FW unterstützen Oberbürgermeister in Wohnraumfrage

Frankfurt/Main, 14.12.2012

FW unterstützen Oberbürgermeister in Wohnraumfrage

Deutlicher Riss im Magistrat bei letzter Römer-Sitzung

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 84/2012
Frankfurt/Main, 14. Dezember 2012
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Die FW-Fraktion im Römer unterstützt Oberbürgermeister Feldmann ausdrücklich in seinem Bemühen, mehr bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Durchschnittsverdiener zu schaffen. Es ist eine Tatsache, dass erst seit der Wahl Feldmann zum Oberbürgermeister dieses Thema, das für viele Menschen in Frankfurt besonders drängend ist, den gebührenden Stellenwert gefunden hat.

Es ist deshalb mehr als bedauerlich, dass die Mehrheitskoalition von CDU und Grünen in der Sitzung der Stadtverordneten am 13. Dezember 2012 das Thema Wohnraum zu unnötigen Sticheleien und fragwürdigen Profilierungsversuchen gegen den SPD-Oberbürgermeister zu nutzen versuchte. Dabei wurde ein deutlicher Riss im Magistrat öffentlich sichtbar, der für die Zukunft der Politik in Frankfurt noch einige Turbulenzen erwarten lässt.

Eine empfindliche Niederlage erlitt während der Sitzung Bürgermeister und Planungsdezernent Cunitz (Grüne), der von dem Oberbürgermeister faktisch Redeverbot erteilt bekam. Cunitz hatte zuvor die zeitweilige Abwesenheit Feldmanns dazu genutzt, einem ehrenamtlichen Magistratsmitglied der CDU Gelegenheit zu einer emotionalen Attacke gegen Feldmanns Wohnungspolitik zu geben.

Der abschließende versöhnliche Aufruf des Oberbürgermeisters, über alle politischen Unterschiede hinweg gemeinsame Anstrengungen bei der erforderlichen Schaffung von Wohnraum für Gering- und Durchschnittsverdiener zu leisten, ist ganz im Sinne der FW-Fraktion. Diese wird sich gemäß dem FW-Wahlprogramms 2011 – 2016 für eine Umsteuerung von der Objektförderung (Neubauten) hin zur Subjektförderung (Mieter) im Sozialen Wohnungsbau, gegen den Verkauf kommunalen Wohnbestands an Großinvestoren und für die Bildung von Wohneigentum vorrangig einsetzen.

Leserkommentare (3)

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Am 29.12.2012, 22:15 Uhr schrieb Paul Schmidt:

Die Grünen haben die Fähigkeit oft das Gegenteil von dem zu tun, was sie behaupten.
Wer das in der deutschen Sprache richtig ausspricht könnte auch sagen,
Die Grünen lügen fast immer.

Bei den Grünen wird man belogen, betrogen und wenn man nicht aufpasst auch noch bestohlen. Und die Grünen behaupten dann das Gegenteil und die Presse akzeptiert das.

Am 19.12.2012, 1:55 Uhr schrieb Hans-Günter Müller:

Die Grünen möchten doch nur für ihr Klientel zusätzlichen Wohnraum schaffen.

Deshalb wurden doch in Frankfurt extrem viele Bäume gefällt.

Die dazu erforderliche Fällgenehmigung hat eine Grüne Dezernentin gegeben.
So sind die Grünen.

Und dann behaupten die Grünen, dass sie für die Umwelt seien.

Am 15.12.2012, 14:07 Uhr schrieb Paul Schmidt:

Das Thema bezahlbarer Wohnraum war bei der CDU und bei den Grünen im Wahlkampf nicht beachtenswert.
Die Grünen waren nur darauf bedacht, dass im Nordend eine Veränderungssperre verhängt werden sollte. Ziel war es, dass gerade im Nordend viele Grüne Wähler wohnen und diese Grüne Wähler unter ihresgleichen wohnen möchten.
Diese Klientelpolitik der Grünen ist beachtlich. Dass es den Grünen nicht mehr um die Umwelt geht, ist doch deutlich zu erkennen.
Da werden ständig in Frankfurt große gesunde Bäume gefällt, damit man nachverdichten kann.
Da werden Menschen zusammengepfercht, damit man mit einer wachsenden Mitbürgerzahl angeben kann.
Da werden bestehende Problemecken in Frankfurt nicht aufgelöst, sondern durch Nachverdichtung eher noch verstärkt.
Da werden „Gettos“ ausgebaut und unsere Jugend wird dafür in Zukunft bluten müssen.
Da werden Parkflächen abgeschafft, damit die Menschen, die das Einkommen der Grünen nicht haben, und sich keine Garage leisten können, verdrängt werden.
Das ist die Politik der Grünen und die CDU läuft den Grünen in Frankfurt hinterher.