Grüne konsequent an den Bürgern vorbei
Im Ortsbeirat 3 Eklat um Brief der grünen Bildungsdezernentin
Die Grünen brüskierten bereits Anfang des Jahres die eigene breite Stammwählerschaft in ihrer Hochburg Nordend, wo sie seit ihrem Erfolg bei der Kommunalwahl im März 2011 acht der 19 Ortsbeiräte stellen: Bei einem Kettensägenmassaker sondergleichen fielen dort für die neue Quartiersgarage unter dem Schulhof der ehemaligen Glauburgschule 16 kerngesunde, hundert Jahre alte Bäume. Und das, obwohl die zwei Frankfurter Star-Architekten Prof. Dr. Wolfgang Böhm und Prof. Helmut Kleine-Kraneburg in einer früheren Ortsbeiratssitzung erklärten, dass man ohne Not die neu zu errichtende Turnhalle sowie die Kindertagesstätte um die Bäume herum hätte errichten können.
Nun, am 14. März in der letzten Sitzung des Ortsbeirates 3 im Haus der Volksarbeit der nächste Eklat: Die (BI) Bürgerinitiative „Contra Quartiersgarage Glauburg“ forderte eine Planungswerkstatt mit dem Ziel, dass die neu zu errichtenden Turnhalle und die Kita sich baulich der umgebenden Gründerzeitbebauung anpassen. Dort verteilte ein Mittglied des Ortsbeirats in Kopien ein Schreiben von Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) vom gleichen Tage „An die Mitglieder des Ortsbeirates 3“. Darin: „Die zuständigen Ämter haben das Anliegen des Ortsbeirates intensiv und wohlwollend geprüft.“ Mit dem Ergebnis „dass wir eine Ausweitung der Planungswerkstatt auf die Gestaltung und Positionierung der Hochbauten (Kita und Turnhalle) aus inhaltlichen, zeitlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht vertreten können.“
Die Begründung: „Die Planungen für die beiden Neubauten sind bereits sehr weit fortgeschritten und die Baugenehmigungen liegen vor. Eine Änderung der Planungen würde eine Planungs- und Bauzeitenverlängerung nach sich ziehen, der den geplanten Fertigstellungstermin um mindestens ein Jahr verschieben würde.“ Und das in einer Situation, in der die Nichterfüllung der Betreuungsgarantie für Kinder unter drei Jahren ab August diesen Jahres Klagen der Eltern nach sich ziehe. Deshalb „können wir eine zeitliche Verschiebung der Fertigstellung nicht vertreten“. „Die ausgewählte Architektur für die beiden neuen Gebäude wurde jeweils in Wettbewerben mit entsprechender öffentlicher Beteiligung ausgelobt und, unter Berücksichtigung … städtebaulicher Ansprüche prämiert.“ Dann der Knackpunkt: „Beide Bauten wurden … als Baukastentypen ausgeschrieben, um … kürzere Planungszeiten zu bieten.“
Unterschiedliche Reaktionen der Ortsbeiräte
Der Fraktionschef der Grünen betonte, die „Modulbauweise sei für alle zu bauenden Kitas abgestimmt.“ Darauf Diane Henn von der BI: „Was ist mit der Erhaltungssatzung (fürs Nordend)? Das passt doch nicht!“? Und der Linksaußen Manfred Zieran konstatierte: „Der Brief von Frau Sorge ist eine Schweinerei gegenüber den Bürgern, die nicht beteiligt wurden. Modulbauweise ist kein Wettbewerb!“ Ortsvorsteherin Karin Guder (Grüne), die sah, dass ihrer Partei die Felle wegzuschwimmen begannen, hielt dagegen: „Bitte keine Unterstellungen und persönliche Beleidigungen!“
Ein Ortsbeirat der Linkspartei bemerkte: „Wo sind die Grünen gelandet? Das ist doch undemokratisch!“ Selbst Gerhard Brandt, als Ortsbeirat für die FDP nun wirklich kein Linker: „Dieser Brief hat mich auch überrascht!“ Da spontan der Zwischenruf von Grünen-Fraktionschef Bernhard Maier: „Und was hat ihr (Landesverkehrs)-Minister Rentsch mit Tempo 30 nachts auf einigen Frankfurter Durchgangsstraßen gemacht?“ Fragte man sich im Saal: Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Inzwischen hatte Ortsvorsteherin Guder recherchiert: „Am 3.11.2011 wurde der Plan öffentlich vorgestellt.“ Murmeln im Saal: In Modulbauweise? Nach was für einem Wettbewerb? Haben wirda was nicht mitgekriegt? Da holte Stadtverordnete Jutta Ditfurth den dicken Hammer heraus: „Der Briefstil sei „verkleideter, obrigkeitsstaatlicher Mief.“ Der Ortsbeirat sollte ihn als Frechheit zurückweisen! Eine Nichtzustimmung zur Absage der Ausweitung der Planungswerkstatt mit drohenden Elternklagen sei eine „Drohung“. In der Begründung klinge die „Attitüde der Besserwisserei“ an. Da ging Ortsvorsteherin Guder dazwischen. SPD und CDU hielten sich zum Thema bedeckt.
