Austritt aus der FREIE WÄHLER-Partei

Zuwendung zur "Alternative für Deutschland"

 
Der folgende Brief wurde heute dem Bundes- und Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER-Partei übermittelt. Er beinhaltet die begründete Erklärung zum Austritt aus der FW-Partei. Ich bleibe selbstverständlich Freier Wähler im Verein in Frankfurt und nehme das Mandat in der Stadtverordnetenversammlung und den stellvertretenden Vorsitz im Vorstand des Vereins weiter wahr. Ebenso bin ich bis zum Ablauf der Wahlperiode im März 2016 dem Wahlprogramm der FW in Frankfurt verpflichtet. Um es kurz zu sagen: Ich gehöre nicht mehr der FW-Partei an, wohl aber weiter dem Frankfurter Verein.

Inzwischen habe ich meine Mitgliedschaft in der neuen Partei "Alternative für Deutschland" beantragt. Als Förderer unterstütze ich diese bereits. Die "Alternative für Deutschland" bietet gerade Freien Wählern, die sich auch bundes- und landespolitisch betätigen wollen, inhaltlich und organisatorisch gute Entfaltungsmöglichkeiten an.

Wolfgang Hübner
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Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender,

sehr geehrter Herr Landesvorsitzender,

hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Bundes- und Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER.

Da ich meine Kritik an der Politik, Strategie und inneren Demokratie der FW-Partei schon mehrfach ausführlich dargelegt habe, muss ich diese nicht wiederholen. Ich bin inzwischen aber auch zu der Ansicht gelangt, dass eine Partei, die nur einen Bruchteil der Freien Wähler in Deutschland und Hessen repräsentiert, sondern so wenig lebens- und erfolgsfähig ist wie das eine Partei wäre, welche eine Mehrheit der Freien Wähler repräsentieren würde. Die erstere wäre eine Anmaßung, deren negative Folgen wir gerade leider beobachten können. Die letztere könnte inhaltlich immer nur der kleinste gemeinsame Nenner der darin versammelten Freien Wähler sein. Eine solche Partei wäre aller Ehren wert, aber ohne Chancen auf das für die politische Wirksamkeit notwendige Wählerpotential bei einer Bundestags-oder Landtagswahl.  

Anlässlich meines Austritts möchte ich aber nachdrücklich noch einmal auf Ihre besondere Mitverantwortung für die desaströse Situation hinweisen, in der die FW-Partei hineingeführt wurde. Sie lassen nicht die geringste Einsicht für diese Verantwortung erkennen, von Selbstkritik ganz zu schweigen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Sie die FW-Partei noch mehr in die politische Bedeutungslosigkeit steuern werden. Ich habe mit meinen bescheidenen Möglichkeiten versucht, diese Fehlentwicklung zu verhindern, vergeblich. Es ist nun an denen, die immer noch Hoffnungen und Arbeitskraft in die FW-Partei investieren, nach dem so gut wie sicheren Scheitern bei den Wahlen am 22. September 2013 einen Neubeginn ohne Sie beide zu wagen. Ich bin, wie oben erwähnt, aus grundsätzlichen Gründen skeptisch, werde aber einen solchen Neubeginn mit Sympathie verfolgen.

Selbstverständlich bleibe ich Mitglied der FREIEN WÄHLER e.V. in Frankfurt am Main und werde meine Funktionen und mein Mandat als Stadtverordneter unverändert wahrnehmen. Die FW in Frankfurt ist seit langen Jahren Mitglied im Landesverband und soll das auch bleiben. Allerdings werde ich mich dafür in unserem Frankfurter Verein einsetzen, eine klare Abgrenzung von der FW-Partei und auch von dem Kreisverband dieser Partei vorzunehmen. Ihr Versuch, die örtlichen Freien Wähler in Frankfurt und anderswo zu offiziellen oder faktischen Untergliederungen der FW-Partei zu machen, ist nicht akzeptabel, denn er führt zur Spaltung örtlicher FW-Organisationen. Ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten dagegen entschiedenen Widerstand leisten.

Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt haben ihre Position ohne die Hilfe oder gar Abhängigkeit von Bundes- und Landesorganisationen in vielen Jahren hart erarbeitet. Ich war und bin in all diesen Jahren immer in einer führenden Stellung, die mich verpflichtet, meine Schritte wohl zu überlegen. Der heutige Schritt, nämlich der Austritt aus der Bundes- und Landesvereinigung, fällt mir nicht schwer. Ich ziehe die Konsequenzen, weil Freie Wähler freie Menschen mit freiem Denken und Willen sind.


Wolfgang Hübner

Frankfurt am Main, 9. April 2013