Für besseren Winterschutz - Gegen neuen Rundfunkbeitrag

Zwei neue Anträge der FW-Fraktion im Römer zu brennenden Themen

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 1/2013 – 29. 1. 2013
 
 
Zum Antrag: „Der nächste Winter kommt bestimmt!“ (Original-PDF)

In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung fordert die FW-Fraktion endlich Konsequenzen aus den abermalig deutlich gewordenen Schwachstellen bei dem Eintreten winterlicher Wettereignisse zu ziehen. Deshalb soll der Magistrat bis zum 1. September des laufenden Jahres einen detaillierten „Aktionsplan Winter“ vorlegen. In diesem „Aktionsplan Winter“ sollen die bisherigen Erfahrungen und Probleme erfasst und analysiert werden und künftige Maßnahmen zur Gewährleistung größerer Sicherheit von Verkehrsteilnehmern aller Art, Behinderten, Senioren, Schülern und Kindern entwickelt werden.
Dazu ist nach Auffassung der FW-Fraktion die Bildung einer Arbeits- und Planungsgruppe aus geeigneten Teilnehmern verschiedener Dezernate, städtischer Gesellschaften, der Polizei und Feuerwehr unter Leitung eines verantwortlichen Mitglied des hauptamtlichen Magistrats notwendig. Mit diesem Antrag, der in den zurückliegenden frostigen Januartagen mit starken Beeinträchtigungen in der Stadt einen sehr aktuellen Hintergrund hat, realisiert die FW-Fraktion zugleich einen Punkt ihres Wahlprogramms 2011 bis 2016.


Zum Antrag: „Kommunalfeindlichen neuen Rundfunkbeitrag ablehnen“ (Original-PDF)

In einem weiteren neuen Antrag der FW-Fraktion wird der Magistrat aufgefordert, sich für die möglichst umgehende Rücknahme des neuen Rundfunkbeitrags einzusetzen. Einer Mitteilung des Deutschen Städtetages zufolge sind mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags seit Jahresbeginn für viele Städte und Gemeinden erhebliche Mehrkosten verbunden. Der Deutsche Städtetag, dessen Mitglied die Stadt Frankfurt ist, schreibt unter anderem: „Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg – teilweise beträgt er das 13fache der bisherigen Kosten. Dieses Geld fehlt den Kommunen bei anderen, dringlichen Aufgaben.“
Auch die Stadt Frankfurt hat in der derzeitigen und künftig zu erwartenden Finanzlage kein Geld an immer aufgeblasenere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu verschenken. Deshalb soll Frankfurt die Hessische Landesregierung dazu bewegen, entsprechend der Interessen- und Haushaltslage der Städte und Gemeinden, also nicht zuletzt im Interesse Frankfurts, tätig zu werden und die Rücknahme des ohnehin sehr umstrittenen neuen Rundfunkbeitrags anzustreben.