FW-Antrag abgelehnt – weil schon realisiert!
Schnellster politischer Erfolg im Römer seit 2001
Pressemeldung 12/13 – 8.3. 2013
Die Liste abgelehnter Anträge der FREIEN WÄHLERN im Römer, die inhaltlich aber realisiert wurden, ist am Donnerstag um einen ganz besonderen Antrag noch etwas länger geworden. Denn noch nie seit dem Einzug in die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2001 ist ein Vorschlag der FW-Fraktion so rasch politische Wirklichkeit geworden, wie der erst vor vier Tagen gestellte Antrag, den von der Stadt Frankfurt zu tragenden Anteil über 4 Millionen für das Romantik-Museum am Goethehaus mit einem Spendenaufruf des Magistrats an die Bürger zu finanzieren helfen. Bereits drei Tage später war den Medien zu entnehmen, dass Oberbürgermeister Feldmann (SPD) und Kulturdezernent Semmelroth (früher SPD, jetzt CDU) genau diesen Aufruf in die Welt gesetzt haben.
Damit konnten die beiden Politiker noch rechtzeitig vor Beginn einer mit Spannung erwarteten Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag ein deutliches und richtiges Zeichen setzen in der inzwischen bundesweiten Diskussion um das Romantik-Museum. Gleichwohl stand der Antrag der FREIEN WÄHLER im Ausschuss zur Abstimmung an. Normaler Logik zufolge hätten diesem Antrag nach der Initiative von Feldmann und Semmelroth die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD zustimmen müssen. Doch mit normaler Logik hat die politische Machtlogik der Parteien nur selten viel gemein – alle drei Parteien haben den Antrag abgelehnt! Darauf befragt, warum sie das tun, wo doch völlig offensichtlich der Inhalt des FW-Antrags vom Magistrat realisiert wird, waren teils verlegene („Hat sich doch schon erledigt“) oder patzige („Wir müssen hier gar nichts begründen“) Antworten zu hören.
Für die FW-Fraktion sind solche absurden Verhaltensweisen im parlamentarischen Betrieb nicht neu. Sie zeugen allerdings einmal mehr von der Verwahrlosung einer politischen Kultur, in der es als unvorstellbar angesehen wird, der vernünftigen und plausiblen Initiative einer anderen als der eigenen Partei Respekt und Zustimmung zu erweisen. Es hätte CDU, Grünen und auch der SPD übrigens gut angestanden, sich selbstkritisch Gedanken darüber zu machen, warum es einmal mehr einer kleinen Fraktion vorbehalten war, den Weg der praktischen Vernunft in einer haushaltspolitisch schwierigen Lage zu weisen. Doch bis es zu solcher Einsicht im Parteienblock Frankfurts kommt, werden sicher noch etliche Anträge der FW-Fraktion diesen Weg gehen: Formuliert, gestellt, abgelehnt – realisiert! Und auf letzteres kommt es schließlich an.
