Dieser Forderungskatalog ist auch ein Freispruch
Der umstrittene „NSU“-Kommentar wird bestätigt
Mein Internet-Kommentar „Die ‚NSU‘-Morde werden politisch instrumentalisiert“ vom 5. November 2012 hat hohe Wellen geschlagen. Einerseits fand er große Zustimmung, andererseits wurde er zum Anlass genommen, mich der „Verharmlosung“ der vielen Mordtaten zu verdächtigen. Letzteres war und ist verleumderisch, denn selbstverständlich habe ich in dem Kommentar nichts verharmlost oder relativiert, sondern auf einige Aspekte aufmerksam gemacht, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion und Kommunikation des schrecklichen Geschehens kritisch zu betrachten sind. Besonderen Angriffen war ich wegen der Behauptung ausgesetzt: „Wen wundert es, dass diese Situation von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt wird, um von dem Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern, übrigens keineswegs ohne Erfolg?“
Das war keine willkürliche Behauptung von mir und war schon gar nicht einer mir bösartig unterstellten Fremdenfeindlichkeit geschuldet, sondern summarisches Resultat einer Beobachtung von Äußerungen und staatlichen Reaktionen, die auch meine Kritiker hätten machen können, so sie gewollt hätten. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass ich mit der Behauptung in dem skandalisierten Kommentar völlig richtig lag, dann hat ihn nun der „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM) mit seinem am 12. Dezember 2012 vorgelegten „NSU-Dossier“ vorgelegt. Teil dieses Dossiers ist ein Forderungskatalog, der hier vollständig dokumentiert wird. Eine Bewertung meinerseits erübrigt sich. Interessant aber dürften die Bewertungen all jener sein, die meinen Kommentar zum Anlass nehmen wollen, mich aus der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER und sogar aus dem „demokratischen Spektrum“ auszuschließen.
Wolfgang Hübner 15. Dezember 2012
Dokumentation des „Forderungskatalogs“ des Koordinationsrats der Muslime:
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in der Bringschuld, den aufgrund des
NSU-Terrors entstandenen Vertrauensverlust seiner Bürger – und muslimischen insbesondere - in die Sicherheitsdienste wiederherzustellen. Ohne dieses Vertrauen ist es nicht möglich, sich sicher zu fühlen und sich als in Deutschland beheimatet zu fühlen.
Das Vertrauen kann hergestellt werden, wenn
1. der NSU Sachverhalt lückenlos rekonstruiert wird, hierzu zählen vor allem die
Aufklärung
a. sämtlicher Straftaten der NSU selbst und aus deren Umfeld,
b. der Aktenvernichtungen,
c. aller bisher bekannten und unbekannten Fehler, Pannen und Versagen sämtlicher Behörden bei der Verfolgung bzw. Nichtverfolgung von Spuren im Zusammenhang mit dem NSU Terror,
2. sämtliche personellen Direkt-, Quer und Drittverbindungen aus den Kreisen der Sicherheitsdienste und der Politik zum NSU Umfeld festgestellt werden,
3. nach Abschluss dieser Ermittlungen sämtliche Informationen der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden,
4. im Anschluss dieser Ermittlungen sämtliche Verantwortliche im Staatsdienst und in der Politik personelle Konsequenzen aus ihrem Versagen ziehen,
5. im Anschluss dieser Ermittlungen alle Verantwortlich gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden,
6. der Staat eine nachweisbare Entnazifizierung in Behörden und Ämter mit dem Ziel durchführt, niemanden im Staatsdienst zu erdulden, der sich im rechtsextremen Milieu bewegt,
7. der Bundesinnenminister glaubhaft machen kann, inwiefern die neu besetzten Spitzen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes mit Ministerialbeamten besetzt wurden, die sog. „Islamismus“-Experten sind und gerade diese Personalentscheidung im Kampf gegen den Rechtsextremismus geeignet sein soll,
8. bisher ungeklärte Anschläge auf Personen, Gebäude und Einrichtungen im Lichte der Erkenntnisse aus dem NSU Skandal neu bewertet werden,
9. Begriffe wie „Islamismus“ und/oder „islamistisch“ aus dem Sicherheitsdiskurs gestrichen werden zugunsten einer Wortwahl, die nicht geeignet ist, den Islam und die Muslime unter Generalverdacht zu stellen,
10. insbesondere Politiker Abstand von Äußerungen und Statements nehmen, die geeignet sind, den Islam und Muslime unter Generalverdacht zu stellen, diese diffamieren oder verunglimpfen, um die steigende Islam- und Muslimfeindlichkeit nicht zu beflügeln, sondern entgegenzuwirken,
11. Islamfeindlichkeit mit ein Hauptthema der Deutschen Islamkonferenz und der Sicherheitspartnerschaft wird,
12. islam- und muslimfeindliche Straftaten in der Kriminalitätsstatistik unter eigener Rubrik erfasst wird und nicht mehr wie bisher als „politisch motivierte Kriminalität“, um das Ausmaß und die Entwicklung dieses Phänomens erfassen und beziffern zu können,
13. der Staat bei diesen Herausforderungen den KRM aktiv und als Partner mit einbezieht,
14. der Staat den Opfern der NSU über die Staatstrauerfeier hinaus jährlich gedenkt, um dem Vergessen entgegenzuwirken,
15. der NSU Terror als ein Folgeproblem des Naziregimes ein Teil des schulischen Geschichtsunterrichts wird.
(Hervorhebungen durch W. Hübner)
