Frankfurt und die EU-„Armutseinwanderung“
FW-Anfrage zu einem immer brisanteren Thema
Pressemeldung 8/13 – 19. 2. 2013
Probleme verschwinden nicht, wenn sie von den politischen Verantwortlichen versteckt und verschwiegen werden. Diese Feststellung trifft in besonderer Weise auf das immer brisanter werdende Problem der sogenannten „Armutseinwanderung“ aus EU-Ländern, derzeit vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, zu. Doch die damit verbundenen Belastungen für viele Kommunen wie auch Frankfurt am Main lassen sich nicht länger unter den Teppich der „politisch korrekten“ Realitätsverleugnung kehren. Denn mit der „Armutseinwanderung“ kommen nicht nur Elend, Kriminalität und Gesundheitsgefahren in viele deutsche Städte, sondern auch rasch steigende soziale Kosten.
Nach aktuellen Angaben des Frankfurter Sozialdezernats wurden im September noch 243 sogenannte familiäre Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Hartz IV gezählt, drei Jahre später aber schon 653! Mittlerweile dürfte die Zahl weiter gestiegen sein. In einer aktuellen dringlichen Anfrage nimmt sich die FW-Fraktion im Römer als erste politische Kraft in Frankfurt des Problems an und stellt dem Magistrat 10 Fragen zu dem Thema „Armutseinwanderung in Frankfurt“. Die FW-Fraktion will unter anderem wissen, ob es schon verlässliche Zahlen dazu gibt, welche Kosten damit für die Stadt verbunden sind, welche Perspektive die „Armutseinwanderer“ haben, in welchen Stadtteilen sich der Zustrom konzentriert und welche Erkenntnisse über kriminelle Aktivitäten vorliegen.
Eine der zehn Fragen lautet: „Sind Maßnahmen geplant, den Zustrom zu kontrollieren und zu beschränken?“ Wie hilflos Parteipolitiker auf allen Ebenen auf diese mehr als berechtigte Frage antworten, hat nun Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) dokumentiert: „Man muss das auf europäischer Ebene lösen und den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive bieten.“ Es ist klar, dass mit solchen Wünsch-Dir-Was-Phrasen die konkreten Probleme nicht zu lösen sind. Denn in den armen EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien sind weder Willen noch Möglichkeiten erkennbar, Verhältnisse zu schaffen, die den Zustrom nach Westeuropa stoppen könnten.
Erschwerend kommt die bislang weitgehend herunter geschwiegene Tatsache der Herkunft der meisten „Armutseinwanderer“ hinzu: Es sind Roma-Zigeuner, die in ihren Herkunftsländern ausgegrenzt und ohne Perspektive sind. Letztere werden sie auch in Frankfurt kaum finden. Die politisch Verantwortlichen der „Vielfalt“-Stadt sind dringend aufgefordert, nicht nur Antworten auf die Fragen der FW-Fraktion zu geben, sondern weitere Belastungen Frankfurts durch die Folgen einer gescheiterten EU-Politik zu verhindern.
