Unterstützung für Bürgerinitiative „8 SIND GENUG“!

FW-Stadtverordnete und Ortsbeiräte sammeln Unterschriften

Pressemeldung 5/13 – 8. 2. 2013  


Mandatsinhaber und Mitglieder der FREIEN WÄHLER werden mit aller Kraft die Bürgerinitiative „8 SIND GENUG“ darin unterstützen, ein Bürgerbegehren zur Reduzierung der hauptamtlichen Magistratsmitglieder auf den Weg zu bringen. Knapp 14.000 gültige Unterschriften müssen in den nächsten Wochen und Monaten gesammelt werden, um die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid zu schaffen.

Bekanntlich hat die FW-Fraktion mit ihrem letztjährigen Antrag NR 456 die Beschränkung der Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder auf acht Stadträte gefordert, ist damit aber an der Mehrheit von CDU und Grünen gescheitert. Ausgerechnet eine Koalition, die sich so schwer tut, das hohe Haushaltsdefizit auch nur marginal zu verringern, beharrt auf der Neubesetzung eines politischen Amtes, das rund 3 Millionen Euro in einer Wahlperiode kostet und selbst nach Meinung des derzeitigen Amtsinhabers überflüssig ist!

Es ist der Initiative und dem Einsatz des ehemaligen FW-Vorsitzenden Herbert Krajnik zu verdanken, dass die Unterschriftensammlung inzwischen Fahrt aufnimmt. Denn viele Frankfurter Bürgerinnen und Bürger wollen nicht hinnehmen, dass erhebliche Steuergelder  aufgewendet werden sollen, weil die CDU sich vor und bei der Wahl des Oberbürgermeisters total verkalkuliert hat und nun einen jungen Landtagsabgeordneten, der sein Mandat nach  dem allmächtigen Parteiwillen nicht verteidigen darf, mit einer hochbezahlten Magistratsposition versorgen will.

Die Stadtverordneten und Ortsbeiräte der FW in Frankfurt folgen dem Ruf zur Unterstützung der Bürgerinitiative „8 SIND GENUG“ umso bereitwilliger, weil diese Beschränkung der Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder auch Bestandteil des geltenden Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER von 2011 ist und völlig unabhängig von der jetzigen politischen und personellen Konstellation beschlossen wurde.

Amtlich geprüfte Unterschriftenformulare sind über Herbert Krajnik, Tacitusstraße 52, 60439 Ffm., Telefon 95775797, krajnik(at)t-online.de oder auch über das FW-Fraktionsbüro erhältlich sowie dieser Pressemeldung als Anhang beigefügt, der ausgedruckt und verbreitet werden kann.

ANHANG: ausdruckbares Unterschriftenformular (PDF)