Nun forderte Prof. Böhm zur Rest-Planungswerkstatt „Umfeldplanung der Quartiersgarage“, 14 Tage vor Termin die Unterlagen zu bekommen. Und sein Kollege Klein-Kraneburg stellte noch einmal lakonisch dazu fest: „Die 16 Bäume sind nun leider weg!“ Dazu ein Bürger aus dem Saal: „Für einen gefällten Baum brauchen Sie 2.000 Jungbäume, um die gleiche Sauerstoff/ Kohlendioxid-Bilanz sowie Staubbindungsbilanz zu erzielen!“
In der späteren Antragsberatung wurde die aktuelle Tischvorlage „Pläne der Bauten auf dem Gelände der Glauburgschule öffentlich machen“ vom Ortsbeirat einstimmig verabschiedet. Und auch der Zusatzantrag, die „Planungswerkstatt unverzüglich wieder auch auf Kita und Turnhalle auszudehnen“ ging ohne Gegenstimmen durch: Nur die drei anwesenden CDU-Ortsbeiräte enthielten sich der Stimme. Aber das kennt man ja schon aus den Abstimmungen im Ortsbeirat 5 (Oberrad, Sachsenhausen, Niederrad), wo die Grünen regelmäßig im Sinne der dortigen Bürgerinitiative „Gegen Fluglärm“ nach Eröffnung der Landebahn Nordwest abstimmen. Aber dann, bei Abstimmungen im Römer zeigen die Grünen ihren Januskopf: Inklusive die Vizeortsvorsteherin des Ortsbezirkes 5 Birgit Czerny, die als „Doppeldecker“ auch in der Stadtverordnetenversammlung sitzt.
Die Grünen und die Ökologie
Anscheinend erfolgsbesoffen von der im März 2011 erzielten Macht (mit plus 10 Mandaten die Differenz zur CDU von 20 auf 4 Sitze im Römer reduziert und die in Frankfurt einst mit absoluter Mehrheit regierende SPD nunmehr auf Platz 3 verdrängt, der CDU bis auf die Kämmerei alle wichtigen Dezernate abgeschwatzt, mehrere Ortsvorsteherposten) aasen die Grünen auch in anderen Ortsbezirken gegen Ökologie und Bürgerinteresse: Im Ortsbezirk 11 (Fechenheim) stellte die ein Jahr vor ihrer Wiederwahl zurückgetretene Umweltdezernentin Dr. Rottmann angeblich erst fest, dass bei Allessa-Chemie ein Braunkohlestaubkraftwerk gebaut wird, als die Beton-Bodenplatte bereits fertig gegossen war.
Und dann die angeblich „kostensparende“ Großtat der Grünen im Ortsbezirk 7 (Rödelheim, Hausen, Praunheim) in Brentano-, Solmspark und an den Nidda-Ufern: In einer riesigen Kahlschlag-Aktion wurden da die Parks bis auf die Bäume ausgeräumt und die Niddaufer nackig gemacht. An diesen wurden breite Wege mit besonders teurem, hellem Asphalt angelegt, wo eine Monster-Mähmaschine mit 15 Meter langem Ausleger den restlichen Rasen kurz halten kann. Dass dafür kleine Bäume und Büsche verschwanden, wo Kleintiere, Vögel und Insekten ihre Heimstatt hatten, den Grünen offensichtlich schnuppe: Hauptsache bei der Pflege kann gespart werden!
Und was den Bau von Kindertagesstätten (Kitas) betrifft; Auch da haben die Grünen diverse städtische Ämter in ihre Gewalt gebracht: Nicht nur im Ortsbezirk 3 (Nordend), wie eben berichtet, sondern auch im ökologisch bereits geschädigten Ortsbezirk 7: Hier soll am Rande des Industriehofes zwischen Bockenheim und Rödelheim in einer unübersichtlichen Kurve und ohne Parkplätze für die Eltern, die ihre Kleinstkinder mit dem PKW anliefern müssen, eine Kita entstehen! Natürlich wurde der Ortsbeirat vorab nicht informiert, die betroffenen Anwohner auch nicht! Hier soll ein Landschaftsschutzgebiet für die Spielfläche der Kleinen geopfert werden, wo seltene Orchideen wachsen, wie erst im Sommer letzten Jahres in einem Gutachten festgestellt wurde.
D. Schreiber
