Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben!
EU-Pläne zur Privatisierung von FW-Fraktion abgelehnt
Pressemitteilung 2/13 – 03.02.2013
In einem aktuellen Resolutionsantrag für die Stadtverordnetenversammlung fordert die FW-Fraktion dazu auf, eine von der EU geplante europaweite Ausschreibung für die Konzessionen zur Trinkwasserversorgung abzulehnen. Vielmehr müsse die lebensnotwendige Wasserversorgung der Bürger der Stadt Frankfurt auch künftig in der Verantwortung der Mainova oder bei einem städtischen Betrieb bleiben.
Mit dem Resolutionsantrag zieht die FW-Fraktion Konsequenzen aus der Unterstützung einer inzwischen schon von fast einer Million Menschen unterstützten Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“. Darin heißt es: „Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.“
Bekanntlich werden Frankfurts Bürger zuverlässig mit ausgezeichneter Wasserqualität versorgt: „Mainova garantiert sicheres und einwandfreies Trinkwasser höchster Qualität für über 700.000 Menschen in Frankfurt und Umgebung. Die Lieferungen erfolgen durch ein komplexes System von Eigengewinnung und Fremdbezug: Rund 70 Millionen Kubikmeter Trinkwasser bester Güte erreichen über rund 2.000 km Wasserleitungen jährlich die direkten Kunden in Frankfurt und die weiterverteilenden Wasserversorgungsunternehmen im Umland.“
Sicherlich weiterhin geprüft werden muss, ob der geltende Wasserpreis der Mainova gerechtfertigt ist. Aber es ist notwendig, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben muss. Sollte die Mainova diesen wichtigen Bereich aus welchen Gründen auch immer aufgeben, dann ist diese Versorgung durch einen städtischen Betrieb zu sichern. Allerdings ist derzeit kein überzeugender Grund ersichtlich, warum die Mainova die Wasserversorgung in Frankfurt aufgeben sollte. Mit dem dringlichen Resolutionsantrag der FW-Fraktion werden alle politischen Kräfte in der Stadtverordnetenversammlung vor die Entscheidung in einer lebenswichtigen Problematik gestellt.
