Frankfurt „spart“ – ein schwarz-grünes Beispiel
Weg zwischen zwei Ortsteilen 61 Prozent teurer als beschlossen
Die Stadt Frankfurt am Main nimmt viel Geld ein, gibt aber auch immer mehr aus – weit mehr als sie einnimmt. Nun muss der seit 2006 unumschränkt von CDU und Grünen dominierte Magistrat sehen, wie er die reichste Stadt Deutschlands vor einer drohenden Neuverschuldung in Milliardenhöhe bewahren kann. Die derzeit vieldiskutierten jüngste „Sparbeschlüsse“ haben sich bei näherem Hinsehen allerdings als meist nebulös, kurzsichtig oder gar Luftnummern erwiesen. Konkret sind dabei nur die angekündigten Steuer- und Eintrittspreiserhöhungen, die zu Lasten breiter Schichten kleiner- und mittlerer Einkommen gehen werden.
Wie die politisch Verantwortlichen Frankfurts abseits ihrer „Sparbeschlüsse“ tatsächlich mit dem Geld der Bürger umgehen, zeigt eine jüngst den Stadtverordneten vom Magistrat unterbreitete Mehrkostenvorlage, wonach ein Geh- und Radweg zwischen den nördlichen Stadtteilen Harheim und Nieder-Erlenbach statt der ursprünglich geplanten und von den Stadtverordneten beschlossenen Summe von rund 1.300.000 Euro nun mit knapp 2.100.000 Euro die Kasse belastet. Das sind zusätzliche Ausgaben von fast 800.000 Euro oder 61 Prozent für einen Weg, der „im Rahmen der Radverkehrskonzeption für Frankfurt/Main, die ein stadtweites Radverkehrsnetz beinhaltet“, errichtet wurde – übrigens mit Zustimmung fast aller Fraktionen im Mai 2009, auch der FREIEN WÄHLER.
Nun sind Mehrkostenvorlagen in Frankfurt nichts Ungewöhnliches, schon gar nicht aus von Politikern der Grünen geleiteten Bereichen wie in diesem Fall dem Verkehrsdezernat. Mehrkosten von satten 61 Prozent sind allerdings auch im Römer noch bemerkenswert. Umso gespannter durfte man darauf sein, wie diese enorme Steigerung sachlich begründet sein würde. Doch darüber werden vom Magistrat weder die Stadtverordneten noch das Revisionsamt auch nur annähernd angemessen informiert. Die braven Händehoch-Schäfchen in den Reihen der Stadtverordneten von CDU und Grünen wird das nicht sonderlich stören. Sie haben sich längst daran gewöhnt, alles durchzuwinken, was ihre Oberen auch diesmal wieder als ‚alternativlos‘ zu bezeichnen belieben.
Die schwarz-grünen Schäfchen werden gewiss auch keinen Blick in den Bericht des Revisionsamtes zu dem Vorgang werfen, zumal der sehr verstörende Wirkung haben könnte. Denn der Bericht, aus dem öffentlich nicht zitiert werden darf, zeigt ein beklemmend düsteres Bild von der Handhabung des Projekts Geh- und Radweg zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach. Solange aber in dieser unverantwortlichen Weise von verantwortlichen Politikern und Ämtern mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, sollten alle Bürgerinnen und Bürger jeglichen Steuer-, Gebühren- und Eintrittspreiserhöhungsplänen vehement Widerstand leisten. Denn wer Opfer im Interesse des Allgemeinwohls verlangt, sollte erst einmal seinen gutbezahlten Pflichten gerecht werden. Die jetzige schwarz-grüne Römerkoalition hat erneut ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen dazu bewiesen.
