Diskussionsbeitrag zur Debattenkultur
FREIE WÄHLER: Wählergruppen und Partei im Dialog
Liebe Freunde,
als Mitglied des Weimarer Kreises stelle ich hier einige Gedanken von Herrn Högner ein, die er für die Freien Wähler niedergeschrieben hat. Diese grundsätzlichen Gedanken sollen zu einer offenen Diskussion führen. Die Freien Wähler haben ihren Ursprung oftmals als Bürgerinitiative gehabt und es geht und ging diesen Bürgerinitiativen oftmals um den Erhalt unserer Umwelt oder um die Sicherheit unserer Kinder. Hierbei ging es den Freien Wählern nicht um Macht und Pöstchen, sondern um das Erreichen von Zielen, die in der Bevölkerung angedacht wurden. Inhalte wurden immer GROß geschrieben und so sollte es bleiben.
Hans-Günter Müller
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Rainer Högner
11. Dezember 2012
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ (Tucholsky)
Wer sich hier regelmäßig kritisch zu Vorgängen und Personen aus dem Kreis der Partei FREIE WÄHLER äußert, wird aus dem kritisierten Personenkreis und dessen Mitläufern, aber auch von Parteimitgliedern, die es einfach nur „gut meinen“, selbstverständlich ebenfalls kritisiert – oder auch gerne mal als „Nestbeschmutzer“ bezeichnet. Dem muss man sich stellen, und deshalb ist es immer wieder mal erforderlich, die Frage zu beantworten:
„Warum wird hier der Parteivorstand öffentlich, selbst für Mitglieder anderer Parteien sichtbar, kritisiert, statt parteiinterne Dinge auch parteiintern zu besprechen?“
Dazu wäre zunächst zu klären, ob es in einer Partei, die sich einmal – in der inzwischen grauen Vorzeit ihrer Gründung – einer von den übrigen Parteien erkennbar zu unterscheidenden Transparenz verschrieben hatte, abgesehen von persönlichen Daten ihrer Mitglieder überhaupt Interna gibt oder geben sollte. Meine persönliche Meinung dazu ist bekannt:
»Was ich privat mache, ist privat, was ich politisch tue, tue ich öffentlich.« Daraus ergibt sich für mich eine entsprechende Empfehlung an den Parteivorstand:
»Verhalten Sie sich doch einfach so, dass alles, was Sie sagen und tun, auch öffentlich erörtert werden kann – und sagen oder tun Sie nichts, von dem Sie nicht wollen, dass es in der Öffentlichkeit diskutiert wird!«
Dass Dinge grundsätzlich öffentlich zu behandeln sind, die ohnehin bereits in der Öffentlichkeit kursieren und in den Medien publiziert wurden, versteht sich aus meiner Sicht von selbst, und zu einer Forderung, öffentlich präsentierten Unfug doch bitte nur im Geheimen zu kritisieren, kann ich nur sagen:
»Dann machen Sie Ihren Unfug doch bitte ebenfalls im Geheimen, dann haben wir das Problem nicht!«
Hinzu kommt eine weitere Schwierigkeit: Um Themen außerhalb von Parteitagen parteiintern, also quasi hinter verschlossenen Türen, überhaupt umfassend und unter Beteiligung aller interessierten Mitglieder diskutieren zu können, wäre es notwendig, auch alle Mitglieder erreichen zu können. Niemand außerhalb des Vorstands aber verfügt – schon aus Gründen des Datenschutzes – über die Kontaktdaten sämtlicher Mitglieder, und der Vorstand wird, auch wenn es technisch relativ einfach zu realisieren wäre, den Teufel tun, seinen Kritikern einen unzensierten Verteiler an alle Mitglieder zur Verfügung zu stellen. Es gibt ja – aus nachvollziehbaren Gründen – nicht einmal ein mitgliederinternes Forum innerhalb der Internetpräsenz der Bundesvereinigung.
Vervielfacht wird diese Schwierigkeit durch den eigenen, wenn auch bisher in keiner Weise legitimierten oder gar praktisch umgesetzten Anspruch der Partei, eine Vertretung der kommunalen Wählergemeinschaften auf Bundesebene zu sein. Es stellt sich die Frage, ob diese ungefragt „Vertretenen“ denn nicht auch die Möglichkeit haben müssten, zumindest an Meinungsaustausch und -findung mitzuwirken. Schließlich kann man ja wohl nicht glaubwürdig diejenigen, deren Interessen man angeblich vertritt, vom Dialog ausschließen …
Zuletzt kommt dann vonseiten der argumentationsfreien Kritiker an den Kritikern noch ein Ansinnen wie: „Wenn Ihnen die Partei nicht passt, dann □ verlassen Sie sie doch / □ gehen Sie doch woanders hin / □ gründen Sie doch Ihre eigene Partei / □ …“ (Gewünschtes bitte ankreuzen …)
Hierbei zeigt sich zunächst einmal, dass man in diesem Personenkreis nicht imstande ist, zwischen Kritik an der Partei und Kritik am Vorstand bzw. dessen Fehlverhalten zu unterscheiden. Auch äußert sich damit die Einstellung, dass es sich um die Partei des Vorstands und seiner Anhänger handelt und Mitglieder, die anderer Ansicht sind oder gar Fehlverhalten des Vorstands bemängeln, bei den FREIEN WÄHLERN nichts zu suchen haben.
Bereits am 21. August hatte ich hier dazu geschrieben: „Solange die „FREIEN WÄHLER“ nicht mit dem Etikettenschwindel aufhören, sich unter diesem Namen unlegitimiert als Vertreter der freien kommunalen Wählerorganisationen und deren Mitgliedern aufzuspielen, sehe ich mich als in Ort, Verbandsgemeinde und Landkreis aktiver Freier Wähler verpflichtet, auch innerhalb dieser Partei soweit möglich Einfluss auf deren Entwicklung zu nehmen. Um das zu ändern, gibt es zwei Möglichkeiten: ein Parteiausschlussverfahren oder eine Namensänderung. Beides dürfte schwierig sein.
Außerdem ist in der Partei keineswegs ALLES schlecht. Die Grundintention war richtig und es existiert potenziell tatsächlich eine riesige Basis. Es gibt inzwischen auch durchaus noch eine Menge mehr Mitglieder (nicht nur bei Facebook …), die sich dringend positive Änderungen in Organisation und demokratischer Kultur wünschen. Darauf kann man aufbauen, und vielleicht entsteht auf längere Sicht daraus ja doch noch eine Partei, die ihren ursprünglichen eigenen Ansprüchen genügt. Es gibt Leute, die arbeiten daran.“
Und wir werden nicht aufhören, auch mit öffentlicher Kritik daran zu arbeiten, nur weil die Mitläuferfraktion der FREIEN WÄHLER das gerne hätte.
