Islamisten-Razzia in Frankfurt

Realität blamiert „Vielfalt“-Konzept immer wieder

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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011

17/ 23. Februar 2011
 

Wer jemals das seit Ende September 2011 in Frankfurt gültige sogenannte „Integrations- und Diversitätskonzept“ gelesen hat, wird es wissen: Die ganz große Leerstelle dieses Konzepts ist das Islam-Problem, das auch das eigentliche und schwierigste Problem bei der Integration von Einwanderern ist. Im Gegensatz dazu haben die FREIEN WÄHLER in ihrer integrationspolitischen „Grundsatzerklärung“ genau diesem Problem und seiner Behandlung breiten Raum eingeräumt.
 
Wie richtig und wichtig das ist, beweist die Realität ständig aufs Neue: Die Islamisten-Razzia am Dienstag, bei der fünf Männer, darunter der berüchtigte Prediger Abdellatif, festgenommen wurden, mag dem nahenden Wahltermin zu „verdanken“ sein. Doch sie dokumentiert auch erneut, welche gefährlichen Umtriebe unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“ in Frankfurt gang und gäbe sind. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass eine eindeutig islamistische Liste bei der Kommunalwahl am 27. März antreten wird.  Und bekanntlich führt ein als „Hasspediger“ bezeichneter Radikal-Islamist als „Hausmeister“ einer Moschee in Bergen-Enkheim Politik und Verwaltung nach Belieben vor. Die Liste ließe sich durchaus noch länger fortsetzen.
 
Doch weiterhin herrscht parteiübergreifend die Losung: Nichts hören, nichts sehen, nichts machen. Deshalb wurden am gestrigen Dienstag auch zwei parlamentarische Initiativen der FW-Fraktion von allen Parteien abgelehnt, Licht in die Hintergründe der spektakulären „Burka-Affäre“ zu bringen. Offenbar gibt es in dieser Angelegenheit Tatsachen, die eine ganz andere Beurteilung der Vorgänge möglich machen, aber verborgen bleiben sollen. Das wird aber nicht gelingen.  
 
Es ist zu begrüßen, dass die Sicherheitsbehörden in Aktion getreten sind. Aber dass dies notwendig wurde, zeigt nur, dass die grün-schwarze neue „Vielfalt“ nicht ansatzweise geeignet ist, die Realität des politischen und militanten Islam zu erfassen oder gar zu bändigen. Deshalb ist die Ablehnung des „Konzepts“ völlig zu Recht ein herausragendes Wahlkampfthema.