OB Feldmann scheitert mit erstem Großprojekt
Der neue Stadtteil auf den nördlichen Äckern wird nicht kommen
Pressemeldung 19 / 18. 4. 2013
Die Ortsbeiräte von Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach haben es an Deutlichkeit nicht fehlen lassen: Beide Stadtteil-Parlamente lehnen mit großer Entschiedenheit die von der SPD in die Diskussion gebrachten und von Oberbürgermeister Peter Feldmann (ebenfalls SPD) unterstützen Pläne für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden ab. Auch im schwarz-grünen Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung haben die Pläne derzeit und wohl auch längerfristig keine Chance auf eine politische Mehrheit.
Die FW-Fraktion im Römer unterstützt die ablehnende Haltung der FW-Ortsbeiräte in Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach. Frankfurts Wohnungsprobleme können nicht durch ein städteplanerisch, sozial und ökologisch mehr als fragwürdiges Langzeitprojekt gelöst werden. Vielmehr gibt es im Stadtgebiet noch etliche Bereiche für Wohnbebauung und behutsame Verdichtung, die wesentlich schneller realisiert werden können. Es muss aber auch klar sein, dass Frankfurts Aufnahmefähigkeit Grenzen hat. Derweil sich in Hessen ganze Landstriche entleeren, wird das Gedränge im Ballungsgebiet Rhein-Main mit der Metropole Frankfurt immer größer. Das ist jedoch kein Naturereignis, das einfach hinzunehmen ist, sondern erfordert politische Gestaltung in der gesamten Region.
Für Oberbürgermeister Feldmann ist das faktische Scheitern des Großprojekts die bislang schwerwiegendste Niederlage seiner Amtszeit. Es war äußerst unklug von Feldmann, den SPD-Vorschlag so rasch und entschieden zu unterstützen, ohne die Reaktionen der anderen politischen Kräfte, aber vor allem der besonders betroffenen Stadtteile im Frankfurter Norden abgewartet zu haben. Die Haltung des Oberbürgermeisters ist nur damit zu erklären, dass er bei seinem Erfolgsthema bei der OB-Wahl 2012, nämlich der Problematisierung des bezahlbaren Wohnungsbedarfs und steigender Mieten, endlich praktische Ergebnisse vorweisen muss. Es ist nun mal das eine, die – sicherlich unbefriedigende - Situation anzuprangern und daraus politischen Profit zu ziehen. Doch es ist das andere, diese Situation auch real und positiv zu verändern. Darauf aber warten viele Menschen.
Peter Feldmann, der nach seinem Überraschungssieg einen guten Start hatte, läuft Gefahr, sich in linke Symbolpolitik wie demonstratives Verständnis für „Blockupy“-Aktionen und Ähnliches zu flüchten. Dafür ist er aber von der Masse seiner Wähler nicht ins Amt gebracht worden. Schon bei der Aufstellung des Haushalts 2013 hat Feldmann nicht die beste Figur abgegeben, wenngleich seine Möglichkeiten in dieser Beziehung limitiert sind. Die Stadt Frankfurt braucht keinen linken und auch keinen lavierenden Mann an der Spitze, sondern einen Politiker mit Visionen, die auch realisierbar sind. Die Vision von dem dichtbebauten Stadtteil auf den nördlichen Äckern gehörte nicht dazu. Je eher Feldmann das eingesteht, desto besser für ihn und Frankfurt.
