Kostenreduzierungen statt Steuererhöhungen!
Die schwarz-grüne Römerkoalition wirkt hilflos
Pressemeldung 4/13 – 7. 2. 2013
Wenige Tage vor Ende der Abgabefrist für Anträge zur Gestaltung des Haushalts 2013 gibt es anscheinend Signale aus der Koalition von CDU und Grünen im Römer, die auf eine Anhebung der Gewerbesteuersätze hindeuten. Damit wollen beide Parteien offenbar einen Ausweg suchen aus ihrer Unfähigkeit und ihrem Unwillen zu den wegen des hohen Defizits eigentlich dringend erforderlichen Kostenreduzierungen. Doch höhere Steuern und Abgaben belasten Bürger und Unternehmen, lösen aber nur oberflächlich die finanzpolitischen Probleme der Stadt Frankfurt.
Deshalb wird die FW-Fraktion bei den von ihr in der kommenden Woche präsentierten Etatanträgen einen Antrag ganz besonders herausstellen: Es darf 2013 keine Erhöhung von Steuern und Abgaben geben! Frankfurt hat weit höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben als fast alle anderen deutschen Städte. Es wäre ein Armutszeugnis und krasses politisches Versagen der im Rathaus regierenden schwarz-gelben Mehrheit, nach endlosen Koalitions- und Kommissionssitzungen nicht mehr zustande zu bringen als eine weitere Belastung der Bürger. Denn auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer muss und wird von den Unternehmen weiter gegeben werden: in Form höherer Preise oder Reduzierung von Personal.
Für die Frankfurter CDU würde die Zustimmung zu Steuererhöhungen dem Eingeständnis eines blamablen politischen Bankrotts gleichkommen. Denn es war die CDU, die für eine Senkung der extrem hohen Gewerbesteuersätze war und dies auch, eine Zeitlang sogar gemeinsam mit den Grünen, gegen die Angriffe von SPD und Linkspartei verteidigt hat. Die FW-Fraktion wird genau beobachten, ob die Frankfurter CDU für das inzwischen dahin darbende Bündnis mit den Grünen auch die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit opfert. Der Etatantrag der FW-Fraktion wird ein Prüfstein für alle CDU-Stadtverordneten werden.
