Keine Mehrbelastungen, Leistungen auf den Prüfstand
Die Etat-Anträge der FREIE WÄHLER-Fraktion im Römer
Pressemeldung 7/13 – 18. 2. 2013
Mit sieben Anträgen zum Haushalt 2013 der Stadt Frankfurt beteiligt sich die Fraktion der FREIEN WÄHLER an der politischen Debatte bis zur geplanten Verabschiedung des Etats Ende März. Schon jetzt aber unterstützt die Fraktion mit allen Kräften das Bürgerbegehren „8 sind genug“ für die Reduzierung der hauptamtlichen Magistratsmitglieder. Einen entsprechenden Antrag hatte die FW-Fraktion bereits 2012 gestellt, er war aber von der Römer-Mehrheit aus CDU und Grünen abgelehnt worden. Da die Aktionen für das Bürgerbegehren schon stadtweit begonnen haben, wurde der Antrag nun nicht noch einmal gestellt.
Das sind in Kurzfassung die sieben Etatanträge:
1. Freiwillige Leistungen der Stadt müssen alle auf den Prüfstand. Gewährt werden können künftig nur solche freiwilligen Leistungen, für die ein zwingendes öffentliches Bedürfnis geltend gemacht werden kann. Das entspricht auch den Empfehlungen der Kommunalaufsicht in Wiesbaden
2. Keinerlei Mehrbelastungen durch Steuern, Eintritts- oder Mietpreise, die von der Stadt Frankfurt beeinflusst werden. Über solche Maßnahmen kann erst dann entschieden werden, wenn die extrem hohen Ausgaben vom Magistrat gesenkt werden
3. Eine Höhergruppierungssperre für die Dauer von zwei Jahren für städtische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie für stadteigene Gesellschaften
4. Einsparpotentiale bei städtischen Bauprojekten nutzen.
5. Aufhebung aller früheren Beschlüsse, die den Passivhausstandard vorschreiben oder ihm Vorrang geben. Wo die Passivhausbauweise technisch geboten und finanziell verantwortbar ist, soll sie weiterhin Anwendung finden
6. Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention und Inklusion ohne Mehrkosten gestalten
7. Realisierung der Straßenbahn-Planung Linie 17 (Stresemannallee) stoppen
Die Anträge der FW-Fraktion sind selbstverständlich nicht ausreichend, um das zu erwartende Defizit in der Stadtkasse auszugleichen. Das ist allerdings auch vorrangig Aufgabe der Römer-Koalition aus CDU und Grünen. Doch setzen die Anträge sowie die aktive Unterstützung des Bürgerbegehrens für die Reduzierung der Kosten des hauptamtlichen Magistrats wichtige Akzente nicht nur für den aktuellen, sondern auch für künftige Haushalte. Sollte der schwarz-grüne Magistrat sich als unfähig oder unwillig erweisen, das drohende Defizit auszugleichen, werden die FREIEN WÄHLER für den Haushalt 2014 eine umfangreiche Streich- und Kürzungsliste städtischer Leistungen in allen Bereichen vorlegen, in denen nach ihrer Ansicht kein zwingendes öffentliches Bedürfnis geltend gemacht werden kann.
