Die Verblendung der Frankfurter CDU
Kein Verzicht auf überflüssigen neunten Stadtrat im Magistrat
Pressemeldung 10/13 – 27.2. 2013
Der Kreisvorstand der Frankfurter CDU hat einstimmig beschlossen, den 31-jährigen Landtagsabgeordneten und Stadtverordneten Jan Schneider im Juni zum hauptamtlichen Stadtrat im Magistrat wählen zu lassen. Mit diesem Beschluss geht die CDU auf Konfrontationskurs zu allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit guten Gründen acht hauptamtliche Stadträte für ausreichend halten. Das tun bekanntlich auch Oberbürgermeister Feldmann (SPD) und der scheidende Infrastrukturdezernent Stein (FDP), die beide eine neuerliche Ausweitung des Magistrats für überflüssig erachten.
Ausgerechnet im Jahr der Bundestags- und Hessenwahlen beharrt die CDU in Frankfurt darauf, einen teuren Kostgänger der Steuerzahler unter allen Umständen ins Amt zu hieven. Dabei ist sie auf die Unterstützung des grünen Koalitionspartners angewiesen. Und der wird sich das wie stets teuer bezahlen lassen – selbstverständlich auch auf Kosten der Steuerzahler. Jan Schneider, ein talentierter, aber auch auf Karriere getrimmter konformistischer Nachwuchspolitiker, soll mit der Magistratsposition dafür „abgefunden“ werden, dass er den Platz im Landtag für den gescheiterten OB-Kandidaten Boris Rhein freimacht – ein mehr als fragwürdiges parteiinternes Geschachere.
Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt haben unabhängig von der Person Schneiders und den Vorgängen innerhalb der CDU und des Magistrats stets den Standpunkt vertreten: “Acht hauptamtliche Stadträte sind genug“. Wenn CDU-Kämmerer Uwe Becker das Vorgehen seiner Partei damit begründet, die Aufgaben im hauptamtlichen Magistrat würden „immer vielfältiger und komplexer“, dann ist das ein vorgeschobenes Argument. Tatsächlich geht es der CDU darum, unbedingt einen Stadtrat mehr als die Grünen zu stellen. Außer Acht gelassen wird dabei aber, dass es doch die CDU war, die den Grünen vor der als bereits gewonnen geglaubten OB-Wahl ebenso wie großzügig wie kurzsichtig eine attraktive und wichtige hauptamtliche Stadtratsposition nach der anderen bescherte.
Mit dem törichten Beschluss des CDU-Kreisvorstands, der die letzte Chance zu einem Verzicht ohne schweren Prestigeverlust ungenutzt ließ, beginnt nun ein Konflikt, der mit einem Bürgerentscheid enden könnte. Die FREIEN WÄHLER – sowohl im Verein wie auch die Mandatsträger im Römer und den Ortsbeiräten – unterstützen die Bürgerinitiative „8 hauptamtliche Stadträte sind genug“. Das muss allerdings auch von den anderen Oppositionsparteien im Römer erwartet werden, die sich bekanntlich allesamt ebenfalls gegen eine Nachfolge Schneiders für den scheidenden Stadtrat Stein ausgesprochen haben. Die Bürgerinnen und Bürger werden genau registrieren, wer Worten auch Taten folgen lässt – und wer nicht.
