Zu Lasten der Mittel- und Kleinverdiener
Erste Stellungnahme zur schwarz-grünen Haushaltssanierung
Pressemeldung 9/13 – 24.2. 2013
Die Koalition aus CDU und Grünen hat am Freitag ihr Konzept vorgelegt, wie der defizitäre Haushalt der Stadt Frankfurt halbwegs wieder saniert werden soll. Zu einer fairen Einschätzung der Qualität und Folgewirkungen des Konzepts bedarf es umfassender Kenntnisse und Prüfung desselben. Dazu fehlen der FW-Fraktion im Römer noch die notwendigen Unterlagen. Was allerdings in den vorliegenden Medienberichten bereits publik wurde, lässt diese erste Stellungnahme zu: Bei den angestrebten Mehreinnahmen werden Mittel- und Kleinverdiener noch mehr als ohnehin schon gemolken; bei den Ausgaben gibt es viele Kürzungspositionen, die nicht näher benannt werden; bei den Investitionen wird die Sanierung des Höchster Bolongaro-Palastes in die ferne Zukunft verschoben, nicht aber die unsinnige Planung der Straßenbahnlinie 17 oder das bislang funktionslose Stadthaus am Dom.
Den mit Abstand größten Beitrag zur Sanierung will die Koalition mit der Anhebung der Grundsteuer erzielen: 16 Millionen Euro Mehreinnahmen werden so erhofft. Selbstverständlich werden die Hausbesitzer die Erhöhung an die Mieter weitergeben, die ohnehin stark steigende „zweite Miete“ steigt folglich noch weiter. Und auch für Kitas, Krippen, Erholungs- und Kultureinrichtungen werden die Gebühren und Eintrittspreise erhöht. Allerdings trifft all das nur die Mittel- und Kleinverdiener in Frankfurt, denn alle ermäßigten Gebühren und Eintrittspreise für Sozialleistungsabhängige sollen nicht erhöht werden. Die geplanten sechs Millionen Euro Minderausgaben im Sozialhaushalt werden mehr als aufgewogen von den wachsenden Kosten für die sogenannte Armutseinwanderung aus EU-Ländern und steigenden Asylkosten.
Mit der Streichung der geplanten Millioneninvestitionen für ein Romantikmuseum und für Michale Quasts „Fliegende Volksbühne“ in Sachsenhausen wurden zwar notwendige Entscheidungen getroffen, doch Kulturdezernent Semmelroth (CDU) steht nun als großer Verlierer da. Semmelroth hat viel unternommen, um das ungeliebte Volkstheater um die Zukunft zu bringen, und alles, um die Quast-Bühne in Sachsenhausen zu etablieren. Nun gibt es bald kein Volkstheater mehr, aber auch keine Quast-Bühne. Das mag einen Anglistik-Professor aus Kassel nicht grämen, Frankfurt aber verliert einen wertvollen Teil ganz spezieller kultureller Identität.
Als Sieger der Haushaltsverhandlungen können sich einmal mehr die Grünen betrachten, die ihre verschiedenen Minderheitenklientels nach jetzigem Kenntnisstand weitestgehend von Kürzungen verschonen konnten. Insgesamt stellen die beschlossenen Maßnahmen für Mehreinnahmen, Kürzungen und Aufschiebungen von Investitionen weit eher Notmaßnahmen als ein durchdachtes Konzept für künftige ausgeglichene Haushalte dar. Solch ein Konzept würde grundsätzliche politische Entscheidungen erfordern, die es zwischen CDU und Grünen aber nicht geben wird. Deswegen ist die von den linken Parteien massiv geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer nicht vom Tisch, sondern nur vertagt.
Sinnlos ist nun übrigens die bevorstehende Diskussion der Etatanträge der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Denn da sowohl die CDU- wie auch die Grünen-Fraktion das Sanierungskonzept schon gebilligt haben, ist alles entschieden. Das mag „ein kleines Meisterstück im Machthandwerk“ sein – die vielbeschworene demokratische Kultur macht es aber zur Farce.
