Offener Brief an den Hessischen Innenminister Boris Rhein

Frankfurt/Main, 11.01.2013

Offener Brief an den Hessischen Innenminister Boris Rhein

Keine neue Straßenbahn-Linie durch die Stresemannallee

Frankfurt am Main, 08.01.2013

Offener Brief an den Hessischen Innenminister Boris Rhein

Original-Anschreiben (PDF)-Download/Druckversion

Ihr Erlass vom 14. September 2012 zum Haushalt der Stadt Frankfurt
Hier: keine neue Straßenbahn-Linie durch die Stresemannallee

Sehr geehrter Herr Minister Rhein,

mit Ihrem Erlass haben Sie den Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2012 genehmigt.
Durch einen unerwarteten Überschuss in den Jahren 2007/2008 wurden Rücklagen gebildet. Mit dem Vollzug des Jahres 2012 sind diese vorhandenen Rücklagen aufgebraucht. Der Haushalt der Stadt Frankfurt hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.

Da die Stadtregierung unter OB Roth den Begriff „Sparen“ nicht kannte, stehen für die künftigen Jahre erhebliche Defizite ins Haus. Aus Ihrem Erlass zitiere ich wie folgt:

„… 2013 ein Haushalt zur Genehmigung vorgelegt wird, der unter konsequenter Einbe-ziehung sämtlicher Konsolidierungspotentiale … einen Haushaltsausgleich aufweist. Die mittelfristig geplante dauerhafte Unterdeckung auch für die 2013 folgenden Jahre ist nicht genehmigungsfähig. „ Und an anderer Stelle “… auch die Investitionsmaßnahmen sind für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2013 auf das unabdingbare Maß zu beschränken. Lediglich wünschenswerte Maßnahmen sind zu unterlassen.“

Sehr geehrter Herr Minister Rhein,

wenn Ihre „Erwartung“ etwas wert sein soll, dann gilt dies auch für die von der Frankfurt-Sachsenhäuser Bevölkerung übereinstimmend abgelehnte neue Straßenbahnlinie 17 mit Investitionskosten von über 20 Millionen Euro. Durch kleingeredete Aufteilung in verschiedene Finanzierungsquellen (Stadt/VGF/Land/Bund) wird der inhaltlich äußerst schwach begründete Bau und die damit geplante Steuerverschwendung nicht beseitigt. Vielmehr wird ein regelmäßiges Verkehrschaos und damit beachtliche Zeitnachteile von Tausenden von Fahrgästen sowohl im ÖPNV als auch im Autoverkehr – und ich denke dabei insbesondere an die täglichen Pendler, die keine Alternative haben – eintreten und von der politischen Seite billigend in Kauf genommen. Wir hoffen auf Ihre Hilfe bei der Verhinderung dieser ideologisch verbrämten und volkswirtschaftlich sinnlosen Maßnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Diplom-Volkswirt Roland Beck
FREIE WÄHLER Frankfurt

Leserkommentare (1)

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Am 25.01.2013, 10:38 Uhr schrieb Dominik28:

1. Ich möchte Sie nicht kritisieren nur meine Meinung dazu schreiben. Wir sind ja "noch" in einem freien Land wo man seine Meinungsäusserung nennen darf.

2. Man kann dies ja hier alles diskutieren :D

3. Ich bitte das man dies hier veröffentlicht .... Zensur ist nicht freundlich und Kritik sollte erlaubt sein ich meine es ja nicht böse !
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Der Brief: Es wird den Boris Rhein nicht interessieren und schon vorher in den Müll landen. Ausserdem kann man dieses Projekt nicht mehr verhindern da es schon genehmigt wurde.

Alte Tramlinie 17: Ich und andere würden gerne mal wissen wie viele Sachsenhäuser dagegen wären ? Keine erfundenen Werte bitte ! Ich glaube es sind nur ganz wenige die sich darüber aufregen naja gut.

Verkehrschaos: Dies wird nicht eintreten. Da die Straßenbahn auf dem Grünstreifen fährt und somit nicht auf der Fahrbahn der Autos. Am Hauptbahnhof funktioniert es ja auch wieso nicht auch in der Stresemannallee ?! Mir kommt es so vor das Sie lieber Autos mögen und gegen Straßenbahn-Stadtbahn-S-Bahn sind. Desweiteren ist die südliche Stresemannallee eh kaum befahren also wenig Verkehr.

Sie reden sogar von Zeitnachteile eher wird es so sein das die Bahn sogar schneller fährt und somit Zeit einspart einige Minuten.

Das mit dem Abenteuerspielplatz war nur ein vorgeschobenes Argument von Ihnen. Ich schätze mal, die Kids werden auf dem umgestalteten Spielplatz genauso viel oder genauso wenig spielen wie vorher auch.

Mir kommt es so vor das Sie nur für freie Fahrt für frei pendelnde Autofahrer, die ihre Steuern ohnehin außerhalb von Frankfurt zahlen und unsere Stadtteile mit ihren Blechkisten verstopfen und mit Abgasen vergiften, obwohl Sie in den meisten Fällen genauso gut mit der Bahn fahren könnten einsetzen.

Und was haben wir als Frankfurter Bürger davon ??? Nichts !

Liebe Grüße

Dominik28