CDU-Politiker kritisiert Islam-Unterricht
Eine Veranstaltung der CDU-nahen „Aktion Linkstrend stoppen“
Ein Januartag, Schauplatz die Ellerfeldschänke in Hausen. Dieser mit knapp 7.000 Einwohnern kleine Frankfurter Stadtteil wird, wenn die dritte Moschee an der Einmündung der Straße „Am Industriehof“ in die Ludwig-Landmann-Allee fertig gebaut ist, einmal eine größere Dichte an Moscheen als Istanbul haben. Denn zwei Moscheen gibt es hier schon.
Karsten Lange aus Mainz berichtet einleitend über die CDU-nahe „Aktion Linkstrend stoppen“: Diese entstand als Reaktion gegen die Entwicklung der einst auch konservativ geprägten Partei. Lange: „Je mehr wir nach links gehen, umso mehr Wahlen verlieren wir.“ Ziel sei es deshalb, das traditionelle konservative Element der CDU zu stärken. Diese Aktion habe in Süd- und Rheinhessen 1.900 Unterstützer, davon 70 Prozent CDU-Mitglieder, ansonsten Ex-CDU-Mitglieder und -Sympathisanten. Erst kürzlich sei diese Aktion als Verein eingetragen worden und strebe den Status der Gemeinnützigkeit an. Langes Bemerkung: „Mit der Einführung des Islam-Unterrichtes an hessischen Schulen bestätigt sich der Drang, Parallelstrukturen zu schaffen, die unter der Kontrolle des türkischen Staates stehen“, griff der Mainzer den anschließenden Ausführungen von Hans-Jürgen Irmer vor.
Hans-Jürgen Irmer ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag. Er war bis September letzten Jahres auch bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, trat aber von diesem Amt zurück, nachdem er sich mit seiner Position – auch innerhalb der Koalition mit der FDP – nicht durchsetzen konnte. Denn von den etwas über 30 Besuchern der Veranstaltung stellte er sich wörtlich als „Islamophober“ vor. Und er fügte hinzu, dass man, sobald man sich kritisch zum Islam äußere, vor allem von den Medien in die rechtsradikale Ecke gestellt werde. Dabei sei er wiederholt im Lahn-Dill-Kreis als CDU-Vorsitzender bestätigt worden. Erstmals 1999 gewann er direkt den Wahlkreis Wetzlar, einen „bisher knallroten Wahlkreis“ gegen den damaligen SPD-Minister Gerhard Bökel! Und in seinem Wahlkreis erhalte die Junge Union immer mehr Zulauf.
Irmer: „Islam ist ein Thema, mit dem ich mich seit Jahren intensiv beschäftige.“ Zur Unterstützung seiner Position führte Irmer mehrere Personen an: Auch Sinasi Dikmen, Gründer des ersten deutschsprachigen Kabaretts „Knobi-Bonbon“, habe als Türke vor der schleichenden Islamisierung Deutschlands gewarnt. Ebenso der Zentralrat der Ex-Muslime in Deutschland. „Sarrazin hat Recht!“ Das klang wie eine Provokation für die Wertkonservativen unter den Besuchern.
Der Islam sei in höchstem Maße intolerant: Im Koran finde man auf jeder dritten Seite einen Aufruf zum Kampf gegen die Ungläubigen, insgesamt über 200! Über zehn Beispiele zitierte Irmer, die gegen unser Toleranzgebot verstießen. Auch der Arabien-Kenner Peter Scholl-Latour habe dies thematisiert. In weiteren Suren werde betont, dass der Mann über der Frau stehe. Und wenn im Grundgesetz stehe „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, so erhebe sich die Frage, ob auch für den Islam der Artikel 4 des Grundgesetzes gelte, der den Schutz der Religion und dessen Ausübung garantiere. Denn die Grenze sei da, wo nicht nur informiert werde, sondern missioniert. Ähnlich sei es mit dem Marxismus, der zum Umsturz der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung aufrufe.
Ebenso seien die Inhalte des Islam mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der Inhalt des Korans sei bekanntlich direkt von Allah gesandt und deshalb nicht zu hinterfragen. Dies gelte dann auch für die Scharia. So habe der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider festgestellt, dass die Religion des Islam plus des Rechtssystems der Scharia eben mehr sei als eine Religion.
