Frankfurt – Tollhaus des Rechtstaates

Konflikt um eine Festung der linken Szene eskaliert

Seit Monaten schwelt in der kapitalistischsten Stadt Deutschlands der Konflikt um die Räumung eines seit etlichen Jahren von linksextremen Kreisen aus dem studentischen Prekariat besetzten ehemaligen Universitätsgebäudes. Da sich die Leitung der Universität nie getraute, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, wurde das Gebäude deutlich unter Wert an ein Immobilienunternehmen verkauft. Deren Eigentümer von der Franconofurt AG haben es nach langen, sehr frustrierenden Mühen kürzlich gerichtlich durchgesetzt, dass die Besetzer das Haus räumen müssen. Doch was muss ein Gerichtsurteil Leute kümmern, die ihre illegal in Beschlag genommene Festung „Institut für vergleichende Irrelevanz“, liebevoll „IvI“ abgekürzt, getauft haben? Überhaupt nichts.

Die Weigerung der Besetzer, das Gebäude trotz der gerichtlichen Verfügung zu veranlassen, wäre mit rechtstaatlichen Mitteln durchaus zu lösen. Und die Franconofurt AG hat um des lieben Friedens willen den linksextremen Aktivisten auch noch freies Geleit, Verzicht auf Strafanzeigen und 10.000 Euro Lösegeld für die Befolgung des Gerichtsbeschlusses angeboten. Doch die Besetzer wissen nur zu gut: In Frankfurt wird es keine strafrechtlichen Folgen für ihr rechtswidriges Handeln geben, und 10.000 Euro sind ihnen viel zu wenig, denn sie wollen ja auch weiterhin für ihr „IvI“ ein ganzes Haus in der Stadt, um über den endgültigen Todesstoß für das bürgerliche „Schweinesystem“ zu sinnieren. Nach Auskünften der langjährig geplagten Nachbarn im Westend ist dieses Sinnieren übrigens stets begleitet von alkoholischen und sonstigen Ausschweifungen bei gehörschädigender Musik.

Immerhin haben selbst die Freunde der „vergleichenden Irrelevanz“ soviel Realitätssinn, diese alternative Unterkunft nicht ausgerechnet von der Franconofurt AG zu erwarten, die auch keinen Zweifel lässt, ihr Gebäude nun notfalls polizeilich räumen zu lassen. Diese Möglichkeit stößt selbstverständlich auf theatralisch dargebotene Empörung der Besetzer, was aber nicht weiter der Rede wert wäre, weil Linksextremisten mit schlechtem Grund schon lange meinen, in Frankfurt Sonderrechte zu genießen. Richtig brisant wird hingegen die Situation durch das teils jämmerliche, teils opportunistisch-feige Versagen der meisten politischen Kräfte der Stadt.

Dass die Linkspartei sich auf die Seite der Besetzer stellt, vermag nicht zu erstaunen. Wenn die Linkspartei in der Stadtverordnetenversammlung davon fabuliert, das „IvI“ müsse „als Ort kritischer Reflexion erhalten“ bleiben, weiß nun auch der letzte Naive, wie es um das geistige Niveau der Wagenknechtianer bestellt ist. Doch auch die SPD hat viel Verständnis für das linke studentische Prekariat, bemüht sich aber, das im Wahljahr 2013 tunlichst nicht allzu offen zum zeigen. Die Frankfurter CDU stellt sich wie immer in solchen Fällen tot, freut sich aber wahrscheinlich klammheimlich an ihrem gescheiterten OB-Kandidaten und hessischen Innenminister Boris Rhein, der dafür sorgte, dem Spuk einer Protestaktion der „IvI“- Besetzer im Sigmund-Freud-Institut ein schnelles Ende zu bereiten. Worüber der Direktor dieses Instituts gar nicht glücklich ist, denn er hätte die ungebetenen Besucher gerne noch länger beherbergt – sind ja alles nur kritische junge Leute, oder?

Die jämmerlichste Figur in dem eskalierenden Konflikt aber machen die Grünen: Längst in vielen üppig versorgten Nestern sitzend und mit einem allzeit willfährigen Koalitionspartner CDU gesegnet, sehen sich Frankfurts Grüne nun mit dem lautstarken Verlangen der Besetzer konfrontiert, gefälligst rasch eine neues Gebäude für das vergnügliche Studium der „vergleichenden Irrelevanz“ zu besorgen. Die Besetzer wissen nämlich genau, welche politische Partei sie am besten und wirkungsvollsten in Bedrängnis bringen können. Folglich gibt der 30-jährige grüne Fraktionsvorsitzende Manuel Stock einerseits von sich, das „IvI“ müsse als „Projekt der kritischen Wissenschaft“ fortgeführt werden, kann sich aber andererseits nicht vorstellen, dass die Stadt eine Haus dafür erwerbe oder Geld für die Besetzer bereitstelle. Der lavierende Herr Stock verweist in seiner Not auf die Universität, diese solle für das „IvI“ gefälligst Räume bereit stellen. Stocks Begründung: „Wir wollen nicht, dass es im Westend nur einen Hochglanz-Campus gibt.“

Aus grüner Sicht ist ein „Hochglanz-Campus“ wahrscheinlich ein Ort, an dem ernsthaft studiert wird, also eine Brutstätte jenes als „Fachidiotentum“ gebrandmarkten Wissenserwerbs, der in der grünen Politik eher als Störfaktor empfunden wird. Natürlich will die Universität nach leidvoller Erfahrung dem „IvI“ keine neue Heimat geben - so wenig wie die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG, die längst auch schon bedrängt wird, etwas aus ihrem vielfältigen Bestand für die Besetzer zur Verfügung zu stellen, sich jedoch standhaft weigert.

Doch ist nach aller Erfahrung im spezifischen Umgang mit linksextremen Kreisen in Frankfurt damit zu rechnen, dass längst im Rathaus fieberhaft nach einer Lösung für den Fortbestand des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ gesucht wird. Denn es handelt sich bei den Besetzern zwar nicht um Antialkoholiker, aber um bekennende Antirassisten, Antifaschisten, Antisexisten und Antikapitalisten. Und für solche Vierfach-Antis wurde in der Stadt der „Frankfurter Schule“ noch stets eine auskömmliche Lösung gefunden, gerne und bevorzugt auch auf Kosten der Steuerzahler. Im Tollhaus der Rechtsverachtung, zu dessen Ausgestaltung auch einige lokale Medien ihren unermüdlichen Beitrag leisten, dominiert allemal das Vorrecht der Frechen und Lauten, wenn es nur mit der richtigen, also der linken Gesinnung geschieht.

Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt haben den Konflikt um das „IvI“ seit Beginn an kritisch verfolgt und dazu unmissverständlich Position bezogen. Jegliche politische Nachgiebigkeit gegenüber den erpresserischen Forderungen aus den Kreisen der Besetzer werden wir auch in Zukunft als das benennen, was es ist: Als Kapitulation des Rechtstaates. Frankfurt ist eines der zentralen Manöverfelder jener Kräfte, die unter ihrer Verkleidung als „Antifaschisten“ längst die neuen Faschisten sind – ganz modern grell links geschminkt mit grünen Socken. Deshalb sagen wir in bester Tradition: Wehret den Anfängen!


Wolfgang Hübner