stadtverordnete Patrick Schenk (FREIE WÄHLER) eine Rede zu dem umstrittenen Vorfall um einen dunkelhäutigen Deutschen gehalten, der nach eigenen Angaben Opfer polizeilicher Gewaltanwendung geworden sein soll. Um den Vorfall ist es sehr ruhig geworden, offenbar sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. In der Stadtverordnetenversammlung übten SPD, Grüne, Linke, Piraten und Linksextreme zum Teil scharfe Kritik an der Polizei, CDU und FDP sowie Mitglieder des Magistrats mahnten zur Zurückhaltung. Die klarste Stellung kam einmal mehr von den FREIEN WÄHLERN. Wir dokumentieren die Rede Patrick Schenks ungekürzt und unverändert:
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Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Es ist viel Richtiges gesagt worden, aber ich denke, zwei wesentliche Faktoren kennzeichnen die Vorgänge vom 17. Oktober dieses Jahres in der Frankfurter U-Bahn.
Erstens, die Infragestellung des Rechtsgrundsatzes der Unschuldsvermutung, dass also jemand so lange als unschuldig anzusehen ist, bis seine Schuld gerichtlich erwiesen ist.
(Beifall)
Dieser Grundsatz ist hier auf die Beamtinnen und Beamten der Polizei anzuwenden, die sich jetzt staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenübergestellt sehen. Dies scheinen einige unter uns in dieser etwas aufgeheizten Debatte entweder übersehen zu haben oder, was schwerwiegender und schlimmer ist, übersehen zu wollen. Dann wäre das ein gefährliches Unterfangen im Hinblick auf unseren Rechtsstaat. Schlimmer wiegt aber der zweite Punkt, nämlich - und das ist von niemanden angesprochen worden - die außerordentliche Perfidie und Infamie, mit der dieser Vorfall zu einer regelrechten Kampagne gegen die Polizeibehörden hier in Frankfurt am Main instrumentalisiert werden soll.
(Beifall)
Generalstabsmäßig findet eine Vorverurteilung der Polizeibeamten und bisweilen auch der Fahrkartenkontrolleure in der Presse und auf der Straße statt. Härteste Strafen und Sanktionen werden gefordert, ohne den Abschluss der Ermittlungen zu kennen und zu wissen, welchen Ermittlungsstand wir derzeit haben. Wie wir gehört haben, gibt es eine ganz schwierige Beweislage, denn es steht Aussage gegen Aussage. Die gesamten Ermittlungsbehörden scheinen in eine Art Sippenhaft genommen werden zu sollen. Ich habe das Gefühl, man möchte so ein bisschen den verbrämten Polizeiklüngel darstellen. Alles ist klar gewesen, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, die Kollegin Ditfurth hat es gesagt, wir wussten das schon immer.
Ganz kurz zwei Zitate: „Eine Strafe mit aller Härte“, verlangte der grüne Innenpolitiker Jürgen Frömmrich in der Frankfurter Rundschau. Der Kollege Oesterling, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte gegenüber dem gleichen Blatt: „Wir werden nicht hinnehmen, dass so etwas in Frankfurter U-Bahnen geschehen kann.“ Forderungen nach unabhängigen Beschwerdestellen sind laut geworden, jüngst von der Frau Kollegin Busch, aber auch der Kollege Brillante blies in das gleiche Horn. Ich frage mich, ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nicht unabhängig? Von wem soll die Ermittlungsbehörde abhängig sein, wenn nicht von denjenigen, die hier eine Kampagne starten und im Moment regelrecht instrumentalisieren.
(Beifall)
Wir FREIEN WÄHLER werden uns an Vorverurteilungen und Unterstellungen nicht beteiligen. Zum jetzigen Ermittlungsstand haben wir keinen Kommentar abzugeben, aber ein Zitat aus einem öffentlichen Antwortschreiben des Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel an viele Fragestellerinnen und Fragesteller möchte ich Ihnen noch vortragen. Er antwortet: „Leider viel zu häufig kommen im Dienst Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu Schaden. Die Wut so manches Beteiligten entlädt sich dann über die Polizisten, die nichts dazu beigetragen haben.“ Ich komme zum letzten Satz, Herr Vorsteher. Wir FREIEN WÄHLER halten an der Unschuldsvermutung fest, sollten sich aber die Vorwürfe als erwiesen und zutreffend erhärten, dann sind die Beamtinnen und Beamten natürlich ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Vielen Dank!
(Beifall)