Das größte Problem bei der Einführung des Islam-Unterrichts an hessischen Schulen sei die Zersplitterung des Islam in viele Glaubensrichtungen. Denn es gäbe zahlreiche muslimische Verbände in Deutschland. Und welche sollen den Unterricht durchführen? Irmer stellte fest: Vier Gutachter wählten zwei Verbände aus, die nur 20 Prozent der Muslime in Hessen repräsentieren. Die erste, die Ahmadiyya ist eine Bewegung, die erst 1888 in Indien und Pakistan entstand und bundesweit nur 40.000 Anhänger hat. Die zweite, die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.), wurde von der türkischen Religionsbehörde DIANET gegründet. Sie hat in Hessen 80 Moscheevereine mit 12.000 Mitgliedern. Die DITIB entsendet jährlich 130 Imame (Vorbeter) für vier Jahre nach Deutschland. Irmer fragt: Ist es integrativ, wenn die DITIB die Teilnahme von Mädchen am Schwimmunterricht und an Klassenfahrten unterbinden möchte? Und der CDU-Politiker schließt: Sind diese beiden ausgewählten Verbände wirklich geeignet, Islam-Unterricht an hessischen Schulen durchzuführen?
Irmer, der als Oberstudienrat über viele Jahre nie von übergeordneten Behörden kontrolliert wurde, fragt sich: Gibt es tatsächlich Kontrollen, ob und welche Inhalte im Islamunterricht kontrolliert werden? Der Redner beschließt seinen Vortrag nach einer Stunde mit den Forderungen: Trennung von Staat und Kirche, Gleichstellung von Mann und Frau, Juden und Christen dürfen vom Islam nicht verteufelt werden und Muslime dürften auch die Bibel lesen dürfen. Und Irmer plädiert leidenschaftlich: „Was die Muslime von uns fordern, sollte auch in islamischen Ländern gelten: unsere Vorstellungen!“ Und: „Toleranz muss da aufhören, wo die Intoleranz beginnt!“
Aus der folgenden lebhaften Diskussion
Ein Besucher fordert: „Kein Islam-Unterricht, keine Kompromisse!“ Denn in der Scharia gebe es Verstümmelungen und die Todesstrafe. Und wieso dürfen keine Kirchen in islamischen Staaten gebaut werden? In der der Türkei habe es vor 100 Jahren noch 20 Prozent Christen gegeben, 50 Jahre später nur noch 2 Prozent und heute nur noch 0,2 Prozent. Dazu Wilfried Puhl-Schmidt von der Bürgerbewegung Pax Europa: Beispielsweise sei die Koran-Sure 5, 28 aus dem 7. Jahrhundert, dass Dieben die Hand abgehackt wird, heute noch in islamischen Ländern gültig: „Aber so lange die christlichen Kirchen mit Muslimen den Dialog führen, sind wir geliefert: Sie ziehen uns über den Tisch; bis wir unter ihm liegen!“ Cornelia Claßen, Mitglied in der Bürgerbewegung Pax Europa und der FREIEN WÄHLER, stellte dazu fest, dass Prof. Dr. Ömer Özsoy für Islamwissenschaften an der Frankfurter Universität, sagt, der Koran sei vom Himmel herab gesandt und deshalb heilig. Sie habe deshalb Briefe an Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn und den Dekan des Fachbereiches 9 geschrieben, ob dies wissenschaftlich sei. Und keine Antworten erhalten! Irmer kurz und knapp dazu: Özsoy habe eine Stiftungsprofessur, bezahlt vom türkischen Staat.
Ob denn der Islamunterricht in den Schule die Koranschule in den Moscheevereinen ersetze - diese Frage verneinte Irmer deutlich. Und präzisierte nach einer Stunde Diskussion seine Position: Er befürworte den Ethikunterricht, in dem alle Weltreligionen, auch der Buddhismus und der Hinduismus vermittelt werden. Denn es schade nicht, wenn Muslime etwas über das Christentum erfahren.
D. Schreiber
